Jurist warnt: Gravierende IGV-Änderungen der WHO vorschriftswidrig beschlossen – die Zeit drängt!

Am 1. Juni wurden die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO beschlossen – vorschriftswidrig, wie Rechtsanwalt Dr. Christian Presoly betont. Er analysiert in diesem Gastbeitrag die Änderungen der IGV und ihre Konsequenzen. Die beschlossene drohende WHO-Gesundheitsdiktatur, die dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus immense Macht sichert, tritt in sieben Monaten in Kraft. Jetzt bleibt nur noch der Widerstand der Mitgliedsstaaten! Doch für diesen bleiben nur mehr fünf Monate.

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Presoly

Gravierende Änderungen der IGV

Schon seit längerem wurde von der WHO ein enormer Machtausbau für ihren Generaldirektor geplant. Zum Entsetzen vieler hat die WHO bei ihrer 77. Weltgesundheitskonferenz am 1. Juni 2024 vorschriftswidrig (!) diese tiefgreifenden Änderungen der Int. Gesundheitsvorschriften jetzt auch beschlossen. Vorschriftswidrig deshalb, weil die Änderungsvorschläge den Mitgliedstaaten zumindest 4 Monate vor deren Abstimmung zur Prüfung vorzulegen gewesen wären.¹ Die Änderungsentwürfe für die Abstimmung vom 1. Juni waren aber bis zuletzt immer wieder geändert worden und die 4 Monatsfrist ist damit nicht eingehalten worden. Die Änderungen wurden dennoch beschlossen, denn offensichtlich meint die WHO, sich nicht einmal an ihre eigenen Vorschriften halten zu müssen und das ist sehr bedenklich.

Die Änderungen der Int. Gesundheitsvorschriften sind dabei gravierend²:

• Der WHO Generaldirektor allein soll in Hinkunft entscheiden können, ob eine Pandemie vorliegt.³
• Er allein soll entscheiden können, welche Maßnahmen getroffen werden⁴, die von den uns bestens bekannten Lockdowns, also dem Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, bis hin zu vorgeschriebenen Gesundheitsmaßnahmen wie Impfungen etc. reichen.⁵

Kontrollmechanismen sind dabei keine vorgesehen: Selbst wenn also klar ist, dass die Entscheidung des WHO Generaldirektors falsch ist, kann diese nicht durch ein unabhängiges Gericht oder Spezialistengremium aufgehoben werden.

Es sind zwar Gremien mit Fachleuten in der WHO vorgesehen, aber

• der WHO Generaldirektor entscheidet, wer in den Gremien sitzt⁶
• und sogar genau für welche Dauer⁷ und
• die Entscheidung verbleibt trotz all dieser Einflussmöglichkeiten allein beim WHO Generaldirektor.⁸

Die Gremien haben daher sicherlich keine Kontrollfunktion über den WHO Generaldirektor.

Einer einzelnen Person soll somit sehr viel Macht eingeräumt werden und es stellt sich die Frage, warum. Warum sollen diese für uns alle sehr folgenschweren Entscheidungen von einer einzelnen Person getroffen werden und nicht stattdessen von einem unabhängigen Spezialistengremium? Eine mögliche Erklärung dafür findet sich in der Finanzierung der WHO:

Die Abhängigkeit der WHO durch ihre Finanzierung

Im Gegensatz zu früher finanziert sich die WHO heute nur zu knapp 11% über Beiträge der Mitgliedstaaten. Knapp 85% sind dagegen freiwillige Spenden.⁹

Gegen Spenden ist prinzipiell nichts einzuwenden, nur sind rund 75% zweckgebundene Spenden, das heißt, der Spender entscheidet, wofür die Gelder zu verwenden sind und damit ist freilich ein großer Einfluss auf die WHO nicht auszuschließen, denn “wer zahlt, schafft an”. Freilich ist eine Einzelperson dabei wesentlich einfacher zu beeinflussen als ein ganzes Gremium von Spezialisten.

Unter dem Einfluss von der Bill & Melinda Gates Foundation stehen beispielsweise ganze 21% der Gelder der WHO.¹⁰ Dabei hat Bill Gates schon beim WEF 2019 mitgeteilt, dass er den größten Gewinn auf investiertes Kapital aus der Impfindustrie erzielt hat, nämlich 20:1.¹¹ Das heißt, er hat 10 Milliarden investiert und ganze 200 (!) Milliarden zurückerhalten, was zeigt, dass hier sehr wohl sogar sehr große wirtschaftliche Interessen involviert sind.

Auswirkungen einer Pandemie auf die Zulassung von Arzneimitteln

Zu beachten ist weiters, dass das Ausrufen einer Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Voraussetzungen und vor allem die Dauer für die Zulassung von neuen Arzneimitteln und Impfungen haben kann. Für ein Pharmaunternehmen kann es aus wirtschaftlicher Sicht daher entscheidende Vorteile bringen, wenn das jeweilige von ihr produzierte Medikament oder die Impfung in einer Pandemie eingesetzt werden soll und zufälligerweise während des Zulassungsverfahrens eine Pandemie ausgerufen wird, denn das kann die Kosten des Zulassungsverfahrens drastisch senken. Daher ein Schelm, der sich was Böses denkt, dass der WHO Generaldirektor als Einzelperson so viel Macht erhalten soll und dabei eine derart große wirtschaftliche Abhängigkeit der WHO von den Spendern besteht, die damit enormen Einfluss auf die WHO und ihren Generaldirektor haben. Dass bei den Spendern das Wohl der Bevölkerung dabei immer über den eigenen wirtschaftlichen Interessen steht, wird wohl kaum der Fall sein.

