DI Rudolf Hammer hat Kornelia Kirchweger im alternativen Sender AUF1 ein brisantes Interview gegeben. Er behauptet, das 2026 von der Regierung beschlossene EABG-Gesetz (Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz) sei verfassungswidrig. Er könnte recht haben. Doch ist niemand aus der Justiz gewillt, sich um den Fall zu kümmern. Schon gar nicht ohne Bezahlung. Durch das Gesetz wird die Kompetenz der Länder und Gemeinden ausgehebelt. In der Praxis werden jetzt Initiativanträge der Bürgerinitiativen von Windkraft begeisterten Ortskaisern abgeschmettert. Damit ist der Windradputsch gelungen. Volksbefragung adé!
Ein Gastkommentar von Angelika Starkl
„Das EABG ändert nicht nur gesetzliche Materien, sondern greift vor allem in das Föderalismusprinzip ein, das als staatsbegründendes Prinzip die verfassungsrechtliche Identität Österreichs überragend bestimmt. Wenn die Bundesregierung das EABG in den Verfassungsrang hebt, obwohl es den Föderalismus strukturell verändert, dann ist das eine Gesamtänderung der Bundesverfassung. Und eine Gesamtänderung darf nur mit Zustimmung des Volkes erfolgen“, so DI Rudolf Hammer.
Was bedeutet das nun in der Praxis?
So wie Eleonore Gewessler den Renaturierungsvertrag im Alleingang unterzeichnet hat (Erneuerbare Energie und Kriegswirtschaft sind davon ausgenommen!) so hat auch der „Klimaminister“ Hattmannsdorfer mit dem EABG das Volk einfach ausgehebelt, einfach schlichtweg übergangen. Und mit ihm die Länderkompetenzen. Heute werden überall in NÖ die Volksbefragungen von Bürgermeistern abgelehnt, Initiativanträge einfach abgeschmettert und die Interessen der gut zahlenden Windbranche beinhart durchgezogen.
Das sieht man jetzt im Horner Becken: In Meiseldorf ist ein Antrag der SPÖ-Fraktion auf Abhaltung einer Volksbefragung im Gemeinderat abgelehnt worden. In Eisgarn geschah Ähnliches. Eine Petition wurde von etwa 50% der Wahlberechtigten unterschrieben und vom Gemeinderat zur Seite geschoben. In Großschweinbart im Weinviertel dito. In Pernegg und wahrscheinlich auch in St. Bernhard-Frauenhofen ist das Gleiche zu erwarten. Über die Köpfe der Bürger hinweg werden neue Zonen ausgewiesen und der Windradwahn feiert weiter fröhliche Urständ. Werden wir hier wie Affen in einem dichten Paragrafen-Dschungel vorgeführt?
Es wird nicht fad im Operettenstaat
Der arme hintergangene Bürger muss sich erst einmal durch diesen Paragrafen-Dschungel durchhangeln, falls er immer noch naiv auf die Rechtsstaatlichkeit hofft. Er muss sich in Gemeinde- und Landesverordnungen einlesen, bis ihm schwarz vor den Augen wird. Geschrieben in trockenem Juristendeutsch, gespickt mit komplizierten Formulierungen und so langweilig wie eine staubtrockene, krachende Kaisersemmel. Oder er muss irgendeinen Winkeladvokaten teuer bezahlen, der ihm das Geld aus der Tasche zieht, ohne dass sich dann wirklich etwas ändert.
Das Kasperltheater in Österreich wird noch bis zum Jahreswechsel dauern und es darf gelacht werden. In den Hauptrollen spielen ein äußerst unbeliebter und nicht gewählter Kanzler, der sich mit schwarzer Sonnenbrille auf den Social-Media-Kanälen dem Spott aussetzt. Ein Witze-Kanzler, der auch seine misslungenste Burleske als großen Erfolg bejubelt und so gar nicht von der Bühne treten will. Eine pinke Außenministerin, die in der ukrainischen Volkstracht die Neutralität unseres Landes preisgibt und im Bierzelt ausgepfiffen wird. Nicht zuletzt gibt’s eine gekaufte Presse als Claqueur dieser Machthaber, die nicht müde wird, ständig als Sandmännchen aufzutreten, und, eingehüllt in den Mantel der Unredlichkeit, den Sauberstab der Berichtbestattung schwingend, harmlose Schlaflieder brummt, um uns alle einzulullen. Ach ja, den Großvati hab ich vergessen! Der mit treuherzigem Blick lieber von einem Fettnäpfchen ins andere hüpft und nicht mehr auf seinen Regisseur hören will, der ihm hinter dem Vorhang schon verzweifelt zubellt.
Es wäre ja recht lustig, wenn’s nicht so traurig wär
Man hat mit fremden Menschen unser Land überschwemmt und ist der Migration nicht entgegengetreten. Man hat uns durch die Corona-Plandemie und ihre horrenden Ausgaben in ein Budget-Defizit gestürzt. Man hat die Menschen in eine Genspritze gezwungen, die ihre Körper geschädigt und Tode verursacht hat. Man hat den Mittelstand geopfert. Man hat uns das günstige russische Gas durch Sanktionen abgedreht und eine „Energiewende“ aufgeschwatzt, die das lebensnotwendige CO2 besteuert und unser Land mit Spießrotoren und Photovoltaikfeldern überzieht. Man hat das Klima zur neuen Religion erhoben und dabei auf den Herrgott als Schöpfer vergessen. Man hat die Technologie brutalst über die Menschenseele gestülpt und einer unberechenbaren künstlichen Intelligenz ausgeliefert. Man hat uns die Grundnahrungsmittel so verteuert, dass wir zwangsfasten müssen. Man hat unsere Mobilität durch den unglaublich teuren Sprit so eingeschränkt, dass wir zu Radfahrern wurden. Und man hat uns durch falsche Berichterstattung so hirngewaschen, dass wir heute wie verwirrte Glühwürmchen durch den Äther schwirren, aus Angst vor einer herbeigeschriebenen Pest, die seltsam zeitgerecht wie ein Tintifax der Medienkiste wie eine Pointe entwich.
Nein, Leute, genug damit! Es ist zum Trauerspiel geworden. Wir können nicht mehr lachen! Es wird Zeit für ein neues Stück.
