Tri-tra-trullalla, die Ampel ist wieder da! Die Sommerpause der Regierung ist vorbei und schon wird wieder gestritten – das reinste Kasperletheater. Eigentlich sollte das Kabinett am Mittwoch das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabschieden. Doch das wurde von der grünen Familienministerin Lisa Paus blockiert – sie fordert erst einmal mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Darüber freuen sich vor allem Migranten.
Finanzminister Lindner hatte ein Gesetzespaket vorgelegt, das die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten und so ihre Wachstumschancen stärken soll – das sogenannte Wachstumschancengesetz. Familienministerin Paus verweigerte im Kabinett ihre Zustimmung und stoppte damit das Vorhaben. Und das, obwohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Gesetzesvorhaben zugestimmt hatte und dieses mit leichten Änderungen diesen Mittwoch beschlossen werden sollte. Paus fordert von Lindner erstmal mehr Geld für die von ihr geplante Kindergrundsicherung.
Die Kindergrundsicherung ist das Prestigeobjekt der Grünen, 2025 soll sie eingeführt werden. Sie soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket bündeln, die Antragstellung soll einfacher und digital werden. Dafür veranschlagte Paus 12 Milliarden Euro jährlich, in der Finanzplanung für das Jahr 2025 sind zurzeit aber nur zwei Milliarden Euro als „Platzhalter“ vorgemerkt. Offenbar hat Paus noch gar kein detailliertes inhaltliches Konzept vorgelegt. Zur Erarbeitung eines solchen hat Bundeskanzler Scholz ihr Ministerium Anfang Juli in einem Brief aufgefordert, bis Ende August soll ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Entwurf vorliegen.
Seit Monaten gibt es Streit zwischen Lindner und Paus wegen der Finanzierung der Kindergrundsicherung beziehungsweise über die Frage, was das Vorhaben kosten darf. Nun hat Paus mit ihrem Veto gegen Lindners Gesetzesvorhaben vielleicht eine Möglichkeit gefunden, dem Finanzminister mehr Geld für ihr Wunsch-Vorhaben abzupressen. Aber den Vorwurf der Erpressung hat die Familienministerin natürlich zurückgewiesen.
Über staatliche Eingriffe in die Wirtschaft kann man geteilter Meinung sein. Sollte sich der Markt nicht selbst regulieren – über Angebot, Nachfrage und Preis? Die Regulierungswut greift immer weiter um sich – ohne die längst bestehenden massiven planwirtschaftlichen Eingriffe hätte Deutschland weitaus weniger Probleme und Industrie und Bevölkerung könnten sich beispielsweise erheblich günstigerer Energiepreise erfreuen.
Über Paus’ Forderungen nach mehr Geld für die Kindergrundsicherung kann man allerdings nur den Kopf schütteln. Die Familienministerin möchte offenbar so viel Steuergeld wie möglich umverteilen, und das mitten in einer Rezession. Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl deutscher Minderjähriger in der Grundsicherung zurückgegangen, während diese bei Kindern mit ausländischer Staatsangehörigkeit einen Höchststand erreicht hat. Die Frage, wem die Kindergrundsicherung größtenteils zugutekommt, stellt sich damit gar nicht. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass dieses Geld nicht zweckgebunden ist – niemand prüft, ob es tatsächlich für die Kinder ausgegeben wird. Schon die Einführung des Bürgergelds kann als weiterer Anreiz zur Migration in die Sozialsysteme gewertet werden. Nun soll zusätzlich noch die Kindergrundsicherung kommen. Wo soll das enden?
