Kiew hat einen Teil des Geldes, das eigentlich für die zweite Jahreshälfte vorgesehen war, bereits ausgegeben. Nun fehlen dem ukrainischen Verteidigungsministerium 27 Milliarden Dollar – und die nächste Rechnung soll wieder bei den europäischen Geldgebern landen. Der neue Verteidigungsminister Jewhenij Chmara will dafür sogar EU-Milliarden vorziehen, die eigentlich erst 2027 fließen sollten.
Wolodymyr Selenskyj hat die finanziellen Probleme selbst eingeräumt. Das Verteidigungsministerium habe bereits zu Jahresbeginn Gelder verwendet, die erst für das Jahresende eingeplant waren. Damit seien unter anderem zusätzliche Drohnen und andere dringend benötigte Rüstungsgüter bezahlt worden, heißt es. Jetzt klafft im Verteidigungshaushalt ein Loch von 27 Milliarden Dollar. Eine der möglichen Lösungen aus Kiewer Sicht: Ein Teil des europäischen Kredits für 2027 soll einfach früher ausgezahlt werden.
Einen Tag zuvor hatte der ukrainische Staatschef bereits erklärt, dass rund zehn Milliarden des Fehlbetrags benötigt würden, um Waffen zu bezahlen, die ukrainischen Soldaten im Januar und Februar 2027 zur Verfügung stehen sollen. Die Produktion müsse jetzt bezahlt werden, ansonsten werde zu Jahresbeginn nicht genug Material vorhanden sein. Kiew finanziert demnach also im Sommer 2026 bereits den militärischen Bedarf des kommenden Jahres, während gleichzeitig das Geld für die verbleibenden Monate des laufenden Jahres fehlt. Wie diese Rechnung schlussendlich aufgehen soll, weiß man wohl nur in Kiew.
Der neue Verteidigungsminister Chmara will den europäischen Geldgebern nun einen detaillierten Kriegsplan vorlegen. Darin soll aufgelistet werden, welche Aufgaben die ukrainischen Streitkräfte erfüllen sollen, welche Projekte dafür benötigt werden, welche Ergebnisse Kiew erreichen will und in welchem Zeitraum dies geschehen soll. Damit möchte die ukrainische Führung die vorzeitige Freigabe eines Teils der für 2027 vorgesehenen 45 Milliarden Euro erreichen. Dabei soll es allerdings nicht bleiben. Chmara will zugleich Staaten zu höheren Zahlungen bewegen und weitere Länder als Geldgeber gewinnen. Die Botschaft ist kaum misszuverstehen: Kiew braucht mehr Geld, früher als geplant und möglichst aus mehreren zusätzlichen Quellen.
Die nächste Lücke nach nur vier Monaten
Für Report24-Leser kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Bereits Ende April berichteten wir über ein Finanzloch von damals rund 19,6 Milliarden Euro im ukrainischen Verteidigungshaushalt. Zu diesem Zeitpunkt war der neue 90-Milliarden-Euro-Pseudokredit der EU (der wohl schlussendlich ohnehin bei den europäischen Steuerzahlern hängen bleiben dürfte) gerade erst auf den Weg gebracht worden. Schon damals stellte sich die Frage, wie lange diese Summe überhaupt reichen würde.
Vier Monate später nennt Kiew nun 27 Milliarden Dollar und möchte bereits Geld aus dem kommenden Jahr vorziehen. Dabei hat Brüssel für 2026 bis zu 45 Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Paket vorgesehen. 28,3 Milliarden davon sind für den Verteidigungsbereich bestimmt, 16,7 Milliarden für die Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts. Die andere Hälfte des europäischen Steuerzahler-Geldes sollte eigentlich 2027 zur Verfügung stehen.
Das gesamte Konstrukt haben wir bei Report24 bereits ausführlich beleuchtet. Die EU nimmt die Milliarden selbst an den Kapitalmärkten auf. Von den insgesamt 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden für den Verteidigungsbereich und 30 Milliarden für den ukrainischen Staatshaushalt vorgesehen. Kiew soll den Kredit erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationen leistet. Die Finanzierungskosten fallen allerdings schon heute an. Sie werden über den EU-Haushalt getragen – und damit von den europäischen Steuerzahlern. Wir hatten kürzlich erst vorgerechnet, dass allein Österreich bei vollständiger Ausschöpfung des Kredits mit bis zu rund 70 Millionen Euro Zinskosten pro Jahr belastet werden könnte.
Nach den 90 Milliarden kommen die nächsten Milliarden?
Die entscheidende Frage lautet inzwischen nicht mehr nur, wie schnell Kiew die 90 Milliarden verbraucht. Interessanter ist, was danach passiert. Chmaras Aussagen liefern darauf bereits einen Hinweis. Der Verteidigungsminister beschränkt sich nicht darauf, die Auszahlung der 2027er-Milliarden vorzuziehen. Gleichzeitig sollen bestehende Geldgeber mehr Geld zuschießen und neue Kreditgeber gefunden werden. In Kiew dürfte man kaum damit rechnen, dass nach Ausschöpfung des 90-Milliarden-Pakets plötzlich der Geldhahn zugedreht wird. Immerhin haben die Europäer bereits so viel Geld im Feuer, dass sie die Ukraine nicht mehr einfach so fallen lassen können.
Dafür gibt es inzwischen sogar Signale aus der EU selbst. Die Außenminister der Niederlande, Polens, Spaniens und Schwedens erklärten Ende August, dass der 90-Milliarden-Kredit für 2026 und 2027 nicht ausreichen werde. Deshalb wollen sie erneut über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte sprechen. Rund 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder sind in verschiedenen Staaten eingefroren, der größte Teil davon liegt beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear. Die 90 Milliarden werden damit immer weniger als eine finanzielle Obergrenze behandelt. Sie sind offenbar nur die derzeit verfügbare Finanzierungsetappe. Wenn dieses Geld früher als geplant ausgegeben wird, sollen andere Quellen erschlossen werden.
Doch darin liegt das eigentliche Problem des Systems. Kiew kann seine militärischen Ausgaben vorziehen, weil es darauf hoffen kann, dass die europäischen Geldgeber die dadurch entstehenden Löcher später wieder schließen. Nun wurde das Geld für die zweite Jahreshälfte schon in der ersten ausgegeben. Als Nächstes sollen die für 2027 vorgesehenen Milliarden früher fließen. Gleichzeitig wird bereits über zusätzliche Milliarden jenseits dieses Pakets gesprochen. Der europäische Steuerzahler finanziert dabei nicht nur die 90 Milliarden und deren Zinsen. Er muss damit rechnen, dass aus jedem angeblich abschließenden Hilfspaket lediglich die Grundlage für die nächste Finanzierungsrunde wird.
