Syrien kocht: Massenproteste gegen al-Dscholani – Sicherheitskräfte feuern scharf

(C) Report24/KI

In Syrien wächst der Zorn auf die islamistisch geführte Regierung von Ahmed al-Scharaa alias Abu Mohammed al-Dscholani. Nach drastischen Treibstoffpreiserhöhungen erfassen die größten Proteste seit dem Sturz Baschar al-Assads immer mehr Landesteile – selbst die frühere HTS-Hochburg Idlib. Bei Raqqa sollen Sicherheitskräfte bereits mit scharfer Munition gegen Demonstranten vorgegangen sein.

Brennende Reifen, blockierte Fernstraßen und gestoppte Tanklaster prägen inzwischen das Bild in mehreren Teilen des Landes. Proteste wurden aus Raqqa, Hasaka, Deir ez-Zor, Aleppo, Idlib und weiteren Regionen gemeldet. Reuters spricht von den breitesten Protesten seit Assads Sturz im Dezember 2024. Diesel wurde auf einen Schlag um 40 Prozent verteuert, 95-Oktan-Benzin kostet seit Februar rund 86 Prozent mehr, Diesel mehr als doppelt so viel. Rund 90 Prozent der Syrer leben unterhalb der Armutsgrenze. In Aleppo warfen Demonstranten der Regierung vor, Geld für andere Projekte auszugeben, während sie selbst die steigenden Lebenshaltungskosten kaum noch tragen können.

Die Regierung verweist auf teure Importe, die schwache eigene Energieversorgung und die zeitweise stillgelegte Raffinerie von Banias. Für die Menschen auf der Straße zählt vor allem, dass Transport, Landwirtschaft und Lebensmittel noch teurer werden. Der Protest richtet sich deshalb längst nicht mehr nur gegen eine einzelne Preisliste. Demonstranten forderten auch den Rücktritt von Energieminister Mohammed al-Baschir und attackierten die Wirtschaftspolitik der neuen Führung.

Bei al-Hardan östlich von Raqqa eskalierte die Lage. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) feuerten Angehörige der dem Innenministerium unterstehenden Sicherheitskräfte mit scharfer Munition, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Zuvor hatten Dutzende Menschen Straßen gesperrt; Fahrzeuge der Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen. Berichte über Tote oder Verletzte durch die Schüsse lagen zunächst nicht vor. Einen Tag später meldete die Organisation auch aus Azaz eine gewaltsame Auflösung einer Demonstration.

An der Spitze des Staates steht ein Mann mit langer dschihadistischer Vergangenheit. Al-Dscholani führte einst die Al-Nusra-Front, den syrischen Ableger von Al-Kaida. Später entstand aus mehreren Umbenennungen und Zusammenschlüssen die islamistische Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die große Teile Nordwestsyriens beherrschte und beim Sturz Assads eine zentrale Rolle spielte. Nach der Machtübernahme wurde al-Dscholani zum Übergangspräsidenten ernannt. Seine internationale Rehabilitierung verlief schnell. Die USA strichen HTS im Juli 2025 von der Liste ausländischer Terrororganisationen. Im August 2026 hob Washington auch die Einstufung der früheren Al-Nusra-Front beziehungsweise HTS als „Specially Designated Global Terrorist“ auf und entfernte Syrien von der amerikanischen Liste staatlicher Terrorunterstützer.

Auch al-Dscholani selbst wurde von der UN-Sanktionsliste gestrichen. Der Sicherheitsrat beschloss am 6. November 2025, Ahmed al-Scharaa von der IS- und Al-Kaida-Sanktionsliste zu entfernen. Aus dem früheren Al-Kaida-Kommandeur war damit auch auf internationaler Ebene ein zunehmend akzeptierter Staatschef geworden.

Im eigenen Land folgten schwere Gewaltverbrechen. Reuters rekonstruierte die Massaker an der überwiegend alawitischen Küstenbevölkerung im März 2025. Demnach wurden an rund 40 Orten nahezu 1.500 Alawiten getötet, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen. Beteiligt waren Regierungskräfte und mit ihnen verbundene sunnitische Milizen. Reuters verfolgte Befehlsketten beteiligter Einheiten bis zu hochrangigen Funktionären des neuen Machtapparats in Damaskus. Kommandeure beteiligter Verbände wurden später befördert.

Im Juli 2025 traf die nächste schwere Gewaltwelle die Drusen von Suweida. Amnesty International dokumentierte 46 außergerichtliche Hinrichtungen, darunter 44 Männer und zwei Frauen. Regierungskräfte und mit ihnen verbundene Einheiten erschossen nach den Recherchen unbewaffnete Menschen in Wohnungen, auf einem öffentlichen Platz, in einer Schule, einem Krankenhaus und einer Veranstaltungshalle. Videos zeigen Bewaffnete in Militär- und Sicherheitsuniformen, teilweise mit offiziellen Abzeichen. Auch drusische und beduinische bewaffnete Gruppen wurden während der Kämpfe schwerer Verbrechen beschuldigt.

Auch politisch konzentriert al-Dscholani enorme Macht auf sich selbst. Die Übergangsordnung gilt für fünf Jahre. Der Präsident ernennt ein Drittel des Parlaments direkt; die übrigen zwei Drittel werden über ein Verfahren bestimmt, dessen zuständiges Komitee ebenfalls von ihm eingesetzt wird. Sämtliche sieben Mitglieder des Obersten Verfassungsgerichts ernennt ebenfalls der Präsident. Das Parlament kann ihn nicht absetzen und besitzt nur begrenzte Kontrolle über seine Regierung. Human Rights Watch warnt vor einer Verfestigung autoritärer Kontrolle.

Nun wächst der Widerstand gegen eine Führung, die im Westen binnen kurzer Zeit vom früheren Al-Kaida-Milieu zum anerkannten Gesprächspartner aufstieg. In Syrien selbst stehen wirtschaftliche Not, Gewalt gegen Minderheiten und eine faktisch nicht kontrollierte Präsidialmacht nebeneinander. Die aktuelle Protestwelle trifft al-Dscholani an einer empfindlichen Stelle: auf der Straße – und sogar in früheren HTS-Kerngebieten.

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