Der als libertär geltende Javier Milei hat seinen linken Herausforderer Sergio Massa in der Stichwahl deutlich geschlagen. Argentinien wird nun einen eher unkonventionellen Präsidenten haben. Doch kann dieser die Probleme des Landes tatsächlich lösen? Im Kongress fehlt ihm nämlich eine Mehrheit.
Argentinien kämpft mit einer unendlichen Geschichte aus Staatsbankrotten, Hyperinflation und Rezessionen. Weder die linken Peronisten noch die Konservativen konnten bislang das Land stabilisieren. Nun soll es der doch eher als unkonventionell und libertär geltende Javier Milei richten. Laut Hochrechnungen zum Zeitpunkt der Erstellung des Artikels lag er mit etwa 56 zu 44 Prozent gegenüber dem Peronisten Sergio Massa deutlich in Führung. Letzterer gratulierte Milei sogar bereits zum Sieg, obwohl es noch kein offizielles Ergebnis gab. [Anmk: Mittlerweile ist Mileis Sieg bestätigt.]
Massa sagte seinen Anhängern: “Die Ergebnisse sind nicht das, was ich erwartet hatte und ich habe Javier Milei kontaktiert und ihm gratuliert, weil er der Präsident ist, den die Mehrheit ausgesucht hat, um für die nächsten vier Jahre zu regieren.”
Doch kann Milei überhaupt etwas bewirken? Die Übernahme des US-Dollars als nationales Zahlungsmittel (wie z.B. in Ecuador), wie es Milei anstrebt, mag zwar die Inflation eindämmen – doch gleichzeitig wird Argentinien auf Gedeih und Verderb der Geldpolitik der Fed unterworfen sein. Massenentlassungen beim Staatsdienst mögen zwar Kosten reduzieren, doch gleichzeitig auch für Probleme bei den öffentlichen Dienstleistungen sorgen.
Hinzu kommt, dass Mileis Parteienbündnis LLA im Oktober bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus nur 35 Sitze (130 von 257 Abgeordneten standen zur Wahl) und nur 7 Senatoren (24 von 72 Sitzen im Senat standen zur Wahl) für sich gewinnen konnte. Trotz einer starken Position des Präsidenten im argentinischen politischen System wird es ihm also an ausreichend Unterstützung in beiden Kammern des Parlaments fehlen.
