Island bleibt auf Distanz zur Europäischen Union. Bei der Volksabstimmung über eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen stimmten rund 52,5 Prozent dagegen, nur 47,5 Prozent dafür. Damit scheitert der Versuch der Regierung, den seit 2013 ruhenden Beitrittsprozess wieder in Gang zu setzen. Ein Sieg der Vernunft?
Die Isländer sollten am Samstag entscheiden, ob ihr Land die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel wieder aufnehmen soll. Eine Mehrheit erteilte diesem Kurs eine klare Absage. Der isländische Staatssender RÚV erklärte das Nein noch während der Auszählung für uneinholbar. Damit bleibt klar, dass die nordatlantische Insel den Status Quo beibehalten wird. Für wohlhabendere Länder ist ein EU-Beitritt nämlich weniger attraktiv als für die Armenhäuser Europas, die von den Umverteilungsmechanismen profitieren wollen.
Die Abstimmung betraf die Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Einen ausgehandelten Beitrittsvertrag hätte die Regierung anschließend in einer zweiten Volksabstimmung den Isländern vorlegen müssen. Mit dem Nein endet dieser Weg bereits an der ersten Hürde. Die Regierung von Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte ausdrücklich für neue Gespräche mit Brüssel geworben.
Fischgründe und Souveränität
Eine zentrale Rolle in der politischen Debatte spielte die Kontrolle über Islands Fischgründe. Die Fischerei gehört zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen des Inselstaates und besitzt zugleich enorme politische Bedeutung. EU-Gegner warnten davor, Kompetenzen über die nationalen Fischereigewässer im Zuge eines Beitritts an Brüssel abzugeben. Daneben stand die grundsätzliche Frage im Raum, wie viel politische Eigenständigkeit Island für eine Vollmitgliedschaft aufgeben will.
Die Befürworter hielten wirtschaftliche Argumente dagegen. Sie verwiesen auf Islands hohe Zinsen, die schwankende Krone und die Möglichkeit, nach einem EU-Beitritt langfristig den Euro einzuführen. Auch die geopolitische Lage spielte im Wahlkampf eine Rolle. Die Mehrheit der Isländer ließ sich davon nicht überzeugen, zumal das Land ohnehin NATO-Mitglied ist und einen entsprechenden Schutz durch das transatlantische Militärbündnis genießt.
Zudem ist Island wirtschaftlich ohnehin längst eng mit der Europäischen Union verbunden. Über den Europäischen Wirtschaftsraum nimmt das Land am EU-Binnenmarkt teil, außerdem gehört Island zum Schengen-Raum. Eine Vollmitgliedschaft hätte dem Land zwar Stimmrechte in den EU-Institutionen gebracht, gleichzeitig aber weitere für das lediglich rund 400.000 Einwohner zählende Land wichtige Kompetenzen nach Brüssel verlagert. Angesichts der geringen Bevölkerungszahl wäre der Einfluss der Isländer auf die EU-Politik ohnehin sehr gering gewesen.
Island hatte seinen EU-Beitrittsantrag 2009 nach der schweren Finanzkrise gestellt. Die Gespräche begannen 2010, kamen nach einem Regierungswechsel 2013 jedoch zum Erliegen. Mehr als ein Jahrzehnt später wollte die jetzige Regierung diesen Prozess wiederbeleben. Die Wähler haben diesen Versuch nun jedoch gestoppt, weil sie sich keine Vorteile aus einem EU-Beitritt versprechen.
Für Brüssel ist das Votum eine Niederlage: Selbst in einem Land, das wirtschaftlich bereits eng mit der EU verflochten ist, fand sich keine Mehrheit dafür, den nächsten Schritt in Richtung Vollmitgliedschaft zu gehen. Island behält seinen bisherigen Kurs damit bei. Man bleibt bei einer Zusammenarbeit mit Brüssel, aber ohne sich der EU anzuschließen. Das Volk hat gesprochen.
