Klima-Lawfare: 25 US-Staaten wollen Wissenschaftsakademien den Geldhahn zudrehen

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25 US-Generalstaatsanwälte verschärfen ihren Kampf gegen den mächtigen amerikanischen Klimakomplex und wollen den National Academies of Sciences, Engineering, and Medicine nun den staatlichen Geldhahn zudrehen. Mit Steuermillionen und Geld privater Klimastiftungen sollen Arbeiten entstanden sein, die später als wissenschaftliche Munition für milliardenschwere Klimaklagen gegen Öl- und Energiekonzerne dienen. Hinter dem aktuellen Vorstoß steckt eine monatelange Auseinandersetzung, die mit einem umstrittenen Klimakapitel für amerikanische Richter begann und inzwischen bis vor den Supreme Court reicht.

Ende Januar schlugen zahlreiche republikanische Generalstaatsanwälte Alarm. Das „Reference Manual on Scientific Evidence“, ein wichtiges wissenschaftliches Nachschlagewerk für amerikanische Richter und Anwälte, enthielt in seiner neuen vierten Ausgabe erstmals ein eigenes Kapitel zur Klimawissenschaft. 27 Generalstaatsanwälte unter Führung von West Virginias Attorney General JB McCuskey forderten das Federal Judicial Center am 29. Januar auf, diesen Abschnitt zurückzuziehen. Aus ihrer Sicht bestand die Gefahr, dass ein Werk, das Gerichten eigentlich nüchterne wissenschaftliche Orientierung liefern soll, mit Positionen aus dem Umfeld der Klima-Prozessindustrie gefüttert wurde. Mehrere Autoren und beteiligte Experten verfügten nach Darstellung der Kritiker über enge Verbindungen zu Universitätsprogrammen und Organisationen, die den juristischen Kampf gegen Bundesstaaten und Energiekonzerne vorantreiben.

Am 6. Februar zog das Federal Judicial Center Konsequenzen und entfernte das Klimakapitel aus seiner Ausgabe des Handbuchs. Für McCuskey und seine Mitstreiter war das ein erster Erfolg, denn Bundesrichter sollten sich nach ihrer Auffassung nicht auf Material stützen müssen, dessen politische Neutralität zweifelhaft erschien. Bei den National Academies selbst blieb das Kapitel allerdings weiter abrufbar.

Am 19. Februar nahm Montanas Attorney General Austin Knudsen deshalb die National Academies direkt ins Visier. Gemeinsam mit 20 weiteren Generalstaatsanwälten verlangte er, das beanstandete Klimakapitel auch dort zu entfernen. Die Vorwürfe reichten von möglichen Interessenkonflikten über Verbindungen zur Klima-Prozessindustrie bis zur Befürchtung, dass politische Positionen unter dem wissenschaftlichen Gütesiegel Eingang in Gerichtsverfahren finden könnten. Die National Academies ließen das Kapitel dennoch weiter online.

Am 11. März griff Knudsen den Geldfluss an. Inzwischen standen 24 Generalstaatsanwälte hinter der Forderung, die National Academies und die National Science Foundation zu untersuchen und Bundesförderungen zu streichen. Die Staaten argumentierten, dass amerikanische Steuerzahler keine Arbeiten finanzieren sollten, bei denen politische Interessen und Verbindungen zum Klima-Lawfare im Raum stehen. Allein das Verkehrsministerium hatte den National Academies im Jahr 2024 nach Angaben der Generalstaatsanwälte rund 84 Millionen Dollar an Verträgen und Fördermitteln zukommen lassen. Weitere Millionen flossen aus anderen Bundesbehörden.

Im Juli veröffentlichten die National Academies den Bericht „Attribution of Extreme Weather and Climate Events and Their Impacts“. Darin geht es um die sogenannte Attributionsforschung, also den Versuch, einzelne Hitzewellen, Überschwemmungen oder Starkregenereignisse statistisch dem menschengemachten Klimawandel zuzurechnen. Für die Klima-Prozessindustrie sind solche Berechnungen äußerst nützlich. Sobald sich ein bestimmtes Unwetter mit CO2-Emissionen verknüpfen lässt, können Politiker und Anwälte daraus Forderungen nach Schadenersatz und Haftung ableiten. Die National Academies nennen selbst rechtliche Einsatzfelder dieser Forschung und erklären, entsprechende Erkenntnisse könnten bei Fragen nach Verantwortung und Haftung eine Rolle spielen. Der Bericht weist zugleich weiterhin erhebliche Grenzen bei Modellen, regionalen Ereignissen und komplexen Extremwetterlagen auf.

Bei den Geldgebern des Berichts tauchen Namen auf, die im internationalen Klimakomplex längst fest verankert sind. Dazu gehört der Bezos Earth Fund, der seit Jahren gewaltige Summen in die globale Klimaagenda pumpt. Die Generalstaatsanwälte verweisen außerdem darauf, dass der Fonds dem Natural Resources Defense Council 100 Millionen Dollar zur Beschleunigung von „Klimaaktivitäten“ und der Union of Concerned Scientists weitere 15 Millionen Dollar zukommen ließ. Beide Organisationen unterstützten nach Darstellung der AGs die Kläger im Klimaverfahren „Suncor Energy v. County Commissioners of Boulder County“. Private Klimamilliarden finanzieren Forschung, dieselben Netzwerke unterstützen Kläger und die Ergebnisse landen schließlich in Verfahren gegen Energiekonzerne.

