Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert eine Bargeldobergrenze von “deutlich unter 10.000 Euro“. Angeblich soll damit der Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Deutschland verstärkt werden. Oder handelt es sich hier vielmehr um den nächsten Schritt in Richtung Bargeldabschaffung und der damit möglichen Totalüberwachung der Bürger?
Der Vorschlag von Faeser ist nicht neu, schon Ende 2022 hatte sie sich für eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ausgesprochen, um Geldwäsche zu bekämpfen. Diesen Vorstoß bekräftigt sie nun nochmals. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte sie: “Mir geht es darum, kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen.“ Beispielsweise müssten „Eigentumsstrukturen transparenter“ werden und „Grundstückseigentümer müssen leichter ermittelbar sein“, erklärte sie.
Auch sollten Bargeldeinkäufe von Uhren und Schmuck „bald der Vergangenheit“ angehören, da solche Einkäufe oft dazu genutzt würden, um Geld zu waschen. “Deutschland darf kein Hort für Geldwäscher sein“, führte die Ministerin weiter aus, daher fordere sie die „Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von deutlich unter 10.000 Euro“.
Des Weiteren hob sie die Relevanz des Abhörens verschlüsselter krimineller Kommunikation hervor. „Der Druck auf die organisierte Kriminalität ist in Deutschland heute so hoch wie noch nie. Das Bundeskriminalamt hat riesige Datenmengen aus verschlüsselter Kommunikation von Kriminellen ausgewertet“, sagte Faeser dem Tagesspiegel. Es seien über 1900 Haftbefehle vollstreckt und „mehr als 500 Schusswaffen und mehr als 9,5 Tonnen Rauschgift sichergestellt“ worden. “Das zeigt, dass wir erfolgreich gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Aber es zeigt auch, dass wir diese harte Gangart fortsetzen müssen.“
Im Koalitionsvertrag ist keine Bargeldobergrenze vorgesehen, außerdem hatte man sich darauf geeinigt, ein „Recht auf Verschlüsselung anzuerkennen“. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle übte bereits Kritik. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte er: “Die Sorge vor organisierter Kriminalität darf aber nicht dazu dienen, in eine Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger einzutreten.“
Es ist zu befürchten, dass es aber genau darum geht: um eine Totalüberwachung und eine Einschränkung der individuellen Freiheit der Bürger. Die schrittweise Abschaffung des Bargelds und die Einführung des digitalen Zentralbankgeldes wären ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wahrscheinlich agiert keine Regierung wirklich im Sinne der Bevölkerung, aber die linke Ampel-Regierung hat bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht um das Wohl und die Grundrechte der Deutschen schert. Stattdessen setzt sie alles daran, die Zielsetzungen der Agenda 2030 – das WEF nennt sie “Great Reset” – zu erreichen, was letztlich zu einem Weltsozialismus führen würde. Der feuchte Traum linker Politiker?
Im Hinblick darauf sollte eine geforderte Bargeldobergrenze “von deutlich unter 10.000 Euro” bereits alle Alarmglocken schrillen lassen – auch wenn viele sich davon nicht betroffen fühlen, da sie eine derart hohe Summe sowieso nicht in bar bezahlen würden (oder in Anbetracht der Inflation erst gar nicht besitzen). Genau darauf setzt die Regierung. Die Deutschen realisieren tendenziell erst, was sie gewählt haben, wenn die Konsequenzen unübersehbar geworden sind – und es somit zu spät ist.
