Brasiliens Linke muss um den Präsidentenpalast zittern. Wenige Wochen vor der Wahl ist der Vorsprung von Luiz Inácio Lula da Silva nahezu verschwunden, während Flávio Bolsonaro – der Sohn des aus politischen Gründen inhaftierten Ex-Präsidenten – immer stärker aufholt. Gleichzeitig wächst die Unzufriedenheit mit Lulas Regierung und seinem Schuldenkurs.
Aus einer komfortablen Ausgangslage für Lula ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen geworden. Der von UBS ausgewertete Durchschnitt verschiedener brasilianischer Wahlumfragen sieht den amtierenden Präsidenten in einer möglichen Stichwahl nur noch mit 50,6 zu 49,4 Prozent vor Flávio Bolsonaro. Anfang der Woche waren es noch 2,8 Prozentpunkte Vorsprung gewesen, inzwischen sind davon gerade einmal 1,2 übrig. Im ersten Wahlgang kommt Lula im UBS-Aggregator auf 44 Prozent der gültigen Stimmen, Bolsonaro bereits auf 38 Prozent.
Lula und Bolsonaro praktisch gleichauf
Die jüngsten brasilianischen Erhebungen bestätigen das enge Rennen. PoderData/Aya ermittelte zwischen dem 23. und 26. August in einer Stichwahl 45 Prozent für Lula und 44 Prozent für Flávio Bolsonaro. Bei einer Fehlermarge von zwei Prozentpunkten sind beide statistisch gleichauf. Im ersten Wahlgang kommt Lula dort auf 38 Prozent, Bolsonaro auf 35 Prozent.
Fast dasselbe Bild liefert BTG/Nexus. Dort führt Lula in der Stichwahl lediglich mit 46 zu 45 Prozent. Noch interessanter ist die Entwicklung seit Juni: Damals hatte Nexus Lula mit 49 zu 43 Prozent noch sechs Punkte vor Bolsonaro gesehen. Mittlerweile ist davon ein einziger Punkt geblieben. Gleichzeitig erklären bereits 80 Prozent der Befragten, die sich für einen Kandidaten entschieden haben, dass ihre Wahl feststeht und sich bis Oktober nicht mehr ändern werde.
Auch in wichtigen Bundesstaaten gerät Lula unter Druck. Datafolha sieht Flávio Bolsonaro in São Paulo bei einer möglichen Stichwahl mit 47 zu 42 Prozent vorne. In Rio de Janeiro steht es 49 zu 40 Prozent für Bolsonaro, während Minas Gerais ein enges Rennen zeigt. Gerade São Paulo als bevölkerungsreichster und wirtschaftlich bedeutendster Bundesstaat ist für Lula damit zu einem schweren Problem geworden.
Mehrheit lehnt Lulas Regierung ab
Der Sozialist kämpft gleichzeitig mit schlechten Zustimmungswerten. PoderData/Aya zufolge lehnen 50 Prozent der Brasilianer Lulas persönliche Amtsführung ab, nur 42 Prozent stimmen ihr zu. Bei seiner Regierung sieht es noch schlechter aus: 51 Prozent Ablehnung stehen 42 Prozent Zustimmung gegenüber. Lediglich 33 Prozent bewerten Lulas Regierungsarbeit als gut oder sehr gut, 48 Prozent als schlecht oder sehr schlecht.
Die wirtschaftspolitische Bilanz der sozialistischen Regierung bietet seinen Gegnern reichlich Angriffsfläche. Brasiliens Bruttostaatsschulden liegen inzwischen bei 81,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit mehr als zehn Prozentpunkte höher als zu Beginn von Lulas neuer Amtszeit im Jahr 2023. Die nominalen Haushaltsdefizite erreichten zwischen 2023 und 2025 durchschnittlich 8,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Staat verschuldet sich infolge der linken Politik kräftig weiter und muss diese Schulden zu hohen Zinsen finanzieren. Brasiliens Leitzins Selic liegt noch immer bei 14 Prozent. Das Finanzministerium erwartet gleichzeitig, dass der Anteil variabel verzinster Staatsschulden 2026 auf bis zu 53 Prozent steigen könnte – ein neuer Höchststand. Je größer dieser Anteil wird, desto stärker schlagen die hohen Zinsen unmittelbar auf die Finanzierungskosten des Staates durch.
