Um das in den Corona-Jahren zerstörte Vertrauen zumindest ansatzweise wiederherzustellen, müsste die Politik Fehler eingestehen und Verantwortung für die angerichteten Schäden übernehmen. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zeigt aktuell, wie weit die deutsche Bundesregierung davon entfernt ist: Sie will sich nicht dazu äußern, ob sie gegenüber Menschen, die nach der durch Ausgrenzung und Sanktionen forcierten Corona-Impfung gesundheitliche Schäden erlitten haben, eine besondere politische Verantwortung trägt. Das passt ins Muster.
Die AfD-Fraktion erfragte in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, ob die sich gegenüber Impfgeschädigten in einer besonderen politischen oder moralischen Verantwortung sehe und ob sie die bestehenden Leistungen nach dem SGB XIV für ausreichend halte, um sämtliche gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen schwerer Corona-Impfschäden angemessen auszugleichen. Außerdem fragte die Fraktion nach einem möglichen bundesweiten Härtefallfonds oder einer außergerichtlichen Entschädigungsregel, um langwierige Verfahren zu vermeiden und Vertrauen wiederherzustellen.
In einer vierten und letzten Frage verwies man explizit darauf, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Hessische Landesregierung in Anfragebeantwortungen in der Vergangenheit keine Aussage dazu treffen wollten, ob sich der Staat über die bestehenden gesetzlichen Mindestansprüche hinaus in einer besonderen Verantwortung gegenüber Betroffenen sieht. Die AfD wollte wissen, welche Schlussfolgerung daraus gezogen werden. Nun: Genau bei dieser Linie will man offensichtlich bleiben.
Wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely, stellvertretendes Mitglied der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, in einer Presseaussendung festhält, beantwortet die Regierung alle vier Fragen pauschal in einem Block und verweist lediglich auf das geltende Soziale Entschädigungsrecht. Kein Eingeständnis, keine Übernahme von Verantwortung, kein Härtefallfonds, nichts. Man ging auf diese von der AfD angesprochene Möglichkeit gar nicht ein. Stattdessen erklärt die Regierung die Regelungen des Vierzehnten Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) für ‘angemessen’ und somit offenkundig ausreichend.
AfD fordert Härtefallfonds – und will auch Hersteller in Verantwortung nehmen
Lamely dazu: „Der Staat hat diese Impfung beworben, empfohlen und organisiert. Wenn er heute nicht einmal sagen kann, ob er sich den Geschädigten gegenüber verantwortlich fühlt, ist das ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen. Wir fordern einen bundesweiten Härtefallfonds, der schnell, unbürokratisch und ohne jahrelange Gerichtsverfahren hilft. Finanzieren müssen ihn am Ende auch die Impfstoffhersteller, die mit der Pandemie Milliarden verdient haben.“
Das Fazit des Abgeordneten fällt deutlich aus: „Wir haben vier präzise Fragen gestellt und keine einzige klare Antwort bekommen. Wer nach Verantwortung gefragt wird und mit Paragrafen antwortet, hat seine Antwort damit gegeben: Die Bundesregierung will sich aus der Affäre ziehen.“ Den Verweis der Bundesregierung auf Hilfen lässt er nicht stehen: „Als Beleg für rasche und unbürokratische Hilfe führt die Regierung die sogenannten ‘Schnellen Hilfen’ an. Diese umfassen jedoch nur Leistungen von Traumaambulanzen und ein Fallmanagement. Finanzielle Entschädigungen und die Übernahme von Behandlungskosten bleiben an die gesetzlichen Voraussetzungen und an ‘anerkannte Schädigungsfolgen’ geknüpft. Traumaambulanz und Fallmanagement aber als unbürokratische Hilfe zu verkaufen, ist zynisch. Wer echtes Geld für einen schweren Schaden braucht, muss weiter durch zermürbende Anerkennungsverfahren oder vor Gericht.“
Lamely greift auch das vom Staat weitgehend übernommene Haftungsrisiko für Impfschäden auf: Seine Partei sehe für die Finanzierung des geforderten Härtefallfonds neben dem Bund auch die Impfstoffhersteller in der Pflicht, die außergewöhnliche Gewinne erzielt haben, ohne selbst die vollen Risiken tragen zu müssen. „Es ist nur gerecht, dass sie sich an den Folgen beteiligen. Gewinne privatisieren und Schäden dem Steuerzahler überlassen, das darf es nicht geben. Die Bundesregierung verweist zudem darauf, dass der Anspruch bei Impfschäden seit dem 1. Januar 2024 nach § 24 SGB XIV geregelt ist und die Entschädigungszahlungen dabei deutlich erhöht wurden. Höhere Sätze aber nützen niemandem, der an der Anerkennung scheitert. Genau dort liegt das Problem, und genau dazu schweigt die Regierung“, so Lamely.
Bezugnehmend auf vorherige Antworten zu diesem Thema erörtert der Abgeordnete: „Bereits nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2025 (Az. III ZR 180/24) hatte die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage erklärt, daraus folge nicht automatisch eine Staatshaftung (BT-Drucksache BT-Drs. 21/2387, Frage 115). Auch die Hessische Landesregierung verwies in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage (Landtagsdrucksache BT-Drs. 21/4119) ausschließlich auf Amtshaftung und SGB XIV und lehnte einen Härtefallfonds ab. Bund und Land spielen sich gegenseitig den Ball zu, und die Geschädigten bleiben dazwischen allein. Wer so mit Menschen umgeht, die dem Staat vertraut haben, verspielt dieses Vertrauen nachhaltig.“
Politik übernimmt keine Verantwortung
Ein Interesse an der Rückgewinnung von Vertrauen zeigt die Bundesregierung bislang nicht. Wer die Corona-Jahre für abgeschlossen und somit für irrelevant hält, sollte sich vor Augen führen, dass die Regierung dieses Desinteresse gegenüber den angerichteten Schäden in der Bevölkerung keineswegs nur in Bezug auf die sogenannte Pandemie zeigt. Von illegaler Massenmigration bis hin zu grüner Wirtschaftszerstörung – hinter allem stehen politische Maßnahmen, für deren Konsequenzen die Entscheider nie geradestehen müssen. Wie groß ist da die Motivation der Regierenden, Politik im Dienste der eigenen Bürger zu machen? Nach ihnen die Sintflut: Es kann ihnen im Grunde völlig egal sein, was sie Land und Leuten zumuten. Ob ein Politikwechsel so möglich ist?
