Ist der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker ein Feind Österreichs? Anders ist seine Zustimmung zum Vorschlag der EU‑Kommission, auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in Bereichen wie Sanktionen, die Eröffnung von Verhandlungen zur Aufnahme neuer Mitglieder oder „Menschenrechten“ hinzuarbeiten, kaum zu deuten. Österreich ist eine Bananenrepublik. Ihr Recht geht offenbar von Ursula von der Leyen aus.
Ein Kommentar von Chris Veber
Ich war nicht dabei, als Herr Christian Stocker seinen Amtseid als Bundeskanzler abgelegt hat, aber misst man ihn an seinen Taten, könnte er Folgendes gesagt haben: „Ich gelobe, die Verfassung der Republik mit Füßen zu treten und alle Regeln und Vorschriften der EU‑Kommission getreulich zu beachten und nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. So wahr mir Ursula von der Leyen helfe.“
Laut der österreichischen Verfassung geht das Gesetz vom Volk aus. In der Praxis geht es von der EU‑Kommission aus, auf die das Volk keinerlei Einfluss hat. Die EU an sich sollte also schon verfassungswidrig sein. Sie ist so konstruiert, dass das Volk keinen Einfluss mehr auf sein Schicksal nehmen kann. Das EU‑Parlament ist ein Fake-Parlament, ein Schwindel. Es hat kein Gesetzesvorschlagsrecht. Ein letzter Schutz vor dem völligen Überfahrenwerden war das Einstimmigkeitsprinzip im EU‑Rat. Logischerweise ist das Frau von der Leyen und ihrer Kommission ein Dorn im Auge. Denn sie hat große Pläne. Die EU muss erweitert werden. Denn wir haben noch nicht genug Probleme, die Ukraine muss unbedingt rein. Und Moldau. Starke Netto-Beitragszahler also (Ironie!). Weltmacht, wir kommen!
Also hat die EU‑Kommission „vorgeschlagen“, mehr auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Bereichen wie der Öffnung von Verhandlungen im Beitrittsprozess, Sanktionen, Menschenrechte usw. zu setzen. Herr Stocker stimmte beim Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026 den Vorschlägen zu, nahm die Kommissionsmitteilung „Preparing for a wider Union“ („Bereit für eine größere Union“) wohlwollend zur Kenntnis und schloss sich der Forderung an, die Arbeit in diese Richtung fortzusetzen. Herr Stocker will also auf das österreichische Vetorecht verzichten in so lässlichen Bereichen wie der Aufnahme neuer Mitglieder, Sanktionen gegen andere Nationen oder der Migrationspolitik, was mit dem Bereich „Menschenrechte“ wohl gemeint sein dürfte.
Ich weiß nicht, was einen österreichischen Bundeskanzler dazu treiben kann, auf das Selbstbestimmungsrecht Österreichs in wesentlichen, teils überlebenswichtigen, Fragen zu verzichten. Die EU‑Kommission gibt jetzt schon 70 Prozent des Gesetzes- und Verordnungsbestands in Österreich vor. In meinen Augen verfassungswidrig, da nicht vom Volk gewählt. Auf die letzte Möglichkeit, irgendwie den gröbsten Irrsinn zu verhindern, freiwillig zu verzichten, kann man je nach Leseart als grobe Fahrlässigkeit oder als Verrat an Österreich interpretieren.
Österreich braucht eine Regierung, die Österreichs Interessen wahrnimmt, nicht die Interessen der EU‑Kommission, nicht die Interessen von Frau von der Leyen. Und Österreich braucht eine Mitgliedschaft in einer Wirtschaftsgemeinschaft, nicht in einem antidemokratischen Moloch, der selbstzerstörerische politische Ziele verfolgt. Vom Verbrennerverbot bis zur „Energiewende“, von den „Russlandsanktionen“ bis zur Flutung Europas mit kulturfremden Migranten, die Hand der EU‑Kommission beim Niedergang Europas ist ebenso unübersehbar wie schädlich. Treten wir also aus der EU aus (oder schlagen die Auflösung vor) und überlassen den Freihandel dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der EFTA. Diese politisch übergriffige EU mitsamt ihrer antidemokratischen Kommission schadet Österreich. So wie eine Regierung, die sich freiwillig der Kommission unterwirft.
