Für die deutsche Politik sind nur noch das Ausland und die Erfüllung der Feuchtträume der Globalisten wichtig. Stellvertretend für viele andere Wahnsinnspläne wollen wir auf das „Klimaprojekt“ für Peru verweisen, für welches das völlig überschuldete Deutschland 315 Millionen Euro vorsieht. Der Handlungsgrundsatz der „Sparsamkeit“ gilt in Deutschland schon lange nicht mehr – in der freien Wirtschaft hieße das zumindest Untreue.
Ein Kommentar von Willi Huber
Es reicht nicht, dass die Politiker der Ampelkoalition wie Maden im Speck sitzen und es sich auf Kosten der Allgemeinheit gut gehen lassen. Das Geld der Deutschen wird in der ganzen Welt verteilt. Höhepunkt des Wahnsinns sind 315 Millionen Steuergeld, das nach Peru geschickt werden soll, um dort eine Verkehrswende herbeizuführen. Dafür will man Busse kaufen und Radwege errichten. Peru hat übrigens Höhenunterschiede von vielen tausend Metern, das Hochland, das einen beträchtlichen Teil des Landes einnimmt, liegt auf 4.000 m Seehöhe. Es muss bestimmt lustig sein, mit dem Fahrrad von der Küste aus die Anden hinaufzuradeln.
In früheren Zeiten verkündeten Politiker auch oft „Hilfsprojekte“ für andere Länder. Diese waren solcherart gestaltet, dass das angeblich zur Verfügung gestellte Geld an Unternehmen im eigenen Land floss, welche dann im Ausland Hilfs- und Infrastrukturprojekte errichteten. Damit war allen geholfen und der Großteil des Geldes blieb auch im eigenen Land. Diese Intelligenz sollte man der Ampelregierung nicht unterstellen. Denn Peru ist nicht das einzige Land, wo das Geld der Deutschen freihändig verplempert werden soll. Eine kurze Übersicht stellte Georg Padzderski auf X zusammen.
- Afghanistan (Terrorregime): 371 Mio. Euro
- Indien: 10 Milliarden Euro für „Grünes Wachstum“
- Kolumbien: 200 Mio. Euro für die Umsetzung der nationalen Klimaziele
- Moldawien: 40 Mio. Euro für bedürftige Haushalte zur Entlastung von den stark gestiegenen Energiekosten.
- Nigeria: 640 Mio. Euro für Klimaprojekte und erneuerbare Energien.
- Pakistan: 120 Mio. Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien im Stromnetz und die Ausweitung des sozialen Sicherungsnetzes gegen den Klimaschock.
- „Palästina“: 160 Mio. Euro „Humanitäre Hilfe“.
- Peru: 315 Mio. Euro für Busse und Radwege.
- Sambia: 94 Mio. Euro für wichtige Reformen in der Finanz- und Klimapolitik.
- Senegal: 170 Mio. Euro u.a. für eine sozial gerechte Energiewende.
- Serbien: 184 Mio. Euro für die grüne Transformation, die Verwaltungsreform und die Korruptionsbekämpfung.
- Tansania: 87 Mio. Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung
- 4 Milliarden Euro für Grüne Energie in Afrika
- UNRWA (= „Palästina“): 91 Mio. Euro „Flüchtlingshilfe“
- COP28: 100 Mio. Euro für Klimaschäden.
Die deutschen Staatsschulden lagen Ende 2022 bei 2.368 Milliarden Euro – inzwischen dürften sie noch deutlich gestiegen sein. Es handelte sich um 66,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit wurden auch die Maastricht-Kriterien der EU gebrochen, was in Deutschland aber kaum jemanden stört. Die Politik macht, was sie will, wo sie will. Nur nicht für die Deutschen. Während im Ahrtal noch Ruinen stehen, schickt man 315 Millionen Euro für Radwege nach Peru.
Mitverantwortlich für einige Positionen dieses Förderwahnsinns in Deutschland ist ein Herr Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Selbstverständlich kann er im Alleingang nichts entscheiden, doch es ist wesentlich, festzuhalten, welche Art Mensch dieser Herr Annen ist – ein typischer Parteisoldat nach dem Motto „Ohne die Partei bin ich nichts.“ Er brach sein Studium der Geschichte, Geographie und Lateinamerikanistik nach 14 Jahren ohne Abschluss ab. Sein gesamtes Leben spielte sich im Parteiapparat der SPD ab, wo er, geboren 1973, bereits im Jahr 1989 beitrat. Sein politischer Höhepunkt war vermutlich die Teilnahme an den Jubiläumsfeiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran – also die blutige Machtübernahme durch eine islamistische Religionsdiktatur. Solche Personen sind in Deutschland daran beteiligt, dass das Geld der Menschen mit Schwung beim Fenster hinausfliegt.
Angenommen, in der freien Wirtschaft würde ein Geschäftsführer einen beträchtlichen Teil des Firmenvermögens an einen Mitbewerber überweisen. Er würde den Straftatbestand der Untreue erfüllen. In Deutschland gibt es dafür den § 266: (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Es ist natürlich eine völlige Illusion, dass sich ein deutscher Politiker in absehbarer Zeit wegen solchen Handlungen vor Gericht verantworten muss.
