Log man im eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch, dass Waffenexporte in Kriegsgebiete sich „verbieten“ würden, so sind die Grünen seit Russlands Einmarsch in die Ukraine in Windeseile zu Deutschlands obersten Kriegstreibern mutiert. Die mutmaßlich peinlichste Außenministerin aller Zeiten wagte es jüngst sogar, die Bürger im Westen vor „Kriegsmüdigkeit“ zu warnen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Tatsächlich wächst im Westen die Skepsis gegenüber den Sanktionen gegen Russland und den mit der Gießkanne ausgeschütteten Hilfen für die Ukraine. So soll Annalena Baerbock in Kristiansand nach Abschluss des Ostsee-Rats bemängelt haben: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“ (Wie viele Versprecher sie in diesen kurzen Satz einbauen konnte, ist dem kurzen Reuters-Bericht vom 25. Mai, der in den Newstickern der Mainstream-Medien weitestgehend unterging, nicht zu entnehmen.)
Dabei weiß Baerbock erstaunlicherweise sogar, woher diese Skepsis kommt: Es ist nämlich nicht Russland, das besonders unter den Sanktionen leidet – sondern es sind die Bürger der sanktionierenden Länder, deren Lebenshaltungskosten in unbezahlbare Höhen steigen. Die höheren Preise bei Energie und Nahrungsmitteln seien aber „genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir Putin“ (als hätte dieser die Sanktionen gegen sein Land selbst verhängt). Daher müsse an der Unterstützung der Ukraine unbedingt festgehalten werden und die Sanktionen gegen Russland müssen aufrechterhalten bleiben, so Baerbock. Im Kern fordert sie hier die Unterstützung der Bürger für eine künstliche Verlängerung des Krieges ein. Und das nicht nur auf eigene Kosten, sondern auch auf Kosten von Menschenleben.
Das ständige Fordern der Ukraine bewertet sie dabei sogar positiv. Dass Deutschlands Ukraine-Politik kritisiert werde (und das bekanntlich vor allem von Melnyk, Selenskyj und Co.), sei ein positives Zeichen. Denn: „Man kann einander nur offen kritisieren, wenn man sich vertraut.“ Das ist interessant. Ein großer Teil der Bevölkerung kritisiert beispielsweise die Außenpolitik Deutschlands stetig – von Vertrauen kann hier aber keine Rede sein.
Robert Habeck hatte die grüne Denkweise übrigens schon vor wenigen Wochen auf den Punkt gebracht: „Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft – in diesem Fall die europäische Gesellschaft – Lasten trägt.“ Man könnte auch sagen: Der Sinn von Sanktionen ist, dass man sich selbst (genauer: den eigenen Bürgern) Schaden zufügt. Die Grünenwähler und Kriegstreiber dürften diesen Schaden durchaus verdient haben. Der Rest der Bevölkerung allerdings nicht.
