Die größte Kommunalverwaltung Großbritanniens, Birmingham, zieht gegen patriotische Bürger vor den High Court. Die Stadt will eine gerichtliche Verfügung erwirken, wonach die Flaggen Großbritanniens und Englands nicht mehr an Laternenmasten angebracht werden dürfen. Offenbar hat man nicht nur in Deutschland ein Problem mit der eigenen Flagge.
Das von den Liberaldemokraten, den Grünen und einer Bürgerliste als Minderheitsregierung geführte Birmingham hat ein Problem mit Patriotismus. Dies geht mittlerweile so weit, dass der Stadtrat nun eine gerichtliche Verfügung erwirken will – und zwar vor dem High Court. Sollte jemand trotzdem den Union Jack oder St.-Georgs-Kreuze an den Straßenlaternen anbringen, würden dann wegen „Missachtung des Gerichts“ Strafen von bis zu zwei Jahren Haft drohen. Etwas, das Oxfordshire bereits vorgemacht hat.
Spezifisch geht der linksliberale Stadtrat dabei gegen die Mitglieder der patriotischen Kampagne „Raise the Colours“, sowie gegen „weitere bislang unbekannte Personen“ vor, die nicht genehmigte Flaggen, Banner und Schilder an der Straßeninfrastruktur anbringen. Begründet wird dies seitens der Stadtverwaltung mit der öffentlichen Sicherheit (sehen Sie die gefährlichen Flaggen in dem X-Video oben?), dem Schutz ihrer Mitarbeiter (welche diese wieder abmontieren), sowie mit dem „gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Also jene Leute, die sich eigentlich dem Wunsch der Politiker in die britische Gesellschaft integrieren sollten, könnten sich durch die englischen und britischen Flaggen gestört fühlen?
Die Kampagne hatte im vergangenen Jahr in Birmingham begonnen und sich anschließend über weite Teile des Landes ausgebreitet. Ihre Aktivisten befestigen vor allem britische Nationalflaggen und das englische St.-Georgs-Kreuz an Laternen. Was als öffentlich sichtbares Bekenntnis zu England und Großbritannien begann, wurde bald zum politischen Streitfall. Die Linken und Vaterlandshasser verlangten die Entfernung der Flaggen, die Stadtverwaltung ließ sie wiederholt abnehmen und die patriotischen Aktivisten hängten sie erneut auf.
Aus 2.500 Pfund Geldstrafe können zwei Jahre Haft werden
Das britische Straßenrecht verbietet schon bisher das ungenehmigte Anbringen von Gegenständen an Straßen und öffentlicher Straßeninfrastruktur. Dafür droht grundsätzlich eine Geldstrafe. Dem linksliberalen Stadtrat von Birmingham reicht das offenbar nicht mehr und nimmt sich nun ein Vorbild an Oxfordshire. Dort hatte die Kommunalverwaltung ebenfalls genug davon, dass entfernte Flaggen immer wieder neu aufgehängt wurden, und erwirkte im Juli eine gerichtliche Verbotsverfügung. Der High Court untersagte einem namentlich bekannten Aktivisten sowie ausdrücklich auch bislang unbekannten Personen, Flaggen an Straßeninfrastruktur anzubringen, Flaggen auf Fahrbahnen zu malen, Mitarbeiter bei deren Entfernung zu behindern oder andere zu solchen Handlungen anzustiften.
Das heißt, die patriotischen Aktivisten müssen nicht mehr nur mit einer Geldstrafe wegen der Straßenverkehrsordnung rechnen, sondern zudem auch noch mit bis zu zwei Jahren Haft – eben wegen einer Missachtung des Gerichts. So weit geht der von der Justiz mittlerweile mitgetragene Hass gegen dem Patriotismus, dass selbst die eigene Flagge zum Problem wird. Egal ob noch unter der sozialistischen Labour-Regierung, oder unter der neuen linksliberalen Minderheitsregierung.
Die Sozialisten ließen übrigens damals „Palästina“-Flaggen, die von linken und moslemischen Israel-Hassern angebracht wurden, deutlich länger hängen. Dies sorgte schon im vergangenen Jahr für Unmut. Denn die linken Politiker verwiesen damals auf „Widerstand“ und einen angeblich benötigten Polizeischutz, um diese Flaggen und Banner wieder zu entfernen. Die Linksextremisten und Moslems sind ja offensichtlich auch so viel friedlicher als die angeblich so bösen aufrechten Patrioten…
