Im Rahmen des Kampfes gegen sogenannte Desinformation wird seit Jahren immer wieder die Wahrheit zensiert. Dennoch entblödete man sich nicht, etwa kritische Informationen zur mangelnden Impfwirksamkeit oder zu Sicherheitsproblemen der mRNA-Präparate offen als Fake News abzutun. In einem aktuellen Video gibt eine Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion nun offen zu, dass nach grüner Auffassung sehr wohl auch die Wahrheit „Desinformation“ sei, wenn sie das vorgegebene Narrativ nicht stützt. Unliebsame Fakten bewirken demnach eine „Destabilisierung“ – sprich: gefährden den Machterhalt. Dagegen müsse man vorgehen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Am 28. März publizierten die Grünen im Bundestag auf YouTube ein Video mit dem Titel „Angriff auf die Demokratie! Was wir gegen Desinformation tun können„. Der erfahrene Deutsche weiß, was ihn hier erwartet: Wenn Grünsozialisten von „Demokratie“ sprechen, meinen sie damit nicht eine Demokratie im eigentlichen Sinne, sondern das politische System, das sie selbst errichten wollen. Das ist nicht neu, auch die DDR nannte sich bekanntlich demokratisch.
Nun ist ein Kampf gegen sogenannte Fake News ohnehin nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar: Wer in den sozialen Netzen behaupten möchte, dass der Mond seiner Ansicht nach aus Käse ist, muss das ebenso tun dürfen wie jene, die meinen, dass im Sommer die Erde „abfackelt“, weil Menschen Fleisch statt Insekten essen. Wem die Meinung eines anderen nicht gefällt, kann dagegen argumentieren oder weiterscrollen. Ein Verbot einer Meinung fordern gemeinhin nur jene, die keine Argumente haben und sich von Realität umzingelt fühlen – und jene, die um ihren Machterhalt bangen.
In den Corona-Jahren wurde deutlich, wie absurd und gefährlich der Kampf gegen vermeintliche Desinformation ist: Selbst persönliche Erfahrungsberichte über Impfnebenwirkungen galten plötzlich als „Irreführung“ und wurden zensiert. Menschen sollten ihre eigenen Erfahrungen für sich behalten, während ihre Mitmenschen davon abgehalten werden sollten, kritische Informationen zu einer bedeutsamen medizinischen Entscheidung einzuholen. Opfer der Impfung und ihre Angehörigen wurden zu Lügnern und Leugnern stilisiert, obwohl sie die Wahrheit berichteten, mit der sie tagtäglich leben mussten.
Geht es nach dem Video der Grünen, so war dieses Vorgehen aber korrekt, denn auch die Wahrheit kann nach Ansicht der Personalien in der dort gezeigten Runde „Desinformation“ sein.
So empört sich die grüne Abgeordnete Irene Mihalic im Video unter anderem über das abgehörte Geheimgespräch von Bundeswehroffizieren, in dem diese das mögliche Vorgehen zur Bombardierung der Krimbrücke debattierten. Russlands Geheimdienst veröffentlichte das Gespräch. Die Echtheit wurde bestätigt. Auch das sei aber Desinformation, befindet man bei den Grünen, denn damit sei eine „Debatte“ angeregt worden – eine Debatte, die der Ampel und speziell den Kriegstreibern in den grünen Reihen alles andere als genehm war. Zwar wurde die Wahrheit verbreitet, doch Desinformation habe nicht zwingend etwas mit falschen Informationen zu tun. Mihalic sagte wörtlich:
„Daran sieht man einfach auch, dass Desinformation nicht unbedingt etwas mit Fake News oder so zu tun hat, sondern es durchaus ja wahre Begebenheiten sein können, die dann aber so in die Öffentlichkeit gebracht werden, ähm, dass, ähm, sie wirklich auch diese desinformierende und auch destabilisierende Wirkung haben können.“
Irene Mihalic
Nachfolgend wird ergänzt, man hätte hierzulande ja Meinungs- und Informationsfreiheit, doch eben das hätten Autokratien wie Russland als Schwachstelle (!) von liberalen Demokratien erkannt: Es gäbe zwar einen „kleinen wahren Kern“, Informationen seien also nicht einfach ausgedacht, aber sie würden „überzogen“ und „mit falschen Identitäten im Netz befeuert“, sodass ein „verzerrender, merkwürdiger Eindruck“ entstehe. So würde am Ende unsere Gesellschaft destabilisiert, behauptet man.
Absurderweise verbreitet man im Video dann selbst die Unwahrheit, indem man behauptet, die AfD habe gesagt, „Tiktok ist der Volksempfänger unserer Zeit“. Der „Volksempfänger“ war eines der wichtigsten Propagandainstrumente der Nationalsozialisten. Das Zitat ist jedoch frei erfunden – auf Nius-Anfrage konnte auch Konstantin von Notz, der der AfD im Video dieses Zitat zuschrieb, keine Quelle dafür angeben. „Desinformation im Namen des Kampfes gegen Desinformation“, konstatierte das Medium entsprechend.
Boden der Demokratie längst verlassen
Noch mehr entlarven als mit einem solchen Video kann man sich als Politiker kaum. Personalien mit solchem Gedankengut wären in Autokratien wie Russland gut aufgehoben, denn wer Meinungs- und Informationsfreiheit als Schwachstelle statt als Stärke der Demokratie betrachtet, ist in unserem politischen System schlichtweg falsch. Was hier in Summe beschrieben wird, ist der Unmut darüber, dass unliebsame Informationen an die Öffentlichkeit dringen, die dort entsprechend interpretiert und verbreitet werden. Den „merkwürdigen“ Eindruck erwecken dabei aber nicht die Postings in den sozialen Netzen, sondern politisch Verantwortliche, die eine Politik im Dienste fremder Herren und volksfeindlicher Agenden durchpeitschen, anstatt zum Wohle der Bevölkerung zu agieren.
Debatten in der Gesellschaft wirken auf die Demokratie naturgemäß stabilisierend, denn ohne Diskurs ist eine Demokratie nicht aufrechtzuerhalten. Destabilisierend wirken sie nur auf einen totalitären Machtapparat, der keinen Widerspruch vom Volk (dem Souverän!) dulden möchte.
So möchte im Gegensatz zu zahlreichen Ampelpolitikern kein deutscher Bürger bei klarem Verstand einen offenen Krieg mit Russland vom Zaun brechen, indem man die Krimbrücke sprengt. Auch die Unterstützung der Waffenlieferungen in die Ukraine hat in der Bevölkerung deutlich nachgelassen; laut Umfrage von Statista beispielsweise waren im Februar 2024 43 Prozent der Befragten klar gegen weitere Lieferungen und nur mehr 39 Prozent dafür. In keiner Anhängerschaft saßen dabei mehr Kriegsfetischisten als bei den Grünen, denn hier forderten ganze 72 Prozent der Befragten weitere Waffenlieferungen. Grünenwähler bilden in Deutschland aber keineswegs eine Mehrheit – eine Tatsache, die die Partei sich konsequent weigert, zu akzeptieren. Wer einer ganzen Nation gegen den Willen der Mehrheit seine Ideologie aufzwingen will, darf sich über scharfe Kritik in den sozialen Netzen nicht wundern. Diese zur Desinformation umzuschreiben, bestätigt dabei nur die Argumentation der Kritiker.
