Ein ehemaliger Komiker gewinnt 2019 mit dem Friedensversprechen die Wahl in der Ukraine. Zwei Jahre später bricht seine Zustimmung dramatisch ein. Dann beginnt der Krieg, die Wahl fällt aus. In Berlin, Paris und Brüssel sitzen Amtsinhaber mit ähnlich miesen Zahlen. Für Skeptiker zeigen sich deutliche Parallelen.
Im April 2019 holte Wolodymyr Selenskyj im zweiten Wahlgang 73,22 Prozent gegen Petro Poroschenko. Die Zentralwahlkommission stellte nach vollständiger Auszählung 13.541.528 Stimmen für Selenskyj und 24,45 Prozent für den Amtsinhaber fest. Das Land wählte den Fernsehkomiker nicht als Feldherrn. Es wählte ihn, weil es den jahrelangen Krieg im Donbass satt hatte und weil er das alte System als korrupt und verbraucht vorführte. Er versprach Friedensverhandlungen und ein Ende des Sterbens. Am 9. Dezember 2019 saß er in Paris mit Wladimir Putin am Tisch.
Ein Jahr später aber, am 8. Oktober 2020, unterzeichnete Selenskyj in London mit Boris Johnson das Political, Free Trade and Strategic Partnership Agreement. Das umfasste Handel, politische Kooperation und – besonders sensibel – die Verteidigungszusammenarbeit. Der NATO-Westen rückte näher. Der Frieden, den die Wähler 2019 bestellt hatten, rückte nicht näher.
2021 war die Party für Selenskyj vorbei. Das Institut SOCIS veröffentlichte Mitte Dezember, dass nur noch etwa 17 Prozent der Ukrainer Selenskyj bei einer Neuwahl ihre Stimme geben würden. Das Razumkow-Zentrum kam im Oktober 2021 auf ähnliche Zustimmungswerte. Parallel dazu kamen die Pandora Papers ans Licht. Selenskyj und sein engstes Umfeld tauchten in einem Netz von Offshore-Firmen auf, die in diesen Kreisen beliebten Londoner Immobilien inklusive. Seine Verbündeten im Präsidentenbüro steckten in Korruptionsermittlungen. Der Mann, der als eiserner Besen gegen die korrupte Oligarchie angetreten war, wirkte plötzlich wie Teil derselben korrupten Mafia.
Am 24. Februar 2022 begann die russische Invasion. Selenskyj verhängte das Kriegsrecht. Ab dann verbieten die ukrainische Verfassung und das Gesetz über das Kriegsrecht von 2015 die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Präsidentenwahl, die am 31. März 2024 fällig gewesen wäre und die Selenskyj normalerweise krachend verloren hätte, fand nicht statt. Böse Zungen könnten behaupten, der Krieg habe die Macht vor dem Wähler geschützt. Sobald der Ausnahmezustand zur Normalität wird, verliert die Demokratie ihr schärfstes Schwert, die freien und geheimen Wahlen.
Genau dieser Mechanismus ist für den skeptischen Betrachter auch für die EU-Länder interessant. Friedrich Merz liegt in aktuellen Erhebungen bei einer Amtszufriedenheit, die Selenskyj’s magere Zustimmung von 2021 noch deutlich unterbietet. Das RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa wies vom 8. bis 14. September zehn Prozent Zufriedenheit mit der Arbeit des Kanzlers aus und 88 Prozent Unzufriedenheit. Emmanuel Macron fällt im Ipsos-BVA-Cesi-Barometer vom 9. September für La Tribune Dimanche auf nur 16 Prozent Wählerzustimmung. Damit bewegen Sie sich sogar noch unter den Zustimmungswerten Selenskyj’s, bevor der Krieg weitere Wahlen – leider, leider – verhinderte.
Die EU-Kommission steht nicht besser da. Der European Council on Foreign Relations ließ vom 30. April bis 15. Mai 2026 in sechs Ländern 5834 Interviews durchführen. 68 Prozent beschrieben die Entwicklung in Europa als allgemeinen Niedergang und Verlust der Normalität. Fast drei Viertel der Befragten sagten, die EU könne die großen Probleme nicht lösen.
Die Politik der herrschenden Klasse Europas wird also vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Das bringt unsere selbsternannten Eliten aber nicht zum Umlenken, ganz im Gegenteil. Immer noch ein Klimagesetz, noch eine Steuer, noch eine Legalisierung von Millionen Illegaler, noch eine Milliarde für Volodymyr. Sie erinnern sich an die 90 Milliarden für die Ukraine, die Ende 2025 beschlossen wurden und bis Ende 2027 reichen sollten? Schnee von gestern. Gerade eben, am 17. September, verkündete Ursula von der Leyen stolz, sie habe Volodymyr Selenskyj nach einem Telefonat 3,3 Milliarden überwiesen.
3,3 Milliarden unseres Steuergeldes, offenbar freihändig vergeben nach einem Telefonat. Das erinnert an die Milliarden, die von der Leyen während der Corona-Jahre Pfizer per SMS zukommen ließ. Die Ukraine bleibt die größte Geldwaschmaschine Europas und ein Fass ohne Boden, in dem unser Wohlstand verschwindet. Deutschlands Außenminister Wadephul forderte im Mai schon wieder zusätzliche 90 Milliarden für die Ukraine. Natürlich finanziert von den europäischen Steuerzahlern.
Der zuverlässigste Schutz UnsererDemokratie™ bleibt unter diesen Umständen in den Augen der Regierenden womöglich wirklich das Kriegsrecht, welches das Abwählen unserer Herrscher unmöglich machen soll. Der damit verbundene große Krieg im Osten tangiert unsere Möchtegerneliten nicht, weil sie selbst nicht im Geringsten daran denken, selbst kämpfen und sterben zu gehen und daher denken, sie seien sicher. Das könnte sich als Fehlschluss erweisen. In ihrem ureigensten Interesse sollten sie ihren Machtverlust akzeptieren und der Opposition den Weg freimachen. Das würde zwar Gefängnis für nicht wenige von ihnen bedeuten, aber der Dritte Weltkrieg könnte auch zu ihrem Tode führen.
