Der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs Sir Keir Starmer und seine Regierung dürfen sich direkt nach Amtsantritt beliebt machen: Weil die Gefängnisse aus allen Nähten platzen und Vorgänger Rishi Sunak sich des Problems vor den Wahlen nicht mehr annehmen wollte, sind nun schnelle Entscheidungen gefordert. Obwohl die Polizei bereits angewiesen wurde, weniger Festnahmen durchzuführen, muss dringend Platz geschaffen werden: Es könnte nun zu Massenfreilassungen kommen.
Nicht einmal mehr 700 Plätze sollen in Männergefängnissen in England und Wales frei sein, berichtete “The Times“. Neu ist das Problem nicht, die bevorzugten Maßnahmen dagegen sind aber ein Garant für scharfe Kritik aus der Bevölkerung. Ex-Premier Rishi Sunak hat daher auch seinen angekündigten Strafgesetzentwurf nicht umgesetzt, nach dem Straftätern, die zu weniger als zwölf Monaten Haft verurteilt wurden, ihre Haftstrafe erlassen werden sollte. Die Polizei wurde zwischenzeitlich gar angewiesen, einfach weniger Festnahmen durchzuführen. Im Mai hatte Sunak dann kurzzeitig zugestimmt, dass der Zeitpunkt für automatische Freilassungen für Häftlinge reduziert wird, doch zwei Tage später wurden die Neuwahlen angekündigt und das Thema war vom Tisch. Die Tories wollten sich schließlich nicht vorwerfen lassen, die Samthandschuhe gegenüber Kriminellen ausgepackt zu haben.
Es liegt also an der neuen Regierung unter Keir Starmer, sich der Gefängniskrise anzunehmen. Laut “Times” ist davon auszugehen, dass die neue Justizministerin Shabana Mahmood den Zeitpunkt für automatische Freilassungen in England und Wales auf unter 50 Prozent herabsetzen wird: Häftlinge mit Haftstrafen mit fixem Enddatum werden aktuell nach der Hälfte der Haftzeit entlassen – fortan könnte dann eine Verbüßung von 40 Prozent der Strafe ausreichen. Danach sind sie frei und müssen nur mehr bestimmte Bewährungsauflagen einhalten. Die neue Regelung würde zu Massenfreilassungen führen – 40.000 Häftlinge könnten freikommen.
Angeblich sollen Sexualstraftäter, Gewalttäter und Terroristen hiervon ausgenommen sein, man muss angesichts der Berichterstattung aber hinterfragen, wie es um die Sicherheit im Vereinigten Königreich steht. So sollen Bewährungshelfer gegenüber Sky News bereits angeprangert haben, dass sehr wohl auch immer wieder Häftlinge mit „hohem Risiko“ entlassen würden, ohne dass genügend Zeit für nötige Sicherheitskontrollen vorhanden sei. Im letzten Jahr berichtete die Times, dass jede Woche ein Mord von Straftätern auf Bewährung verübt würde. Allein, dass die Polizei zuletzt zur Durchführung von weniger Verhaftungen angewiesen wurde, muss zu denken geben: Die Behörden sollten gar Operationen aussetzen, die zu vielen Verhaftungen führen würden, weil für neue Häftlinge ohnehin kein Platz wäre. Was für Kriminelle laufen frei herum, weil man sie nicht unterbringen kann und kurzerhand ihr Unwesen treiben lässt?
Probleme auch in Deutschland
In Deutschland warnte zuletzt der Bund der Strafvollzugsbediensteten vor dramatischen Zuständen in den Haftanstalten: Aus Niedersachsen etwa war zu vernehmen, dass die “Gefängnisse zu 90 bis 105 Prozent ausgelastet sind”. Zuvor waren auch aus Schleswig-Holstein Warnungen laut geworden: Weil die Gefängnisse durch viele U-Häftlinge voll sind, wurde ein “Aufnahmestopp” verhängt.
Außerdem kämpft man deutschlandweit mit Personalmangel: In manchen Haftanstalten kämen bereits 70 Gefangene auf einen Beamten, was auch und gerade angesichts zahlreicher inhaftierter Clan-Mitglieder gefährlich für das Personal ist. Wenn diese in Wohnortnähe einsitzen, haben sie nämlich Zugriff auf die Clan-Strukturen draußen. Racheaktionen können die Folge sein – so brannten etwa Ende April mehrere Fahrzeuge von Mitarbeitern der JVA Heidenring (Berlin). Zuletzt haben sich mutmaßliche Linksextremisten zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Beamten der JVA Tegel (ebenfalls Berlin) bekannt, die Mitarbeiter wurden für vogelfrei erklärt. Bedrohungen gegen Beamte und deren Familien seien allgemein an der Tagesordnung, so der Bund der Strafvollzugsbediensteten. Ob die Politik diese Probleme ernst nimmt und Zustände wie im Vereinigten Königreich verhindert?