Am 7. August nahm die National Academy of Sciences das umstrittene Klimakapitel schließlich auch von der eigenen Internetseite. Gleichzeitig kündigte sie eine unabhängige Überprüfung des Entstehungsprozesses an und räumte ein, dass Fragen dazu aufgekommen seien, ob die eigenen Verfahren ausreichend waren, um Objektivität und den Umgang mit möglichen Interessenkonflikten sicherzustellen. Die Akademie betont, dass sich diese Überprüfung auf den Entstehungsprozess beziehe und nicht auf die Klimawissenschaft an sich. Monate nach den ersten Warnungen der Generalstaatsanwälte verschwand das Kapitel damit auch bei der Akademie selbst.

Am 27. August legten die Republikaner erneut nach. Nun forderten 25 Generalstaatsanwälte gleich sieben Mitglieder der Trump-Regierung auf, die National Academies zu untersuchen und Bundesgelder zu stoppen. Neben dem alten Richter-Handbuch rückte jetzt vor allem der neue Attributionsbericht in den Mittelpunkt. Die AGs werfen NASEM vor, trotz der Kritik im Frühjahr mit einem weiteren Werk nachgelegt zu haben, das dem Klima-Lawfare zusätzliche wissenschaftliche Munition liefert.

Der Bericht tauchte anschließend in einem der wichtigsten Klimaverfahren des Landes auf. Boulder County und die Stadt Boulder wollen Suncor Energy und ExxonMobil für angebliche Klimaschäden haftbar machen; der Fall liegt beim Supreme Court. Nach Darstellung der Generalstaatsanwälte erschien der Attributionsbericht zu einem Zeitpunkt, an dem Unterstützer der Kläger ihn noch in ihre Schriftsätze einbauen konnten, während die entsprechende Frist für die Gegenseite bereits abgelaufen war. Ein Unterstützer der Kläger zitierte den Bericht nach Angaben der AGs auf zehn Seiten seines Schriftsatzes und hatte zuvor 100 Millionen Dollar vom Bezos Earth Fund erhalten – demselben Fonds, der auch den NASEM-Bericht finanzierte. Die Generalstaatsanwälte sprechen deshalb von einem „bequemen Zufall“, den Washington genauer untersuchen soll.

Der amerikanische Steuerzahler finanziert diesen Apparat kräftig mit. Laut dem Schreiben der 25 Generalstaatsanwälte erhielt NASEM allein 2024 mehr als 84 Millionen Dollar vom Verkehrsministerium, rund 32 Millionen Dollar vom Verteidigungsministerium und weitere 23 Millionen Dollar vom Gesundheitsministerium. Dazu kommen weitere Bundesgelder. Die republikanischen Staaten stellen deshalb die Frage, warum Washington Millionen an eine Organisation überweisen soll, deren Arbeiten nach ihrer Auffassung längst Teil des politischen und juristischen Klimakampfs geworden sind. Am Ende könnte der Steuerzahler über den Umweg einer angeblich neutralen Wissenschaft jene Munition bezahlen, mit der Unternehmen vor Gericht auf Milliarden verklagt werden.

Die National Academies pochen weiterhin auf ihren Anspruch, unabhängige und objektive wissenschaftliche Beratung zu liefern. Dieser Anspruch bekommt allerdings Risse, wenn private Klimamillionen, politische Netzwerke und milliardenschwere Prozesse immer wieder im Umfeld jener Arbeiten auftauchen, die später vor Gericht verwendet werden. Erst musste das Klimakapitel beim Federal Judicial Center verschwinden, Monate später zog die Akademie selbst nach. Dazwischen erschien ein neuer Klimabericht, der mit Geld aus dem Klimakomplex finanziert wurde und anschließend in einem Verfahren vor dem Supreme Court auftauchte.

Der Klimawahn verfügt längst über einen mächtigen Apparat aus Milliardärsstiftungen, Behörden, Wissenschaftsinstitutionen, Aktivisten und einer hochprofessionellen Klima-Prozessindustrie. Private Milliarden und Steuergeld finanzieren Studien, renommierte Institutionen verleihen ihnen wissenschaftliche Autorität und Anwälte tragen die Ergebnisse anschließend in die Gerichtssäle, um Energiekonzerne auf Milliarden zu verklagen. 25 US-Staaten greifen dieses Geflecht nun beim Geld an. Sollte die Trump-Regierung den Hahn tatsächlich zudrehen, verliert der Klimakomplex nicht nur Millionen, sondern auch einen Teil jener institutionellen Rückendeckung, mit der der Klimawahn seit Jahren als unangreifbare Wissenschaft verkauft wird.

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