Was läuft da falsch bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit? Die vom SPD-Mann Thorsten Schäfer-Gümbel geführte staatliche Entwicklungshilfeorganisation hat zig Millionen Euro im Jemen verschludert. Geld, das auch an die Ansar-Allah-Miliz (Huthis) geflossen sein dürfte.
Bei der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, kurz GIZ, sollen im Jemen über Jahre hinweg Millionen an deutschen Steuergeldern versickert sein. Abgerechnet wurden offenbar Seminare, die nie stattfanden, Fahrten, die nie durchgeführt wurden, und Projekte, deren Geldflüsse heute Fragen aufwerfen. Eine bloße Schlamperei in einem schwer kontrollierbaren Krisengebiet ist das nicht. Vielmehr ist das ein Beispiel dafür, wie Steuergeld, das bei irgendwelchen, oftmals ohnehin schon höchst fragwürdigen Entwicklungshilfeprojekten landen soll, mangels Rechenschaftspflichten und Aufsicht irgendwo versickert.
Nach Berichten der „Welt“ gab es bei der GIZ bereits seit Herbst 2022 Hinweise auf gravierende Unregelmäßigkeiten im Jemen. Im Frühjahr 2023 wurde der Aufsichtsrat grundsätzlich informiert, allerdings offenbar ohne konkrete Angaben über die mögliche Schadenshöhe. Dabei soll die zuständige Bereichsleitung schon Mitte 2023 davon ausgegangen sein, dass sich der Schaden im zweistelligen Millionenbereich bewegen könnte. Im Vorstand war laut den Berichten nicht mehr nur von „kaufmännischen Ungereimtheiten“ die Rede, sondern sogar von einem möglichen „systematischen bandenmäßigen Betrug“. Doch der Aufsichtsrat wurde diesbezüglich weitestgehend im Dunkeln gelassen.
Mehr noch: Obwohl beim Aufsichtsrat als Kontrollgremium eigentlich trotz dieser Salamitaktik beim Informationsfluss längst die Alarmglocken hätten schrillen müssen, geschah nichts. Der Vorstand wusste offensichtlich über mögliche Millionenschäden Bescheid, verhinderte jedoch mit dieser völlig unzureichenden Informationspolitik eine rasche Aufklärung. Da stellt sich nicht nur die Frage nach dem Verhalten einzelner Mitarbeiter im Jemen – da steht die gesamte Führungsebene der GIZ selbst zur Debatte.
GIZ verteilt Milliarden um
An der Spitze der Organisation steht seit 2022 Thorsten Schäfer-Gümbel, früherer hessischer SPD-Landeschef und mehrfach gescheiterter Spitzenkandidat seiner Partei. Seit 2019 gehört er dem GIZ-Vorstand an, zunächst als Arbeitsdirektor, später als Vorstandssprecher. Seine Karriere steht exemplarisch für ein System, in dem politische Funktionäre nach Wahlniederlagen oder parteiinternen Sackgassen nicht selten in gut dotierten Posten staatlicher oder staatsnaher Organisationen landen. Dort verwalten sie Unsummen an öffentlichen Geldern – und das fernab jeder direkten demokratischen Kontrolle.
Die GIZ ist dabei keine unbedeutende Hilfsorganisation. Im Jahr 2024 verfügte sie über ein Geschäftsvolumen von rund 3,7 Milliarden Euro. Der weit überwiegende Teil stammt aus dem Bundesentwicklungsministerium. Anders gesagt: Es handelt sich um Steuergeld. Geld von Arbeitnehmern, Familien, Mittelständlern und Betrieben, die in Deutschland immer höhere Abgaben, Energiepreise und Bürokratiekosten schultern müssen. Und während die GIZ dieses Geld scheinbar ohne ausreichende Kontrollmechanismen verteilt, verrottet in Deutschland selbst immer mehr an strukturell wichtiger Infrastruktur, weil es an Finanzmitteln mangelt.
Deutsches Steuergeld für Huthis?
