Darf man Klimakleber als Ökoterroristen bezeichnen oder nicht? Eine Frage, die seltsam anmutet, nachdem die letzte Generation bereits durch das Landesgericht München zu einer kriminellen Vereinigung erklärt wurde. Report24 hat sich mit dem Rechtsanwalt und Salzburger FPÖ Klubobmann Dr. Andreas Schöppl darüber unterhalten, warum nun sogar die Immunität seines Kollegen Dominic Maier zur Untersuchung dieser Frage aufgehoben wurde.
Ein Bericht von Edith Brötzner
Wie bereits von Report24 berichtet, wird von der Staatsanwaltschaft Salzburg gegen den früheren Stadtparteichef Dominic Maier wegen des Verdachts der Verhetzung ermittelt. Der Vorwurf: In einem Video nannte er Klimaaktivisten „Ökoterroristen“, die nun auch in Salzburg angekommen seien. Warum auch die FPÖ einer Aufhebung der Immunität zugestimmt hat, erklärt Rechtsanwalt Schöppl wie folgt.
Kollege Maier habe etwas gesagt, das auch ein großer Teil der Bevölkerung so sieht. Da die Politik aus seiner Sicht die Aufgabe hat, Dinge zu transportieren, zu bewegen und auszudrücken, die die Menschen bewegen, will man nun klarstellen lassen, dass solche Begrifflichkeit durchaus verwendet werden dürfen. Das sei eine sachlich gerechtfertigte Kritik, die dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht, und keine Verhetzung. Denn wenn es verboten ist, etwas zu sagen, das mehr oder minder Inhalt sei, hätten wir mit unserer Demokratie ein Problem.
Warum sich das Zadic-Ministerium – entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien – dermaßen für die Enthaftung der Klima-Chaotin Anja Windl einsetzt, ist auch Rechtsanwalt Schöppl ein Rätsel. Wie lange es dauern wird, bis die Untersuchung im Fall Maier abgeschlossen ist und auch die Staatsanwaltschaft Wien zu einem Ergebnis kommt, ob die Klimakleber nun eine kriminelle Vereinigung sind oder nicht, ist nur eine Frage der Zeit.