Druckmittel der WHO

Dieses Zusammenspiel aus Machtfülle beim WHO Generaldirektor und Einflussmöglichkeit der Geldgeber auf denselben macht auch verständlich, dass die WHO die vom WHO Generaldirektor beschlossenen Maßnahmen nicht nur als Empfehlungen für die Mitgliedstaaten sehen möchte, sondern dass diese verbindlichen Charakter haben sollen. Freilich, die WHO hat keine Eingreiftruppen, die sie entsenden kann, wenn sich ein Unterzeichnerstaat der IGV nicht an die WHO-Vorgaben halten will. Aber die WHO hat andere Mittel, nämlich Druck über die anderen Mitgliedstaaten. Wenn ein Mitgliedstaat die vorgegebenen Maßnahmen nicht umsetzen will, wird dieser WHO-intern an den Pranger gestellt und über „naming und shaming“ über die brav gehorchenden Mitgliedstaaten Druck erzeugt. Dass das seine Wirkung nicht verfehlt, hat schon die Corona Pandemie gezeigt.

Dabei ist zu erwarten, dass immer wieder genügend Nachbarländer die Vorgaben der WHO befolgen werden, denn damit können die Politiker dieser Länder die Verantwortung für sicherlich folgenschwere Entscheidungen sehr einfach auf die WHO abwälzen. Schließlich kamen die Vorgaben von der WHO und daran „muss“ man sich halten… .

Weltgesundheitsorganisation – JA, aber anders

Die internationale Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen in einer Weltgesundheitsorganisation ist sicherlich wichtig, denn Viren machen vor Ländergrenzen nicht Halt. Aber die Entscheidungen in einer solchen Organisation sollen nicht von einer einzelnen Person, sondern von einer Gruppe unabhängiger Spezialisten getroffen werden und es müssen Kontrollmechanismen vorgesehen sein, denn auch Spezialisten können sich irren.

Auch spricht nichts dagegen, dass die Finanzierung über Spenden läuft. Aber diese Spenden müssen für einen längeren Zeitraum fix zugesagt werden, damit mit den finanziellen Mitteln auch längerfristig geplant werden kann. Vor allem müssen diese aber zur völlig freien Verfügung der WHO stehen – ohne Einflussmöglichkeiten für die Geldgeber.

Schließlich sollte es ausreichen, wenn die WHO auch weiterhin Empfehlungen ausspricht, denn wenn diese entsprechend nachvollziehbar sind, wird sich ohnehin jeder Mitgliedstaat auch so daran halten. Eine Verbindlichkeit der Umsetzung ist daher abzulehnen.

Widerspruchsmöglichkeit für die Mitgliedstaaten

Die genannten Änderungen mit ganz viel Macht für den WHO-Generaldirektor wurden zwar beschlossen. Jeder Mitgliedstaat hätte aber ab Beschlussfassung 10 Monate Zeit, um sich gegen diese Änderungen auszusprechen.¹²¹³ Wird Widerspruch erhoben, treten die Änderungen für den jeweiligen Mitgliedstaat nicht in Kraft. Jetzt haben wir also noch 5 (!) Monate. Nur findet das ganze in den meisten Ländern kaum Gehör in Politik und Medien. Warum das, obwohl die Auswirkungen dieser Änderungen für uns alle derart drastisch sein könnten?

Für die Politik ist es verständlich, denn für die Politiker ist es wesentlich angenehmer, dass einschneidende und folgenschwere Entscheidungen von der WHO und nicht von ihnen getroffen werden. Und – wie aufgezeigt – sind Empfehlungen durch eine Weltgesundheitsorganisation auch durchwegs sinnvoll, aber eben, nur wenn diese Organisation anders aufgebaut ist als die bestehende WHO

• mit Empfehlungen statt verbindlichen Vorgaben
• durch ein unabhängiges Spezialistengremium und nicht durch eine Einzelperson
• und ohne Einflussmöglichkeiten durch die Geldgeber.

Die drastischen Änderungen der Int. Gesundheitsvorschriften finden aber nicht nur in der Politik kaum Gehör, sondern auch so gut wie keine Beachtung in den Medien, obwohl sich alle diesbezüglichen Informationen leicht auf der Homepage der WHO nachlesen lassen. Es ist daher völlig unverständlich, dass darüber fast gar nichts berichtet wird. Warum?

Es bleibt daher sehr zu hoffen, dass diesem Thema zumindest jetzt mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird und darüber auch wesentlich mehr berichtet wird als bis anhin, denn die Uhr tickt:

Die beschriebenen Änderungen treten in 7 Monaten in Kraft, sollte nicht innert der kommenden 5 (!) Monate Widerspruch eingebracht werden. Die Mitgliedstaaten der WHO täten daher gut daran, sich jetzt mit diesem Thema zu beschäftigen. Dies erst in der nächsten Pandemie anzugehen, ist wohl zu spät.

RA Dr. Christian Presoly

• 1 Art. 55 IGV
• 2 https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA77/A77_ACONF14-en.pdf
• 3 Art. 12 IGV
• 4 Art. 15 IGV
• 5 Art. 18 IGV
• 6 Art. 47 IGV
• 7 Art. 48 IGV
• 8 Art. 49/5 IGV
• 9 https://open.who.int/2022-23/contributors/contributor
• 10 https://open.who.int/2022-23/contributors/overview/vcs; https://www.gavi.org/operating-model/gavis-partnership-model/bill-melinda-gates-foundation
• 11 https://www.cnbc.com/2019/01/23/bill-gates-turns-10-billion-into-200-billion-worth-of-economic-benefit.html
• 12 Art. 22 Constitution of WHO
• 13 Beschluss der 75ten WHA: WHA 75.12 Agenda item 16.2 vom 28. Mai 2022