Gerade die Lage im Jemen hätte höchste Vorsicht geboten. Seit 2014 gibt es dort wegen des Bürgerkriegs und der Sicherheitslage praktisch keine reguläre deutsche Präsenz mehr. Projekte wurden offenbar überwiegend aus Eschborn gesteuert, während lokale Mitarbeiter vor Ort mit Abrechnungen, Belegen und Bestätigungen arbeiteten, die einfach so ohne irgendwelche Prüfungen akzeptiert wurden. Hinzu kommt die mögliche Nähe zu den Machthabern der schiitisch-islamistischen Ansar-Allah-Miliz im Norden des Landes. Die vom Iran unterstützte Miliz – medial vor allem als Huthi-Miliz bezeichnet – kontrolliert große Teile des Jemen. Ihre Parole lässt keinen Zweifel an ihrem Charakter: „Tod den USA, Tod Israel, verflucht seien die Juden, Sieg dem Islam.“
Trotzdem führte die GIZ bis 2025 Projekte in den von der Ansar-Allah-Miliz kontrollierten Gebieten weiter. Nach Berichten der „Welt“ mussten zentrale Entscheidungen vor Ort mit den Huthi-Behörden abgestimmt werden. Internationale Organisationen weisen seit Jahren darauf hin, dass die Miliz Einfluss auf Personalfragen, Genehmigungen und die Verteilung von Hilfsgeldern nimmt. Wie viel an deutschem Steuergeld floss über die GIZ also an diese islamistische Terrormiliz?
Noch schwerer wiegt der Bericht über die Yemen Kuwait Bank. Bereits 2023 soll eine externe Prüfung empfohlen haben, die Geschäftsbeziehung zu beenden. Die Vereinigten Staaten setzten das Institut 2025 auf eine Sanktionsliste und begründeten dies damit, dass die Bank für Geldwäsche und Finanztransaktionen im Umfeld der Huthis genutzt worden sei. Sollte die GIZ trotz entsprechender Warnungen weiter mit dem Institut gearbeitet haben, dann braucht es vollständige Aufklärung: Wer wusste wann davon? Welche Risikoanalyse wurde vorgenommen? Und weshalb zog man offenbar keine Konsequenzen daraus?
Aufklärung gefordert
Die GIZ spricht von laufenden Untersuchungen und hat nach eigenen Angaben bislang 24 Mitarbeiter freigestellt. Das ist notwendig, aber es reicht nicht. Ein paar suspendierte Beschäftigte vor Ort dürfen nicht dazu dienen, die Verantwortung nach unten durchzureichen. Wenn ein mutmaßlicher Betrug über Jahre möglich war, wenn der Aufsichtsrat offenbar nicht vollständig informiert wurde und wenn dabei auch noch ein Umfeld mit islamistischen Machthabern, Sanktionen und kaum kontrollierbaren Geldflüssen betroffen ist, dann muss die Untersuchung bei der Führung anfangen.
Die Opposition fordert inzwischen Aufklärung. Die AfD sieht sich in ihrer grundsätzlichen Kritik an der ausufernden Entwicklungshilfe bestätigt, die Union verlangt Transparenz über die Mittelverwendung. Von der SPD, die im Entwicklungsministerium und bei der GIZ politisch besonders eng mit dem Fall verbunden ist, war bislang wenig zu hören. Das überrascht kaum jemanden, zumal die GIZ ja von einem Genossen geleitet wird.
Während deutsche Bürger und Unternehmen für jeden Euro Rechenschaft ablegen müssen, wenn sie Sozialleistungen beantragen, Steuern zahlen oder einen kleinen Betrieb führen, fließen Milliarden in internationale Projekte, deren Kontrolle im Zweifel auf kaum überprüfbaren Belegen aus einem Bürgerkriegsgebiet beruht. Nun müssen Bundestag und Aufsichtsrat offenlegen, wann welche Informationen vorlagen, warum mögliche Millionenschäden nicht klar kommuniziert wurden, welche Rolle der Vorstand spielte und ob deutsche Gelder in Huthi-kontrollierten Gebieten ausreichend abgesichert waren.
