Im Kampf gegen “Hass und Lügen” im digitalen Raum ist nun auch das UN-Generalsekretariat unter Antonio Guterres aktiv. Die Kontrolle des Internets müsse in “internationale Hände” gelegt werden, so der Portugiese. Dies klingt nach noch mehr Zensur und Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit – und das global.
In Zeiten, in denen die Saudis im UN-Menschenrechtsrat sitzen und die Nordkoreaner im Exekutivrat der WHO, darf man sich in Bezug auf die internationale Politik eigentlich über gar nichts mehr wundern. Schon gar nicht, wenn – wie das strikte Corona-Regime zeigte – auch sogenannte liberale Demokratien zu grundrechtswidrigen, geradezu diktatorischen Maßnahmen greifen, ohne dabei auch nur einen Hauch von Scham zu zeigen.
Und während gerade in der Europäischen Union und in Nordamerika die Schraubstöcke in Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter angezogen werden, um angeblichen “Hass”, sogenannte “Desinformation” und ominöse “Fake News” zu bekämpfen, soll dieser Anschlag auf die Grundrechte nun auch auf globaler Ebene durchgeführt werden. Es darf eben keine Schlupflöcher durch Länder mit liberalen (bzw. libertären) Ansichten diesbezüglich mehr geben. Dies machte UN-Generalsektretär Antonio Guterres inzwischen deutlich.
In einem am 12. Juni veröffentlichten Positionspapier fordern die Vereinten Nationen (also deren Bürokratenapparat) die Übergabe der Kontrolle über das Internet an internationale Gremien. Dies soll ein Teil der mit dem “Great Reset” als Synonym verwendbaren UN-Agenda 2030 sein. Und wer weiß, vielleicht sollen dann die für ihre große Liebe zur Meinungs- und Pressefreiheit bekannten Staaten Nordkorea, China und Saudi-Arabien dann auch einen Sitz in diesen Gremien erhalten.
Guterres sagte, dass das Internet missbraucht werde, um die Wissenschaft zu leugnen und Desinformation und Hass an Milliarden von Menschen zu verbreiten, und bezog sich dabei auf Impfstoffskeptiker und wachsende populistische Bewegungen. “Die Ausbreitung von Hass und Lügen im digitalen Raum verursacht weltweit großen Schaden. Diese eindeutige und aktuelle globale Bedrohung erfordert ein klares und koordiniertes globales Handeln. Wir haben keine Zeit zu verlieren”, erklärte er in seinem Aufruf zur globalen Zensur.
Die UNO verurteilte jegliche Kritik an der internationalen Klimapolitik, die von der internationalen Organisation als einzige anerkannte “Wissenschaft” betrachtet wird. Skeptiker der grünen Politik wurden beschuldigt, sich des “Greenwashing” schuldig zu machen. Dies wird von den Vereinten Nationen als “Irreführung der Öffentlichkeit in dem Glauben, dass ein Unternehmen oder eine Einrichtung mehr zum Schutz der Umwelt und weniger zu ihrer Schädigung beiträgt, als es tatsächlich der Fall ist” definiert. Auch müsse die “Online-Desinformation” während wichtiger Wahlen verhindert werden, so der Bericht. Big Tech solle dies durch Menschen und Künstliche Intelligenz sicherstellen.
