Das einzige, was in Deutschland wächst, ist der Staatsapparat. Die Bundesregierung hatte versprochen, das zu ändern: weniger Bürokratie, weniger Personal, effizientere Behörden – so das schwarz-rote Ziel laut Koalitionsvertrag. Doch ein Blick in die Haushaltsplanung zeigt: Der Bund wird nicht kleiner, sondern größer.
Nach einer neuen Auswertung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sind für 2027 insgesamt 310.487 Stellen beim Bund vorgesehen. Das sind 12.347 Stellen oder 4,1 Prozent mehr als 2024, dem letzten vollständigen Haushaltsjahr der Ampel-Koalition. Gegenüber 2017 beträgt das Plus sogar 53.418 Stellen.
Dabei hatten CDU, CSU und SPD eine andere Richtung versprochen. Im Koalitionsvertrag heißt es ausdrücklich: „Wir müssen und wollen mit weniger Personal gute Arbeit machen.“ Bis 2029 soll der Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden um mindestens acht Prozent sinken.
Bislang ist von dieser Schlankheitskur nichts zu erkennen. Im Gegenteil: Von 2024 bis 2026 stieg der Personalbestand laut INSM zunächst von 298.140 auf 305.753 Stellen. Im kommenden Jahr sollen weitere 4.752 hinzukommen.
Immer mehr Beamtenstellen
Der Zuwachs entfällt überwiegend auf Beamte. Zwischen 2024 und 2026 kamen netto 9.008 Beamtenstellen hinzu, für 2027 sind weitere 4.316 vorgesehen. Gleichzeitig sollen die Personalausgaben von knapp 45 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 51,62 Milliarden Euro 2027 steigen.
Die Bundesregierung kann allerdings auf eine gewichtige Ausnahme verweisen: Rund 87 Prozent des für 2027 vorgesehenen Stellenzuwachses entfallen laut INSM auf Sicherheits- und Verteidigungsbereiche. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und Wehrverwaltung gehören zu den Bereichen, die vom Sparziel ausgenommen sind. Angaben der Bundesregierung zufolge arbeiten allein in den ausgenommenen Bereichen bereits knapp 198.000 Beamte und Angestellte.
Damit erklärt sich rechnerisch, wie Personalabbau versprochen werden kann, während gleichzeitig Tausende neue Stellen entstehen. Politisch erledigt ist der Widerspruch damit jedoch nicht.
Denn auch die Ausnahmen sind politische Entscheidungen. Gerade im Sicherheitsbereich stellt sich die Frage, ob ein stetig wachsender Behördenapparat eine Antwort auf zunehmende – politisch verursachte! – Herausforderungen sein kann. Sicherheitspolitik erschöpft sich nicht darin, zusätzliche Beamtenstellen zu schaffen. Ein Staat, der Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss ihre Ursachen angehen. Das bedeutet: konsequente Strafverfolgung und Prävention und ganz besonders eine Migrationspolitik, die endlich die Sicherheit der eigenen Bürger in den Fokus stellt.
Dass immer mehr Geld in den Verteidigungsapparat gepumpt wird, überrascht angesichts der allgegenwärtigen Kriegstreiberei nicht, doch sowohl Nutzen als auch Effizienz dieser Maßnahme gehören hinterfragt.
Ausgerechnet die Kontrolleure müssen sparen
Besonders pikant vor diesem Hintergrund ist auch, wo tatsächlich Stellen verschwinden: beim Bundesrechnungshof. Die Behörde, die über die wirtschaftliche Verwendung des Steuergeldes wacht, soll laut INSM von 1.176 auf 985 Planstellen schrumpfen – ein Minus von 16,2 Prozent.
Der Rechnungshof hatte sogar beantragt, von der Stelleneinsparung ausgenommen zu werden. Die Bundesregierung lehnte dies ab. Auch sechs zusätzlich gewünschte Stellen – unter anderem für die Prüfung von Rüstungsvorhaben und ziviler Verteidigung – wurden nicht bewilligt, wie der Deutsche Bundestag berichtet.
Während also Milliarden zusätzlich ausgegeben und Sicherheits- und Verteidigungsapparate ausgebaut werden, muss ausgerechnet deren oberster Finanzkontrolleur Personal abgeben. Das sagt alles.
Um das eigene Acht-Prozent-Ziel noch zu erreichen, müsste die Bundesregierung nach Berechnungen der INSM vom geplanten Stand 2027 aus bis 2029 jedenfalls rund 36.200 Stellen abbauen.
