Japan: Illegale Moschee trotz Botschafter-Besuch vor dem Abriss

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Während europäische Behörden bei Verstößen gegen das Bau- und Genehmigungsrecht gerade bei Moscheen aus Angst vor politisch aufgeladenen Debatten oft jahrelang beide Augen zudrücken, fackelt man in Japan nicht lange. In der Stadt Kawagoe wurde eine ohne Genehmigung errichtete Moschee prompt für die Nutzung gesperrt. Nun droht sogar der vollständige Abriss – und das, obwohl zur feierlichen Eröffnung extra der pakistanische Botschafter angereist war.

Kürzlich erst sorgte eine Intervention der Vox-Partei im spanischen Sevilla für einen Baustopp einer Moschee, weil dort die behördlichen Auflagen ignoriert wurden. Ein seltener Fall in Europa, wo man aus Gründen der „politischen Korrektheit“ bei solchen Projekten beide Augen und dazu noch das Hühnerauge zudrückt. In Japan jedoch kennt man solche Attitüden nicht. Ein solcher Fall sorgt derzeit über die Grenzen Japans hinaus für Aufsehen und demonstriert einen enormen staatlichen Durchsetzungswillen, den man sich manchmal auch für Europa wünschen würde. In einer sogenannten „Urbanization Control Area“ – einem Gebiet, in dem neue Bauvorhaben nur unter extrem strengen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig sind – wurde ein Moscheebau hochgezogen.

Das Problem dabei: Die erforderliche Genehmigung nach dem japanischen Stadtplanungsgesetz wurde von den Behörden nie erteilt. Damit stufen die Verantwortlichen das Gebäude unmissverständlich als rechtswidrig ein. Besondere Brisanz erhielt das illegale Bauprojekt durch seine Einweihungsfeier, an der sogar der pakistanische Botschafter in Japan teilnahm. Wer nun allerdings glaubt, dass die Anwesenheit internationaler Diplomaten zu einem Einknicken der lokalen Behörden führt, kennt die japanische Bürokratie schlecht.

Kawagoes Bürgermeisterin fand im Anschluss deutliche Worte und erklärte öffentlich, dass die feierliche Zeremonie „äußerst bedauerlich“ gewesen sei. Die Stadtverwaltung hatte den Eigentümer zuvor bereits mehrfach auf die fehlenden Dokumente aufmerksam gemacht und zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben aufgefordert. Nach dem klaren Signal der Behörden lenkte der Eigentümer (das Grundstück gehört einem Unternehmen, das von einem pakistanischen Staatsbürger geleitet wird) schließlich ein und sagte zu, bis zur Klärung des Falls keine regulären Gebetsveranstaltungen mehr abzuhalten.

Mit einem reinen Nutzungsverbot gibt sich die Stadtverwaltung jedoch nicht zufrieden. Während der pakistanische Eigentümer offensichtlich glaubt, in Japan könne man sich ähnlich wie in vielen westlichen Ländern als Moslem einfach so auf das Wohlwollen linker Islamversteher verlassen und die bestehenden Regeln und Vorschriften einfach so ignorieren, sieht man das im Reich der aufgehenden Sonne deutlich anders. Es geht hier nämlich nicht um eine vorübergehende Einschränkung. Wie japanische Medien berichten, arbeiten die Behörden konsequent auf den Rückbau beziehungsweise den Abriss des illegalen Gebäudes hin. Der Fall wird strikt nach den allgemeinen Vorschriften des Bau- und Planungsrechts behandelt – ohne Sonderrechte oder Ausnahmen für die Moslems.

Diese Gesetze und Bauvorschriften gelten in Japan nämlich für alle gleichermaßen. Dies verdeutlicht auch der Umstand, dass es in Kawagoe bereits seit dem Jahr 2010 eine Moschee gibt, die entsprechend der geltenden Vorschriften errichtet wurde. Diese wird – mangels der Bereitschaft der Japaner zu konvertieren – auch faktisch ausschließlich von den moslemischen Zuwanderern (vor allem aus Pakistan, Bangladesch und Indonesien) besucht. Doch wer sich (in diesem Fall vielleicht sogar aus reiner religiöser Überheblichkeit?) nicht an die Regeln hält, bekommt die volle Härte der japanischen Bürokratie zu spüren.

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