Paukenschlag bei der SPD: Die viel kritisierte deutsche Arbeits- und Sozialministerin und SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas ist von ihren beiden Ämtern zurückgetreten. Um den Jahreswechsel herum soll die Führungsriege der chronisch kriselnden SPD neu gewählt werden.
Offiziell begründet Bas ihren Rücktritt mit dem Tod ihrer Stieftochter, nach dem sie Zeit für sich brauche. Das wird angesichts der chronischen Krise, in der die 14-Prozent-Partei SPD steckt, hinterfragt. Zugleich beklagte Bärbel Bas auch, dass „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert“ worden seien.
Die politischen Reaktionen fielen indessen höflich aus: Merz veröffentlichte auf X, Bas‘ Entscheidung verdiene Respekt und er könnte als Vater und Großvater nur erahnen, wie schwer ihr Verlust wiege. Söder dankte für „gute Zusammenarbeit“. Auch aus der Opposition kamen Worte der Anteilnahme: Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, erinnerte zwar daran, dass seine Fraktion Bas’ Entlassung gefordert habe, betonte aber auch, dass politische Gegnerschaft niemals den Blick dafür verstellen dürfe, „dass hinter jedem Amt ein Mensch steht“.
In den sozialen Netzen gab es nach Bekanntwerden des Trauerfalls zwar Anteilnahme für Bas‘ Verlust, doch Vergleiche zwischen der großzügigen Arbeitspause, die ein Politiker sich in einem solchen Fall erlauben kann, und dem, was einem Angestellten zugestanden wird, drängten sich vielen auf. Eine Regierung, die die arbeitende Bevölkerung immer weiter schröpft und ihr dann noch Faulheit vorwirft, braucht sich über bissige Kommentare kaum zu wundern. Bärbel Bas machte obendrein mit ihrer Behauptung von sich reden, dass kein Ausländer ins deutsche Sozialsystem einwandere: Fast jeder zweite Stütze-Empfänger ist aber Ausländer – Menschen mit Migrationshintergrund in Nachfolgegenerationen werden praktischerweise nicht erfasst.
Bas‘ Ministerposten geht an den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Wer den Bundesvorsitz der SPD neben Lars Klingbeil (oder ohne ihn?) übernehmen soll, ist derweil noch offen. In der roten Basis rumort es seit Längerem; die Partei fährt Wahlschlappe nach Wahlschlappe ein. Boris Pistorius gilt als beliebtester Politiker – gemunkelt wird, dass er sich doch noch für den Vorsitz in Stellung bringen könnte. Wegen der Geschlechterparität müsste dann aber Lars Klingbeil ausgetauscht werden (oder sein Geschlecht wechseln).
Klingbeil selbst hat nach Bekanntwerden von Bas‘ Rücktritt seine Indienreise gecancelt und gab am Montagvormittag an, dass „um den Jahreswechsel“ herum bei einem Bundesparteitag über die „gesamte Führungsriege der SPD“ entschieden werden solle. An der Doppelspitze solle festgehalten werden. In Österreich versucht es die SPÖ, die sich in einer ähnlichen Lage befindet wie die SPD, aktuell ebenfalls mit einem Austausch der Parteispitze: Dass eine neue Führung bei gleichem politischen Kurs den Roten mehr Wählerwohlwollen einbringen wird, darf aber bezweifelt werden…