Lula selbst scheint der Schuldenberg wenig zu beunruhigen. Im brasilianischen Fernsehen erklärte er am Freitag, die Staatsverschuldung bereite ihm mit Blick auf eine weitere Amtszeit keine Sorgen. Wachstum werde die Schuldenquote wieder drücken, so seine Argumentation – doch wie soll die Wirtschaft wachsen, wenn der Staat immer schonungsloser zulangt? Seit dem letzten Bolsonaro-Jahr stieg Brasiliens Steuer- und Abgabenquote von 31,2 auf 32,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Beim Zentralstaat wuchs sie von 20,6 auf 21,6 Prozent. Trotz dieser deutlichen Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen ist seit seinem Amtsantritt die Schuldenquote bereits um mehr als zehn Prozentpunkte gestiegen. Ein übliches Ergebnis eben, wenn Sozialisten regieren und diese das von den Steuerzahlern hart erwirtschaftete Geld mit vollen Händen aus dem Fenster schmeißen.
Zusätzlichen Ärger bereiten Lula die Ermittlungen gegen seinen Sohn Fábio Luís Lula da Silva, genannt „Lulinha“. Die Bundespolizei untersucht, ob er gemeinsam mit der Lobbyistin Roberta Luchsinger Geschäftsinteressen des als „Careca do INSS“ bekannten Antônio Carlos Camilo Antunes gegenüber dem Gesundheitsministerium gefördert haben könnte. Dabei geht es unter anderem um geplante Geschäfte mit Cannabidiol-Produkten und Dengue-Tests; allein ein angestrebter Cannabidiol-Vertrag soll ein Volumen von 627 Millionen Real gehabt haben. Lulinha wurde zudem im Umfeld des milliardenschweren INSS-Skandals genannt und seine Bank-, Steuer- und Kommunikationsdaten wurden mit Genehmigung des Obersten Gerichtshofs geöffnet. Er bestreitet die Vorwürfe und ist im INSS-Komplex bislang nicht angeklagt. Für Lula kommt der Familienskandal mitten im Wahlkampf dennoch zur denkbar ungünstigsten Zeit.
Bolsonaro will die Schuldenbremse
Flávio Bolsonaro setzt genau hier an. Sein Wirtschaftsberater Adolfo Sachsida kündigte für einen Wahlsieg eine Schuldenobergrenze mit automatischen Ausgabenbeschränkungen an. Überschreitet die Verschuldung eine festgelegte Marke, sollen die Staatsausgaben automatisch gebremst werden. Sachsida hatte zuvor eine Quote von 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als mögliche Zielgröße genannt. Lulas derzeitiges Regelwerk erlaubt dagegen weiterhin reale Ausgabensteigerungen.
Lula steht für eine Arbeiterpartei, unter deren Regierung die Staatsverschuldung kräftig gestiegen ist und die weiterhin auf höhere Staatsausgaben setzt und darauf hofft, dass die Wirtschaft irgendwie stärker wächst. Bolsonaro verspricht, den Schuldenanstieg durch feste Grenzen für den Staat zu bremsen. Für viele Brasilianer geht es im Oktober damit nicht nur um zwei Namen, sondern um zwei gegensätzliche Vorstellungen davon, wie viel Staat sich das Land noch leisten kann.
Am 4. Oktober steht der erste Wahlgang an. Lulas komfortabler Vorsprung ist dahin, eine Mehrheit lehnt seine Regierung ab und der Schuldenberg ist während seiner Amtszeit deutlich gewachsen. Brasiliens Sozialisten müssen inzwischen ernsthaft damit rechnen, dass im Oktober Schluss mit lustig ist – und mit Flávio Bolsonaro erneut ein konservativer Politiker in den Präsidentenpalast einzieht.
