Die Brüsseler Apparatschiks geben offensichtlich nicht auf, wenn es um die Überwachung ihrer Bürger geht: Obwohl das EU-Parlament der anlasslosen Durchleuchtung privater Nachrichten via Messenger-Diensten erst im März eine klare Absage erteilt hatte, sollen die umstrittenen Pläne nun wiederbelebt werden. Unter dem emotionalen Deckmantel des „Kinderschutzes“ basteln die Eurokraten derzeit an einem zutiefst undemokratischen Manöver, um die totale Überwachung der Bürger trotzdem durchzusetzen.
Die überwachungsgeilen Regierungen in der Europäischen Union hatten vor gerade einmal drei Monaten eine empfindliche Niederlage einstecken müssen, als es um den Ausbau des Überwachungsstaates ging. Doch nun fordern sie eine Revanche – und zwar nach ihren eigenen, fragwürdigen Spielregeln. Wie bekannt wurde, haben sich die EU-Botschafter am vergangenen Freitag darauf geeinigt, eine Übergangsregelung voranzutreiben, die es Plattformen wie WhatsApp oder Facebook Messenger erlaubt, die private Kommunikation ihrer Nutzer flächendeckend zu scannen. Verkauft wird dieser radikale Eingriff in die Grundrechte einmal mehr mit dem Totschlagargument der Bekämpfung von Inhalten sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM). Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich ein massiver Angriff auf demokratische Prinzipien und die Privatsphäre von 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union.
Die Wiederbelebung der Pläne gleicht einem Frontalangriff auf die parlamentarische Demokratie. Den aktuellen Vorstoß leitet die zypriotische Ratspräsidentschaft. Und das, obwohl das EU-Parlament die Pläne der Kommission im März eigentlich formell beerdigt hatte – stolze 311 Abgeordnete stimmten gegen eine Verlängerung dieser Überwachungsausnahme, wodurch die rechtliche Grundlage für das freiwillige Scannen bereits im April auslief. Normalerweise hätte das Parlament in dieser Angelegenheit das letzte Wort.
Doch in Brüssel scheint man den Wählerwillen gerne zu ignorieren, wenn er nicht in die eigene Agenda passt. In einer kürzlich zirkulierten internen Notiz forderte die zypriotische Präsidentschaft die Mitgliedsstaaten auf, die Verabschiedung einer Position in erster Lesung durch den Rat „sorgfältig zu erwägen“ – und räumte dabei selbst ein, dass ein solches Vorgehen „in den gegenwärtigen Umständen, in denen das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission abgelehnt hat, ein absolutes Novum wäre.“
Besonders bezeichnend für die elitäre Abgehobenheit in den Brüsseler Korridoren ist die Rolle von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Ausgerechnet sie führt den Vorstoß an, das Veto ihrer eigenen Kammer auszuhebeln. Beim Europäischen Rat drängte Metsola die EU-Staats- und Regierungschefs laut Berichten dazu, die Übergangsregelung voranzutreiben – obwohl nicht nur das Parlament als Ganzes, sondern auch ihre eigene Fraktion, die bürgerliche Europäische Volkspartei (EVP), den Vorschlag bei der Schlussabstimmung abgelehnt hatte.
Die anhaltenden massiven Einwände gegen die sogenannte Chatkontrolle sind mehr als berechtigt. Der Plan behandelt de facto 450 Millionen unbescholtene EU-Bürger als potentielle Kriminelle, in der Hoffnung, einen winzigen Bruchteil tatsächlicher Straftäter zu fassen. Es ist die digitale Entsprechung der anlasslosen Hausdurchsuchung. Schlimmer noch: Die Technologie, die uns alle überwachen soll, funktioniert nicht einmal im Ansatz zuverlässig. Eine Studie des Europäischen Parlaments kam zu dem Schluss, dass es keine Möglichkeit gibt, nach derartigem Material zu scannen, ohne dass die Fehlerquoten gigantische Ausmaße annehmen. Der juristische Dienst des Rates selbst hat genau das als massives Problem für das Recht auf Privatsphäre eingestuft.
Berichtete Fehlerquoten für einige der eingesetzten Erkennungswerkzeuge liegen zwischen 13 und 20 Prozent – eine deutsche Studie wies für bestimmte Tools sogar eine irrsinnige Fehlerquote von fast 50 Prozent nach. Das bedeutet: Millionen harmloser Bilder und Nachrichten würden als vermeintliches Missbrauchsmaterial geflaggt, während der Anteil der tatsächlich bestätigten Straftaten laut bisherigen Ermittlungen verschwindend gering bleibt.
Damit nicht genug: Diese Ratstaktik ist nur ein Teil eines Zweifrontenkrieges gegen die private Kommunikation. Parallel verhandeln die Verantwortlichen über die dauerhafte CSAM-Verordnung – also das langfristig angelegte Gesetz für die allumfassende „Chatkontrolle“. Der wohl gefährlichste Teil dieses Gesetzes zielt darauf ab, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gänzlich auszuhebeln – also jene Technologie, die sicherstellt, dass wirklich nur Sender und Empfänger eine Nachricht lesen können. Die aktuell noch immer auf dem Tisch liegende „Worst-Case-Version“ würde es Regierungen gestatten, Überwachungsmaßnahmen anzuordnen, die nicht auf tatsächliche Verdächtige beschränkt sind und für die keine vorherige richterliche Genehmigung mehr erforderlich ist.
Gepaart werden soll dieser orwellsche Albtraum mit einer verpflichtenden Altersverifikation für das gesamte Hosting und sämtliche Kommunikationsdienste. Das bedeutet im Klartext: Wenn dieses Gesetz durchkommt, müssen Europäer bald ihren Ausweis und ihre Identität vorlegen, nur um eine harmlose, private Textnachricht verschicken zu können. Die Verhandlungen der Verantwortlichen laufen. Der Ausgang entscheidet darüber, ob in Europa bald jeder Bürger unter ständiger digitaler Beobachtung und einem Generalverdacht steht.
