Die Kriegshetzer in Deutschland lassen nicht locker. Nun veröffentlichten „Experten“ des deutschen Bundestages ein (noch vertrauliches) Dokument, in dem erklärt wird, dass NATO-Truppen auf ukrainischem Boden „völkerrechtlich zulässig“ wären. Würde Russland allerdings in Beantwortung der Aggression gegen Ziele in den Herkunftsländern vorgehen, wäre dies ein völkerrechtswidriger bewaffneter Angriff. Die „Experten“ kennen offenbar nur ein Ziel: Europa in den dritten Weltkrieg, einen möglichen Atomkrieg, zu treiben.
Das deutsche Systemmedium „Welt“ berichtete am 29. März, dass die Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine rechtlich in Ordnung sei – und nicht automatisch den NATO-Bündnisfall auslösen würde. Diese Rechtsmeinung würden die „wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“ vertreten. Erschütternd ist auch die Selbstverständlichkeit, mit der solche Thesen verbreitet werden. Denn die Entsendung von Truppen bedeutet stets noch mehr Krieg, noch mehr Leid, noch mehr Tod. Ungeachtet dessen, ob man den Krieg als „moralisch“ oder gar „juristisch“ für gerechtfertigt hält.
Die „Experten“ halten fest, dass der betreffende Staat dann zur Konfliktpartei würde. Auch diese Aussage muss man etwas genauer durchdenken. Denn es befinden sich seit langem NATO-Soldaten in der Ukraine (angeblich nur als Ausbilder und Berater). Entsprechend hätten diese die entsendenden Nationen also schon lange in den Konflikt hineingezogen.
„Handelt der Nato-Mitgliedstaat dabei unilateral – also nicht im Rahmen einer vorher beschlossenen Nato-Operation und außerhalb militärischer Nato-Kommandostrukturen – werden dadurch weder die Nato als Ganzes noch die anderen Nato-Partnerstaaten zu Konfliktparteien“, heißt es in dem Papier weiter, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Welt.de
Wenn ein NATO-Staat wie Frankreich also eigenständig Bodentruppen in die Ukraine entsendet, würden nicht automatisch alle NATO-Staaten in den Konflikt hineingezogen werden. Dieser Fall würde erst eintreten, wenn Russland sich außerhalb des Territoriums der Ukraine verteidigt.
Engagieren sich Truppenteile eines Nato-Mitgliedstaates in Ausübung kollektiver Selbstverteidigung (Art. 51 VN-Charta) zugunsten der Ukraine in einem bestehenden Konflikt (zwischen Russland und der Ukraine) und werden dabei von der anderen Konfliktpartei (Russland) im Zuge des Gefechts im Konfliktgebiet attackiert, so stellt dies keinen Fall von Art. 5 Nato-Vertrag dar.
Noch nicht öffentliches Papier der Bundestags-Experten zitiert in Welt.de
Grund der Beantwortung durch die wissenschaftlichen Dienste war eine Anfrage der AfD zum rechtlichen Status im Kontext einer möglichen Entsendung französischer Bodentruppen. Diese wissenschaftlichen Dienste sind eine Unterabteilung des Bundestages. Darin sind Experten verschiedener Fachrichtungen vertreten – insgesamt rund 100 Personen. Sie würden „parteipolitisch neutral und sachlich objektiv“ arbeiten.
In besonders einfache Sprache heruntergebrochen, möchten diese Experten „neutral und objektiv“ festhalten, dass man nicht nur unendlich viele Waffen und Munition liefern dürfe und auch mit Bodentruppen gegen Russland vorgehen darf – dieses aber nicht gegen die Waffenfabriken und Kommandozentralen der Angreifer vorgehen darf. Es dürfte jedem Kindergartenkind ersichtlich sein, dass sich das in der Realität wohl nicht ganz ausgehen wird.
Der NATO-Bündnisfall würde demnach nicht durch eigenmächtige Aggression gegen Russland ausgelöst, sehr wohl aber durch Russlands Gegenschläge.
Eine militärische Reaktion Russlands gegen Ziele in Frankreich würde dagegen einen (völkerrechtswidrigen) „bewaffneten Angriff“ i.S.v. Art. 5 NATO-Vertrag darstellen, der die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Proklamation des Nato-Bündnisfalles begründete.
Noch nicht öffentliches Papier der Bundestags-Experten zitiert in Welt.de
Es ist atemberaubend, wie momentan von globalistischer Seite gegen Russland gehetzt und gezündelt wird. Die Provokationen nehmen jeden Tag zu. Sollte sich der russische Bär zur Wehr setzen, wird man mit dem Finger auf ihn zeigen und ihm die Schuld zuweisen. Doch so einfach ist es nicht – auch der Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 – so ablehnenswert er wie jeglicher Krieg auch ist – war die Folge eines Jahrzehnts der Provokation, spätestens seit dem CIA-finanzierten Maidan-Putsch im Jahr 2014.
