Wer die falsche Meinung hat, soll in Deutschland keine Reisepapiere mehr erhalten. Dieser Plan stammt nicht aus der DDR, wo der verkommenste Abschaum der kommunistischen Diktatur auf ausreisewillige Frauen und Kinder schoss und dabei mordete. Er ist Teil eines aktuellen Gesetzesvorhabens der Ampelregierung. Besonders widerwärtig ist der Umstand, dass sich auch die FDP für die Errichtung dieser neuen Diktatur hergibt.
Ein Kommentar von Willi Huber
“Ihr habt immer so eine harte Wortwahl”, sagen manche Leser. Doch Sachverhalte wie diese verdienen keine Samthandschuhe. Am 7. Juni 2023 brachten die Fraktionen SPD, Grüne und FDP einen Antrag auf Entschließung des Bundestages ein:
Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen.
Auch bei diesem dreisten Wahnsinn versucht niemand mehr, seine totalitäre Gesinnung zu verheimlichen. So soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die Republikflucht wie dereinst in der mörderischen DDR zu unterbinden, indem man unliebsamen Bürgern keine Reisepapiere mehr ausstellen will. Das Gesetzesvorhaben widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und gibt vor, dadurch eine freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
So wollen deutsche Behörden in Hinkunft aus dem Bauch heraus feststellen, ob eine Veranstaltung im Ausland im Widerspruch zur “freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes” steht. In nahtlosem Übergang ist dann von “Rechtsextremismus” die Rede. Das deutsche Grundgesetz sieht unseres Wissens nach keine Unterscheidung von Menschen nach politischer Gesinnung vor, genauso wenig wie es eine Option bietet, Andersdenkende zu diskriminieren.
Sehr interessant ist ein weiteres an den Haaren herbeigezogenes Beispiel in diesem Antrag. Dieses beschreibt, dass einer “deutschen Staatsangehörigen” die Ausreise nach Afghanistan verboten wurde, da diese dort ja entführt werden könnte. Dass die Bundesrepublik Deutschland ausgerechnet deshalb in Angst und Sorge gerät, weil für eine Person Lösegeldforderungen anstehen, kann man nur mit schallendem Gelächter quittieren. Letztendlich pumpt das Land Milliarden an Entwicklungshilfe, Militärhilfe und anderen gegenleistungsfreien Zuwendungen in die ganze Welt, weil man sich in Deutschland für die Retter des Planeten hält. Dass das Ahrtal immer noch in Schutt und Asche liegt, kann man durchaus immer wieder erwähnen – es interessiert nur niemanden.
Zusammenfassend: Die deutsche Ampelkoalition möchte, dass in Zukunft nach Gutdünken politischer Beamter erraten wird, ob ein Deutscher im Ausland möglicherweise an einer nicht genehmen Veranstaltung teilnehmen will. Ein Schelm, wer beispielsweise vermuten möchte, dass damit die Gesamtheit an AfD Wählern, Sympathisanten und Funktionären gemeint ist. Wenn also der Passbeamte irgendwie durch Schluckauf, Bauchschmerzen und Anruf aus einem grünen Politbüro auf die Idee kommt, dass ein Bürger die falsche Meinung haben könnte, erhält er keinen Reisepass mehr. Und wissen Sie was? Die Mehrheit in Deutschland hat diese Zustände angeblich gewählt. Das bezeichnet man als Demokratie, die angeblich beste Herrschaftsform, die man bis heute kennt.
