Im Zuge der jüngsten Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wurde die berufliche Qualifikation als Voraussetzung für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt faktisch abgeschafft. Schon zuvor verstärkte man mit der Einführung des Bürgergelds bestehende Anreize für Arbeitsverweigerung und wunderte sich über unbesetzte Stellen. Nun öffnet man nach Ansicht des arbeitspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion mit dem neuen Gesetz Tür und Tor für noch mehr Sozialhilfeempfänger aus aller Herren Länder. Wer soll für diese soziale Hängematte aufkommen?
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentierte das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in einer Pressemitteilung wie folgt:
„Was den Deutschen als modernes Einwanderungsgesetz verkauft wird, ist nichts anderes als ein riesiger Betrug. Junge Ausländer, die Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache haben und irgendwann mal für sechs Monate in Deutschland waren, haben ab jetzt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Das öffnet Tür und Tor für die weitere Zuwanderung von unqualifizierten Hilfskräften und zukünftigen Sozialleistungsempfängern.
Der Gipfel des Gesetzes ist jedoch, dass die Ampel die illegale Einwanderung dadurch legalisiert, dass auch abgelehnten Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Das ist ein fatales Signal an alle migrationswilligen Menschen, die in ihren Heimatländern bereits auf gepackten Koffern sitzen. Obendrein wird durch diesen Trick die katastrophale Statistik zu ausreisepflichtigen Ausländern beschönigt.
Dieses Gesetz wird uns nicht die versprochenen Fachkräfte bringen. Stattdessen entfaltet es unterm Strich verheerende Fehlanreize. Es ist nichts anderes als ein Trojanisches Pferd für illegale Einwanderung und Armutsmigration nach Deutschland.“
Als Alternative zur Masseneinwanderung schlägt die AfD-Fraktion einen anderen Weg vor: Lesen Sie dazu den Antrag „Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft“ (BT-Drs 20/5225). Darin werden etwa Steuersenkungen zur Verhinderung der Abwanderung echter Fachkräfte, eine grundlegende Reform des Einwanderungsrechts und eine Verhinderung der Zuwanderung ins Sozialsystem, eine “aktivierende Grundsicherung” statt des Bürgergelds sowie diverse Förderprogramme gefordert, die Menschen für den Arbeitsmarkt qualifizieren (und motivieren) sollen.
