Während der deutsche Steuerzahler brav arbeiten geht und Abgaben zahlt, kassiert in Leipzig ein syrischer Clan-Patriarch mit mindestens drei Frauen, 32 Kindern und 25 Enkeln rechnerisch rund 100.000 Euro Kindergeld im Jahr. Fast zwei Drittel seiner Kernfamilie sollen bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sein – von Verkehrsdelikten über Drogenhandel, Geldwäsche, Schleusung und Bedrohung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung, Raub und Sozialbetrug. Die Antwort der CDU: Da machste nix. Bizarr: Dieselbe Partei wundert sich nun über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt.
Gerade bei der Union gibt man sich angesichts der jüngsten Landtagswahlergebnisse in Sachsen-Anhalt überrascht. Warum nur wird die Partei so abgestraft? Am Umgang mit den eigens verschuldeten Missständen im Land kann es doch kaum liegen. Oder?
Kurz vor den Wahlen machten Schlagzeilen aus Leipzig die Runde: Vier syrische Großfamilien mit zusammen bis zu 1.000 Angehörigen beschäftigen das LKA und die Polizei in Leipzig. Rund 130 Personen aus diesem Milieu sind aktenkundig. Eine Task Force „Clan“ führt Einsätze gegen Gewalt- und Eigentumsdelikte, Betäubungsmittelhandel, Geldwäsche und Sozialleistungsbetrug durch.
Der genannte „Patriarch“ sticht besonders ins Auge. Der Staat zahlt jährlich fast 100.000 Euro Kindergeld an eine Familie, deren Kern systematisch mit Straftaten auffällt und die nach Einschätzung eines Amtsrichters eine „Parallelgesellschaft ohne jedes Integrationsbemühen“ darstellt. Gleichzeitig profitieren Verbrecher vom sogenannten Rechtsstaat – in Form von Familiennachzug, Artikel 6 und Datenschutz. Die Identität des Patriarchen will man nicht offenlegen (es wären ja nicht alle Mitglieder der Clans Straftäter, deswegen beruft man sich auf Datenschutz, so die „Bild„).
Mehrere seiner Söhne tauchen aber in Medienberichten und Gerichtsakten auf. Einer, Bilal A., 2015 illegal eingereist und seinem bereits nach Deutschland eingewanderten Vater zugewiesen, raste ohne Führerschein vier Menschen tot und zeigte keine Reue. Andere (Mohamed A. und Rami A.) wurden wegen bewaffneten Drogenhandels oder Überfällen verurteilt. Andere Verfahren gegen solche Clan-Mitglieder werden eingestellt, weil Zeugen nicht erscheinen. Andere werden aus „prozessökonomischen“ Gründen eingestellt. Parallel dazu laufen emsig Schleusungsgeschäfte mit gefälschten Identitäten. Auch so wachsen diese Strukturen. Das ist nicht nur in Leipzig so.
CDU: Kann man nix machen!
Wie soll man das dem Bürger noch vermitteln? Dem Familienvater, der hart für sein Kind arbeitet, Steuern zahlt und im Alltag an jeder Ecke spürt, dass das System an seine Grenzen stößt? Dieser Fall liefert eine sehr klare Antwort auf die Frage, ob der Sozialstaat noch denjenigen dient, die ihn finanzieren, oder ob er zum Instrument wird, mit dem parallele Machtstrukturen aufgebaut und ausgelebt werden können.
Was hatte nun die CDU dazu zu sagen? „Natürlich ist das unerträglich. Und es ist auch schwer zu akzeptieren, dass sich der Rechtsstaat in vielen Fällen, im Übrigen auch durch Gerichtsentscheidungen, an diesen Leuten die Zähne ausbeißt“, kommentierte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke den Fall bei Lanz. Beim selben Auftritt konstatierte er aber auch, dass Abschiebungen aller Illegaler ohnehin nichts am Stadtbild ändern würden und dass deutsche Städte nie wieder werden wie früher. „Was Sie gerade beschreiben, ist die totale Selbstaufgabe“, konstatierte daraufhin Moderator Markus Lanz. Selbst der ÖRR-Mann zeigte sich entsetzt von diesen Äußerungen. Das ist aussagekräftig.
Ein Offenbarungseid für die Politik, kommentierte Ulf Poschardt diesen Auftritt und fragte: Wenn die Politik nichts ändern kann, warum sollte man sie wertschätzen, warum sollte man noch irgendeine Form von Respekt haben? Deutschland sei seiner Meinung nach je nach Bereich im Sink- oder gar Sturzflug. Politiker wie Radtke sagen dazu praktisch: Man kann eh nichts machen. Doch, findet auch der Autor und Journalist: Der Sozialstaat müsse geschleift werden und es müsse hunderttausendfach abgeschoben werden. Demokratie heiße, dass man diesen Willen des Volkes ernst nehme und das Volk nicht belehre und ihm sage, das gehe nicht, so Poschardt.
Genau das, was Poschardt beschreibt, trauen die Menschen der AfD zu. Die CDU dagegen ist exakt die Partei, die Deutschland diese Missstände beschert hat. Heute will sie die Bürger mit einem Achselzucken allein mit den Konsequenzen lassen: „Kann man nix machen, jetzt sind sie halt da.“ Dass diese Einstellung keine Wähler überzeugt, sollte nicht überraschen.
