Deutschland avanciert unter der aktuellen linksgrünen Ampel-Koalition offensichtlich zu einer sozialistischen Diktatur. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Rechtsextremismus wird die Meinungsfreiheit sukzessive immer weiter eingeschränkt.
Das deutsche Innenministerium hat umfassende Pläne angekündigt, um die Rede- und Reisefreiheit sowie wirtschaftliche Aktivitäten politischer Dissidenten einzuschränken. Diese Maßnahmen, die darauf abzielen, die “Denk- und Sprechmuster” der Bürger zu kontrollieren, werden für ihre potenzielle Auswirkung auf bürgerliche Freiheiten und demokratische Werte scharf kritisiert.
Die jüngste Ankündigung des deutschen Innenministeriums erinnert an ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte und auch an die unterdrückerischen Taktiken, die während der Ära der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) angewendet wurden. Walter Ulbrichts berüchtigte Erklärung, dass der Staat demokratisch erscheinen müsse, während er gleichzeitig eine strenge Kontrolle ausübe, dient als bedrohliche Erinnerung an die Gefahren des Autoritarismus. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die angeblich darauf abzielen, “rechten Extremismus” zu bekämpfen, lösen immer mehr Bedenken hinsichtlich der Erosion demokratischer Prinzipien und des potenziellen Machtmissbrauchs durch staatliche Behörden aus.
Die Pläne des deutschen Innenministeriums umfassen Maßnahmen zur Einschränkung der Rede politischer Dissidenten, mit einem Schwerpunkt auf der Bekämpfung dessen, was als “rechter Extremismus” wahrgenommen wird. Diese Maßnahmen, die in einem 16-seitigen Papier des Innenministeriums dargelegt sind, zielen darauf ab, die Instrumente der “wehrhaften Demokratie” zu nutzen, um abweichende Stimmen zu unterdrücken und die Äußerung von Ansichten, die vom Staat als inakzeptabel angesehen werden, einzuschränken. Die breite und fließende Definition von “rechtem Extremismus” lässt befürchten, dass diese Maßnahmen dazu verwendet werden können, Einzelpersonen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen ins Visier zu nehmen, um sie einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Neben der Einschränkung der Meinungsfreiheit erstrecken sich die Pläne auf die Beschränkung der Reise- und wirtschaftlichen Aktivitäten politischer Dissidenten. Indem sie Einschränkungen für die Bewegung von Personen und ihre Fähigkeit, wirtschaftliche Transaktionen durchzuführen, auferlegt, strebt die Regierung an, die Aktivitäten derjenigen zu kontrollieren, die als Opposition zum etablierten System betrachtet werden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus entpuppt sich so als Kampf um den eigenen Machterhalt.
Die Ankündigung dieser weitreichenden Pläne hat Kritik aus verschiedenen Kreisen hervorgerufen, wobei Bedenken über die Auswirkungen auf bürgerliche Freiheiten und demokratische Werte in Deutschland geäußert wurden. Kritiker argumentieren, dass die vorgeschlagenen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Reise- und wirtschaftlichen Aktivitäten grundlegende Rechte verletzen und die Grundsätze einer offenen und demokratischen Gesellschaft gefährden – und das, wo Nancy Faeser und andere Ampelpolitiker doch steif und fest behaupten, die Demokratie verteidigen zu wollen. In Wahrheit scheint lediglich politischer Dissens mit aller Macht unterbunden werden zu sollen.
Offensichtlich gleitet Deutschland in eine linke, grünsozialistische Diktatur ab, in der kein Platz mehr für konservative Standpunkte und die demokratische Rechte ist. Doch nach zwei Diktaturen auf deutschem Boden alleine im letzten Jahrhundert sollte man eigentlich entsprechende Lehren gezogen haben, könnte man meinen …
