Im ersten Halbjahr 2026 leitete der Generalbundesanwalt 129 neue Verfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus ein – gegenüber gerade einmal fünf im Bereich Rechtsextremismus. Damit entfielen 74,1 Prozent aller neuen Terror- und Extremismusverfahren auf den Islamismus; gegenüber dem Vorjahreszeitraum stieg ihre Zahl um mehr als die Hälfte. Die logische Konsequenz für den Berliner Politbetrieb dürfte damit feststehen: noch mehr Geld, Workshops und Kampagnen für den „K(r)ampf gegen rechts“, während ein polizeibekannter Islamist kurz vor seinem Anschlag auf den Berliner CSD auf freien Fuß gesetzt wurde.
Deutschland avanciert offensichtlich zusehends zu einem politischen Irrenhaus. Permanent wird behauptet, die größte Gefahr für das Land würde „von rechts“ kommen. Politiker, Behörden, öffentlich-rechtliche Sender und staatlich finanzierte Organisationen haben daraus ein Geschäftsmodell gemacht, das mit immer neuen Aktionsplänen, Meldestellen und Förderprogrammen am Laufen gehalten wird. Nun liegen Zahlen vor, die nicht recht in dieses politische Weltbild passen: Von insgesamt 174 neuen Verfahren des Generalbundesanwalts im ersten Halbjahr 2026 betrafen 129 den islamistischen Terrorismus. Weitere 34 wurden dem auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet, sechs dem Linksextremismus und fünf dem Rechtsextremismus. Auf ein neues Verfahren wegen Rechtsextremismus kamen damit knapp 26 Islamismusverfahren.
Noch deutlicher wird die Entwicklung im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025. Damals hatte der Generalbundesanwalt 84 Islamismusverfahren eingeleitet, nun waren es 129 – ein Anstieg um 53,6 Prozent. Das sind drei Viertel aller Verfahren. Die Zahl der Verfahren wegen Rechtsextremismus erhöhte sich im selben Zeitraum von zwei auf fünf, jene wegen Linksextremismus von null auf sechs. Trotzdem ist kaum zu erwarten, dass Ministerien, Parteizentralen und die staatlich alimentierte Zivilgesellschaft nun hektisch neue Bündnisse gegen Islamismus gründen. Schließlich lassen sich mit dem „Kampf gegen rechts“ seit Jahren zuverlässiger Förderanträge schreiben, politische Gegner desavouieren und kritische Bürger unter Generalverdacht stellen.
410 Gefährder im religiösen Extremismus
Auch die Gefährderzahlen passen nicht zur politisch gepflegten Gewichtung. Zum 1. Juli 2026 führten die Sicherheitsbehörden im Bereich „religiöse Ideologie“ 410 Gefährder und 440 Relevante Personen. Bezogen auf die vom BAMF geschätzten 6,6 bis 7,0 Millionen Moslems in Deutschland bedeutet das: Auf rund 16.000 bis 17.000 Muslime kommt ein Gefährder – zählt man die Relevanten Personen hinzu, ist es etwa einer unter 8.000. Im Rechtsextremismus stehen dagegen 65 Gefährder einer Bevölkerung von knapp 71 Millionen deutschen Staatsangehörigen gegenüber: rechnerisch einer unter 1,09 Millionen. Beim Linksextremismus ist es mit 17 Gefährdern sogar nur einer unter 4,17 Millionen (und das eigentlich auch nur, weil der Staat auf dem linken Auge bekanntlich eher blind ist). Die statistische Relation im Bereich religiös motivierter Gefährder liegt damit grob 66-mal höher als im Rechtsextremismus und mehr als 250-mal höher als im Linksextremismus.
Wie gefährlich dieses Missverhältnis werden kann, zeigte sich beim islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day. Ein libanesischstämmiger Mann fuhr mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge und griff anschließend Menschen mit einer Machete oder dergleichen an. Eine Frau wurde getötet, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Der dringend Tatverdächtige wurde später bei einem Polizeieinsatz erschossen. Der mutmaßliche Attentäter war dabei kein unbeschriebenes Blatt, das sich unbemerkt über Nacht radikalisiert hatte. Abdul B. war den Sicherheitsbehörden nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bereits seit seinem 16. Lebensjahr als Islamist bekannt. Im November 2025 wurde er als Gefährder eingestuft, nachdem er bei dem Versuch aufgefallen war, nach Syrien zu reisen und sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen.
Erst im Mai 2026 war er wegen der Vorbereitung einer terroristischen Straftat zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte knapp drei Jahre gefordert. Doch der verurteilte Islamist kam im Rahmen einer sogenannten Vorbewährung wieder auf freien Fuß. Statt Haft gab es die Auflage, an einem Deradikalisierungsprogramm teilzunehmen. Selbst dort war er noch nicht endgültig als Beratungsfall angenommen worden; bis zum Anschlag sollen gerade einmal zwei freiwillige Gespräche stattgefunden haben. Die Polizei observierte ihn zeitweise und überwachte sein Telefon, rund um die Uhr wurde er jedoch nicht kontrolliert. Er war als Gefährder eingestuft, im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum behandelt und wegen einer Terrortat verurteilt – und durfte dennoch frei herumlaufen.
Millionen für den „Kampf gegen rechts“, Brosamen gegen Islamismus
Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stehen 2026 insgesamt 186,52 Millionen Euro zur Verfügung. Formal richtet sich das Programm gegen unterschiedliche Formen des Extremismus und der Demokratiefeindlichkeit. In der politischen Praxis drehte sich die öffentliche Debatte jedoch über Jahre vor allem darum, wie noch mehr Geld für den „Kampf gegen rechts“ mobilisiert, verstetigt und an sogenannte „zivilgesellschaftliche Träger“ (also zumeist linksextremistische Organisationen) verteilt werden kann.
Erst nach dem Anschlag auf den Berliner CSD stellte Familienministerin Karin Prien in Aussicht, fünf Millionen Euro aus dem Programm möglicherweise für zusätzliche Deradikalisierungsangebote einzusetzen. Man muss sich diese Größenordnung vor Augen führen: Ein Programm mit einem Etat von fast 187 Millionen Euro – und nach einem weiteren tödlichen islamistischen Anschlag (als ob es nicht schon genug davon gegeben hätte…) wird darüber nachgedacht, ob davon vielleicht läppische fünf Millionen gezielter gegen die Radikalisierung von Moslems verwendet werden könnten. Wobei dies etwas schwierig werden dürfte, da das heilige Buch der Moslems, der Koran, voll mit Gewaltaufforderungen gegen Andersgläubige („Ungläubige“) ist.
Am Ende zeigt sich jedoch ein durchwegs konsistentes Bild des politischen Versagens. Man pumpt Unsummen in den Kampf gegen eine verschwindend geringe Gruppe an extremistischen Menschen (also echte Neonazis, beispielsweise), die ohnehin nicht auf irgendwelchen Rückhalt in der Bevölkerung zählen können, während man die islamistische Gefahr (selbst das Umfeld von Abdul B. wusste offensichtlich über dessen Pläne Bescheid, wollte aber nichts tun) aus welchen Gründen auch immer kleinredet.
