Der ORF soll zukünftig per Zwangsgebühr – „Haushaltsabgabe“ genannt – finanziert werden. Dabei zeigte insbesondere die Corona-Zeit, dass der Sender seinem Kernauftrag bestenfalls unzureichend nachkommt. Die Partei MFG prangert in diesem Zusammenhang nicht nur die mangelnde Objektivität und Unabhängigkeit der Berichterstattung an, sondern warnt auch vor einem Angriff auf die Pressefreiheit und Medienvielfalt, sollte die Zwangsabgabe beschlossen werden: Während andere Medien um ihre Existenz kämpfen müssen, soll der einseitig berichtende ORF offenkundig wie eine Gans gemästet werden…
Kompletter ORF-Bauchfleck bei der Ausgewogenheit, beim Bildungsauftrag und bei der Objektivität:
ORF-Zwangsgebühr fürs Nichtschauen: „Das ist sowas von absurd“
Geht es nach der Bundesregierung, soll der ORF zukünftig mittels einer „Haushaltsabgabe“, die jeder Hauptwohnsitz-Haushalt und jedes Unternehmen zwangsweise zu leisten hat, finanziert werden. Dieses geplante Gesetz steht jedoch auf mehr als tönernen Füßen. „Ganz besonders ist in diesem Zusammenhang zu hinterfragen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich seine Verpflichtungen überhaupt ausreichend wahrnimmt, da dies eine Grundvoraussetzung ist, um eine Zwangsabgabe zu rechtfertigen“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. Auch der gesetzlich festgeschriebene Bildungsauftrag würde mit Füßen getreten, so Aigner. Von MFG kommt daher ein klares Nein zu dieser neuen Zwangsabgabe.
Wenn auch Sie gegen eine ORF-Zwangssteuer sind, unterstützen Sie hier die von MFG Österreich eingebrachte Stellungnahme: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/246296/
Aufgrund des kürzlich ergangenen VfGH‑Erkenntnisses G 226/2021 kann die derzeitige Rechtslage hinsichtlich der Finanzierung des ORF nicht aufrechterhalten werden, weshalb eine Neuregelung zu treffen ist. Die geplante Neufinanzierung des ORF mittels Zwangsabgabe lässt sich im Hinblick auf das, was den Österreichern da jeden Tag auf die Bildschirme nach Hause geliefert wird, nicht rechtfertigen: Der Staatsfunk hat laut § 4 ORF-Gesetz einen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag. Eine Ausprägung davon ist „die Wiedergabe und Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Standpunkten und kritischen Stellungnahmen unter Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen“.
BREITE MEHRHEIT GEGEN ZWANGSGEBÜHR
Zu spüren war davon wenig bis gar nichts – das sieht nicht nur die große Mehrheit der Bevölkerung so, was sich in der breiten Ablehnung der Haushaltsabgabe widerspiegelt: Laut einer aktuellen profil-Umfrage lehnen 58 Prozent der Bevölkerung die geplante Steuer ab. Und gemäß einer vom Standard beauftragten Market-Umfrage findet gar eine Mehrheit von 63 Prozent die Zwangsgebühr grundsätzlich als nicht gerechtfertigt.
Joachim Aigner: „Egal ob aus dem linken, mittleren oder rechten Spektrum der Bevölkerung: Eine Mehrheit, die sich für die ORF-Zwangssteuer ausspricht, geht sich bei weitem nicht aus – außer vielleicht bei einer Küniglberg-internen Umfrage. Trotzdem peitscht die Regierung diesen Irrsinn durch. Noch mehr Geringschätzung den Wählern gegenüber geht fast nicht.“
OBJEKTIVITÄT? FEHLANZEIGE!
„Dass der ORF seinem Kernauftrag nur unzureichend nachkommt, muss die österreichische Bevölkerung in immer kürzeren Abständen erleben“, so Aigner. Er nennt die Corona-Zeit als „ganz besonders erschreckendes Beispiel: War da der ORF jemals unabhängig und objektiv? Wurde die in einer Gesellschaft und in der Wissenschaft naturgemäß vorhandene und für einen konstruktiven Diskurs notwendige Meinungsvielfalt abgebildet? Das Gegenteil war der Fall: Der ORF hat monate-, ja jahrelang wesentliche Aspekte seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen verletzt und mit Füßen getreten.“
„War der ORF zum Beispiel während der Corona-Zeit jemals unabhängig und objektiv? Wurde die in einer Gesellschaft und in der Wissenschaft naturgemäß vorhandene und für einen konstruktiven Diskurs notwendige Meinungsvielfalt abgebildet?“
MFG-Österreich Bundesparteiobmann LAbg. Joachim Aigner
Einen weiteren Bauchfleck liefert der ORF beim gesetzlich festgeschriebenen Bildungsauftrag ab. Ein sehr wichtiger Aspekt dabei ist die Vermittlung und Förderung von Kunst und Kultur bzw. eines vielfältigen kulturellen Angebots sowie die Förderung österreichischer Produktionen. Im ORF laufen stattdessen jedoch – großteils in Dauerschleife von 10 bis 17 Uhr – amerikanische Verblödungs-Sitcoms. Aigner: „Dass mit Steuergeldern zum Großteil alte US-amerikanische Serien eingekauft und ausgestrahlt werden, ist mit Sicherheit nicht im Sinne der österreichischen Steuerzahler – und hat schon gar nichts mit Bildung zu tun.“
EIN ANGRIFF AUF DIE PRESSEFREIHEIT & MEDIENVIELFALT
Zudem ist die geplante Zwangsabgabe auch hinsichtlich der staatlichen Verpflichtung zur Schaffung und Erhaltung einer vielfältigen Medienlandschaft zu hinterfragen, ja brandgefährlich. Alle anderen müssen heute mehr denn je rudern und kämpfen, um überhaupt über die Runden zu kommen, während der ORF wie eine fette Gans mit hunderten Millionen aus einer Zwangssteuer gemästet werden soll. Aigner: „Der große Verlierer ist auf kurz oder lang die Pressefreiheit.“
DAS MISSTRAUEN WÄCHST – ZURECHT
Dankenswerterweise wird die neue Zwangsabgabe, die von allen zu bezahlen sein wird, egal ob sie den ORF schauen oder überhaupt die Möglichkeit dazu haben, Land auf Land ab kritisiert. Joachim Aigner: „Zahlen fürs Nichtkonsumieren: Das ist sowas von absurd – und gibt gleichzeitig auch jener wachsenden Zahl an Menschen recht, die keinerlei Vertrauen mehr in die Altparteien haben. Das Misstrauen wächst – und das vollkommen zurecht.“
