Frauen trauen sich nachts kaum noch auf die Straße, Kinder meiden Parks, Polizeigewerkschaften warnen vor einem „Pulverfass“ und selbst unter Sicherheitskräften ist von einer möglichen Verachtfachung der Kriminalität die Rede. Mehr als einen Monat nach der Invasion von Ceuta hat Spanien die Lage noch immer nicht im Griff. Während die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez 309 Millionen Euro in die Krisenbewältigung pumpt, fällt das Urteil aus den Reihen der Polizei vernichtend aus: Die Mittel zum Schutz der Grenze wären vorhanden – es fehlt der politische Wille.
Sebastian Sützl ist Bereitschaftspolizist bei der Policía Nacional und bei der Gewerkschaft CEP für internationale Beziehungen zuständig. Gegenüber der „Welt“ widerspricht er der Darstellung, Madrid habe Ceuta inzwischen wieder unter Kontrolle. Mehr als 70.000 Migranten seien während der Invasion gekommen, nach Schätzung der Gewerkschaft hielten sich noch immer zwischen 10.000 und 11.000 in der spanischen Exklave auf. Verlässliche Zahlen über die verbliebenen Migranten gebe es nicht. Ebenso wenig sei klar, wer sich darunter befindet und mit welchen Absichten die Menschen gekommen seien.
Frauen bleiben nachts zu Hause
Sützls Beschreibung des Alltags fällt drastisch aus. Frauen würden sich nachts nicht mehr hinauswagen, Kinder könnten Parks nicht mehr unbeschwert nutzen. Bei der Kriminalität werde in Ceuta inzwischen sogar über eine Verachtfachung gesprochen. Offizielle Gesamtzahlen des Innenministeriums, die diesen Faktor bestätigen, liegen bislang nicht vor. Bei den Sexualdelikten liefert die Staatsanwaltschaft dagegen Zahlen. Seit Beginn der Krise am 30. Juli wurden 23 sexuelle Übergriffe registriert, darunter fünf Vergewaltigungen. Neun Opfer sind zwischen 14 und 17 Jahre alt. Von acht bislang identifizierten Tatverdächtigen sind vier Marokkaner, drei Spanier und ein Belgier.
Bereits Mitte August beschäftigten drei Fälle mit marokkanischen Tatverdächtigen die Gerichte. Zwei Männer kamen in Untersuchungshaft, bei einem dritten wurde die Abschiebung nach Marokko angeordnet. Report24 berichtete bereits früher über die Verschleppungen von Mädchen durch die Invasoren ins Hinterland von Ceuta, wo sie dann gruppenvergewaltigt werden. Wie viele dieser Mädchen und jungen Frauen aus Angst und Scham schweigen, weiß man nicht.
Grenze weiter ohne Verstärkung
Während sich die Sicherheitslage verschärft, wartet die Polizei am Grenzübergang Tarajal noch immer auf Verstärkung. Raúl Piera vom Sindicato Unificado de Policía erklärte Anfang September, die Sicherheitspräsenz dort sei seit dem Massenansturm überhaupt nicht erhöht worden. Der Einsatz laufe im Wesentlichen mit denselben Kräften weiter wie zuvor. Gleichzeitig müssen Beamte Tausende Migranten identifizieren, registrieren und kontrollieren. Für den Schulbeginn hatte Madrid zusätzliche Kräfte angekündigt. Bei der Gewerkschaft war davon Anfang September noch nichts angekommen.
Auch die Arbeitsbedingungen der eingesetzten Polizisten werfen Fragen auf. Sützl berichtet von massiven Überstunden und miserabler Unterbringung. In der ersten Woche habe das Innenministerium eine Herberge organisiert, in der sich 70 Polizisten eine einzige Toilette teilen mussten. Kollegen hätten auf Matratzen auf dem Boden geschlafen. Der Einsatz in Ceuta avanciert so geradezu zu einer Art Strafeinsatz.
Für die nächste Warnung sorgt JUPOL. Die Polizeigewerkschaft bezeichnet die Lage rund um Loma Colmenar inzwischen als „Pulverfass“. Tausende Menschen halten sich dort rund um die von der Regierung geschaffenen Aufnahmeplätze auf. Nach Einschätzung der Gewerkschaft könnte bereits ein einzelner Zwischenfall reichen, um die Situation eskalieren zu lassen.
Sánchez zahlt 309 Millionen Euro für die Folgen
In Madrid wird derweil das Scheckbuch gezückt. Für die verbleibenden vier Monate des Jahres hat die Regierung Sánchez ein Hilfspaket über 309 Millionen Euro beschlossen. 118 Millionen fließen in Unterbringung und Versorgung von Migranten, 90 Millionen in den Sicherheitsbereich, 80 Millionen in Wirtschaftshilfen und 21 Millionen in öffentliche Dienste. Für eine Stadt mit rund 85.000 Einwohnern ist das eine gewaltige Summe. Das Paket entspricht nach Regierungsangaben etwa 16 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Ceutas.
Von den 90 Millionen Euro für den Sicherheitsbereich landet allerdings nur ein kleiner Teil direkt bei Polizei und Guardia Civil. Der Löwenanteil geht an Verteidigungsministerium und Streitkräfte für Einsatzkosten, Logistik, Transporte und Material. Für Leistungszulagen der Policía Nacional sind 7,1 Millionen Euro vorgesehen, für die Guardia Civil acht Millionen. Madrid kann also innerhalb kürzester Zeit Hunderte Millionen Euro mobilisieren, um Unterkünfte zu finanzieren, Einsatzkosten zu begleichen und wirtschaftliche Schäden abzufedern. Am Tarajal stehen derweil noch immer dieselben Polizisten wie vor dem Massenansturm.
Sützl formuliert den entscheidenden Vorwurf mit Bitterkeit. Spanien habe die technischen und personellen Möglichkeiten, seine Außengrenze wirksam zu schützen. Was fehle, sei der politische Wille. Wenn es laut Polizei weder an Technik noch an Personal fehlt, bleibt als Problem die politische Entscheidung der Regierung Sánchez, die Grenze nicht wirksam zu sichern. Seine Regierung präsentiert Millionenpakete zur Bewältigung der Krise, während Polizeigewerkschaften von Kontrollverlust, Überlastung und wachsender Kriminalität berichten. So sieht sozialistische Politik aus: Selbst mitverursachte Probleme werden mit Steuerzahlergeld teuer verwaltet, doch an eine Behebung der Ursachen wird nicht gedacht.
