Erinnern Sie sich an die Aussagen der Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler? Sie betonte bei der Veranstaltung “2. SDG Dialogforum” am 7. Oktober 2022, dass sie “einem höheren Ziel dienen würde”. Dem müsse man verschiedene Dinge unterordnen wie beispielsweise das Recht auf einen fairen Instanzenzug oder das Versammlungsrecht der Bürger. Report24 wollte vom Kanzleramt wissen, welches höhere Ziel das sei und wie es rechtlich über Amtseid und Verfassung stehen kann. Die Antwort überrascht nicht, sehr wohl aber, dass sie schriftlich erfolgte. Die Ministerin dient der UN Agenda 20230.
Wenn Sie zunächst nachlesen möchten, um welche Veranstaltung es da ging, bei der sich übrigens auch der grüne Gesundheitsminister auf eine verheerende Art und Weise äußerte, hier die dazu notwendigen Links:
- Grüner Minister Rauch bei Great Reset Event offen begeistert über radikale Maßnahmen
- Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) arbeitet für „höhere Ziele“ statt für Bevölkerung
Bei diesem Event äußerte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, zu deren Aufgabengebieten auch die Verfassung Österreichs gehört, bei zwei Gelegenheiten, “höheren Zielen” zu dienen.
Der Wortlaut der Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz
Report24 Chefredakteur Florian Machl hat diesbezüglich über die Informationsfreiheits-Plattform “Frag den Staat” unter Berufung auf das Auskunftspflichtgesetz eine Anfrage an das Kanzleramt gerichtet:
Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler äußerte anlässlich des 2. SDG Dialogforum Österreich am 6. und 7. Oktober 2022 folgende Worte hinsichtlich des Demonstrationsrechtes sowie der Energiewirtschaft in Österreich:
… und ich sage noch einmal als Juristin, wir schneiden ja nicht irgendwie Rechtsmittel ab, weil wir irgendwie gemein sind oder die Gerichte entlasten wollen, sondern wir machen es, weil wir einfach einem höheren Ziel dienen müssen, Unabhängigkeit bei Energie auch zu erreichen.
Bundesministerin Karoline Edtstadler, 7. Oktober 2022
… und da komme ich auch aufs Recht zu demonstrieren. Jeder hat natürlich dieses Recht und wir erleben das auch. Aber das sind dann diejenigen, die wahrscheinlich auch auf die Barrikaden steigen werden. Auf der einen Seite verständlicherweise, aber wir tun es, weil wir einem höheren Ziel hier dienen wollen.
Bundesministerin Karoline Edtstadler, 7. Oktober 2022
In beiden Fällen referenziert Frau Bundesministerin Edstadler auf ein höheres Ziel, dem Sie dienen würde. Die österreichische Bundesverfassung kennt aber nur den Dienst an der Bevölkerung, “höhere Ziele” sind darin nicht definiert.
Ich ersuche um präzise Klarstellung, welchen höheren Zielen außer der österreichischen Bundesverfassung und außer dem Souverän, dem österreichischen Volk, Frau Bundesministerin Edtstadler dient.
- Definieren Sie bitte das höhere Ziel in den beiden Sachverhalten.
- Bitte erklären Sie, wer dieses höhere Ziel vorgegeben hat.
- Bitte erklären Sie, wie sich das Verfolgen “höherer Ziele” mit dem Amtseid der Frau Bundesministerin und der Bundesverfassung übereinstimmen lässt.
- Frau Bundesministerin Edtstadler hat zweimal erwähnt, “wir” würden einem höheren Ziel dienen. Können Sie bitte das Wort “wir” näher definieren, welche Personengruppe ist damit gemeint, der Frau Bundesministerin Edtstadler angehört und für die sie hier spricht?
- Gibt es einen Beschluss eines Gremiums der Bundesrepublik, mit dem das Verfolgen höherer Ziele durch eine bestimmte Gruppe an Amtsträgern legitimiert wurde?
- Gibt es ein Gesetz, in dem Amtsträgern der Republik explizit erlaubt ist, “höheren Zielen” zu dienen, als jenen, die im Amtseid definiert sind?
Die Antwort des Kanzleramtes
Am 13. Februar traf die Antwort ein. Das Kanzleramt ging nicht im Detail auf die einzelnen Fragen ein, sondern beantwortete sie quasi im Konvolut mit einer Erklärung der SDGs und ihrer gesetzlichen Grundlage. Die Unterwerfung Österreichs unter die UN Agenda 2030 erfolgte still und heimlich, es gab dazu nie eine Volksbefragung und sie war auch nie Thema bei Wahlen.
Auf die konkrete Frage, welchen “höheren Zielen” Frau Edtstadler dient (und wie dies mit Verfassung und Amtseid zu vereinbaren ist) antwortete man also mit den Sustainable Development Goals der UN Agenda 2030 – und gibt damit die Antwort, was für Frau Edtstadler wichtiger ist, als die eigene Bevölkerung. Damit wird auch klar, weshalb sie Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit ohne Bedenken infrage stellt – genauso wie die bisher verbrieften Rechte auf ein faires Verfahren mit Instanzenzug.
Dabei listet das Kanzleramt eine Reihe von Gesetzen auf, welche den “17 Zielen für nachhaltige Entwicklung” der Agenda 2030 dienen. Dabei werden durchgehend Gesetze genannt, die schon länger existieren, als die Unterwerfung im Jahr 2016, welche durch Ministerratsbeschluss ohne Einbeziehung von Parlament und Bevölkerung besiegelt wurde. Euphemistisch erklärt man die Unterordnung stets mit “Verantwortung”, “Nachhaltige Entwicklung”, “Frieden”, “Wohlstand” und “Schutz des Planeten”. Unterschrieben haben Minister der Bundesregierung Faymann II, einer SPÖ-ÖVP Koalition unter dem Sozialisten Werner Faymann und dem ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
Politik priorisiert fremde Herren über Interessen der Österreicher
Viele österreichische Politiker tragen als weithin sichtbare Anstecknadel das Logo der UN Agenda 2030, das von Alternativmedien und Kritikern auch als “Kreis des Bösen” und Logo des Great Reset bezeichnet wird. Was Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum mit den Plänen der Vereinten Nationen zu tun hat, haben wir ebenso mehrfach herausgearbeitet. Es gibt ein umfangreiches Vertragswerk, die Ziele des Weltwirtschaftsforums WEF sind weitgehend deckungsgleich mit jenen der UN.
Dabei ist Österreich ein besonderer Musterschüler, Klaus Schwab lobte Österreich sogar, das fünftbravste Land weltweit zu sein, was die Erfüllung der Vorgaben fremder Herren betrifft: Vor Deutschland und Schweiz: Österreich fünftbravstes Land in Erfüllung des Great Reset. Österreich gestaltet sogar aufwendige Berichte, um zu zeigen, wie ernst man es mit der Unterwerfung unter die Agenda 2030 meint. Wer noch weitere Hintergrundinformationen zum Zusammenwirken von Klaus Schwab und dem Weltwirtschaftsforum und der UN benötigt, findet sie in diesem Artikel: Great Reset beschleunigen: Die strategische Partnerschaft zwischen WEF und UN im Jahr 2019.
