Thüringens CDU-Chef Mario Voigt (47) hat am Donnerstag in einer Landtagsrede mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von “Desinformation” gefordert, die die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken würden. Absolut ungeheuerlich ist seine Forderung, “verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer” einzuführen. Wer dem Establishment negativ auffällt, soll sich online offenkundig nicht mehr äußern dürfen.
Um “die Demokratie im Bereich Social Media” zu schützen, stellte Voigt fünf Maßnahmen vor. Diese “Hebel” beinhalten ein Verbot von Bots, zudem soll die Nutzung “gefälschter Profile” als Straftat eingestuft werden. Was genau er unter einem gefälschten Profil versteht, erörterte er nicht.
Des Weiteren spricht sich der CDU-Politiker für eine Klarnamenpflicht aus, “weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt werden soll”. Damit wäre die Anonymität im Netz beendet, jeder Nutzer wäre sofort identifizierbar.
Weitere Maßnahmen, die Voigt vorschweben, wären “Algorithmen einhegen”, um “die Meinungsvielfalt in sozialen Medien zu beleben” (oder beschränken?), und die “Medienkompetenz” der Bürger fördern, damit sie “Fake News” leichter selbst erkennen. Es sei daran erinnert, dass auch die Wahrheit heutzutage “Desinformation” ist: “Sie wollen die Wahrheit bekämpfen: Grüne geben Lügen um angebliche „Desinformation“ zu“
Bei der wohl radikalsten Forderung des CDU-Manns geht es “auch um die Frage, dass wir verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen sollten, damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben”. Sollen Internet-Nutzer zukünftig eine Erlaubnis einholen, um in den sozialen Medien ihre Meinung äußern zu dürfen? Da er von verwirkbaren Lizenzen spricht, scheint Voigt auch die Möglichkeit schaffen zu wollen, diese Erlaubnis wieder zu entziehen. Außerdem ist der Begriff “Gefährder” eine rein behördliche Einschätzung ohne Rechtskraft. Man bedenke: Selbst patriotische 16-jährige Schülerinnen erhalten heutzutage “Gefährderansprachen”. Trotzdem soll wohl der Staat das Recht erhalten, ohne Gerichtsentscheidung nur aufgrund dieser Einstufung Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung im Netz willkürlich zu entziehen.
Nachdem der Christdemokrat für seine Rede viel Kritik einstecken musste, ruderte er teilweise zurück. Auf X schrieb er:
“Der Begriff „verwirkbare Lizenzen” war falsch gewählt. Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass Usern der Zugang zu Social Media zugeteilt werden soll. Was gemeint war: Es wird gesperrt, wer gegen Recht und Gesetz verstößt. Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein.” Beinhalten diese Verstöße wohl auch das sogenannte “Verhöhnen” des Staats, wie Nancy Faeser es gern hätte? Das bleibt offen.
Mario Voigt ist Spitzenkandidat der CDU für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen. Nach seiner Forderung nach derart autoritären Maßnahmen sollten sich die Wähler gut überlegen, ob die CDU noch wählbar ist. Es drängt sich generell der Gedanke auf, dass die Altparteien alles daran setzen, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Daher soll die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzen immer stärker eingeschränkt werden. Aber es hat doch bestimmt niemand die Absicht, eine digitale Diktatur zu errichten, oder?
