Angela Merkel ruft zum „Kampf für die Demokratie“ auf und beklagt, die AfD bestimme inzwischen Deutschlands politische Debatten. Dabei müsste die Altkanzlerin nur auf ihre eigene Regierungszeit blicken: Die angebliche Euro-Rettung, die Entkernung des konservativen CDU-Profils und die Migrationspolitik von 2015 bereiteten der AfD den Weg vom eurokritischen Protestprojekt zur politischen Großmacht. Nun steht die Partei in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent – und Merkel warnt vor einem Ergebnis ihrer eigenen Politik.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt meldet sich Angela Merkel zurück. Deutschland müsse wieder „richtig für diese Demokratie kämpfen“, erklärte die Altkanzlerin bei einer Veranstaltung im Haus der Berliner Festspiele. Die AfD sei inzwischen ein „gesamtdeutsches Phänomen“ und habe es geschafft, „alle unsere Gespräche von morgens bis abends zu bestimmen“. Merkel beklagte sogar, dadurch wisse man kaum noch, wofür die anderen Parteien eigentlich stünden. Ausgerechnet bei ihrem eigenen Auftritt machte sie die AfD damit erneut zum beherrschenden politischen Thema.
Merkel muss die Ursachen nicht lange suchen
Der Aufstieg der AfD begann mitten in Merkels Kanzlerschaft und unmittelbar während einer ihrer großen politischen Entscheidungen. Die Partei wurde 2013 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Bundeskanzlerin Merkel hatte direkte Finanzhilfen für Griechenland zunächst ausgeschlossen, stimmte dem Rettungspaket anschließend jedoch zu und erklärte ihren Kurs zur „Alternativlosigkeit“. Merkels „alternativlos“ wurde schlussendlich zum Aufhänger für den Namen „Alternative für Deutschland“ – um aufzuzeigen, dass es eben doch alternative Möglichkeiten gibt. Die Euro-Rettungspolitik lieferte der neuen Partei damit ihr Gründungsthema.
Damit begann ein Muster, das Merkels Regierungszeit prägen sollte. Entscheidungen von enormer Tragweite wurden in die politische Mitte gezogen und von Union, SPD, Grünen und teilweise FDP gemeinsam getragen. Für Wähler, die diesen Kurs ablehnten, wurde der Raum immer enger. Bei der Bundestagswahl 2013 trat die AfD deshalb mit einem klaren Alleinstellungsmerkmal an und erreichte aus dem Stand 4,7 Prozent. Dabei gaben damals vor allem jene konservativen und wirtschaftsliberalen Leute den Ton in der Partei an, die aus dem Umfeld von CDU/CSU und FDP kamen.
Das ist der Punkt, den Merkel bei ihren heutigen Warnungen geflissentlich ausblendet. Die CDU hatte über Jahrzehnte konservative, wirtschaftsliberale und christlich-soziale Wähler unter einem Dach gebunden. Unter Merkel wurden zahlreiche frühere Positionen (z.B. Wehrpflicht, Ehe für alle, Atomkraft usw.) aufgegeben oder abgeschliffen. Es waren diese sogenannten „Liberalisierungstendenzen der Merkel-Ära“ (also im Grunde genommen die Linksverschiebung), die gerade rechts der Mitte einen politischen Freiraum schuf.
Dann kam 2015
Trotz erster Wahlerfolge war der weitere Aufstieg der AfD keineswegs ausgemacht. Im Sommer 2015 tobte ein heftiger Machtkampf, Parteigründer Bernd Lucke verlor gegen Frauke Petry und rund ein Fünftel der damaligen Mitglieder verließ die Partei. Die AfD war geschwächt. Dann kam die Migrationskrise – und mit ihr Angela Merkels folgenschwerste innenpolitische Entscheidung. „Wir schaffen das“, erklärte die Kanzlerin am 31. August 2015. Die Auseinandersetzung um die massenhafte Zuwanderung prägte Deutschland anschließend über Jahre. Merkel selbst räumte 2018 in einer Regierungserklärung ein, dass die Debatte um die Migration von 2015 und 2016 das Land „gespalten und polarisiert“ habe. Ausgerechnet jenes Thema, bei dem ein wachsender Teil der Bevölkerung die etablierten Parteien nicht mehr vertreten sah, war jedoch längst zum Kernthema der AfD geworden.
Das politische Versagen der Union unter Führung Angela Merkels bei der Migrationskrise brachte der AfD jenen Schwung, den die wirtschaftspolitischen Themen der Lucke-Ära nicht auslösen konnten. Die Wahlergebnisse folgten prompt. 2016 erreichte die AfD in Sachsen-Anhalt bereits 24,3 Prozent, 2017 zog sie mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag ein. Aus der eurokritischen Professorenpartei war innerhalb weniger Jahre eine bundesweit etablierte Oppositionskraft geworden. Merkels Politik hatte zunächst das politische Vakuum geschaffen und anschließend mit der Migrationskrise genau jenes Thema geliefert, mit dem die AfD dieses Vakuum füllen konnte.
Ausgrenzung machte das Problem nicht kleiner
Die Reaktion des etablierten Politikbetriebs bestand anschließend vor allem darin, eine immer höhere Mauer um die AfD zu ziehen. Kooperation wurde zum Tabu, die „Brandmauer“ zum politischen Glaubenssatz. Gleichzeitig zwingt das Erstarken der Partei CDU, SPD, Grüne und Linke zu Bündnissen und parlamentarischen Konstruktionen, die früher kaum denkbar gewesen wären. Die AfD verschwand dadurch nicht in der Bedeutungslosigkeit, wie es schon bei früheren Rechtsparteien wie den Republikanern, der DVU oder der NPD zumeist der Fall war. Denn im Gegensatz zu damals waren (verstärkt auch seit der Abspaltung der „Werteunion“) bei CDU und CSU kaum mehr wortgewaltige konservative Politiker vorhanden, die einen Teil der potentiellen Wählerschaft hätten abfangen können.
Wohin diese Strategie inzwischen geführt hat, zeigt Sachsen-Anhalt. Elf Tage vor der Landtagswahl kommt die AfD im repräsentativen Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest dimap auf 42 Prozent. Die CDU erreicht nur noch 22 Prozent. 2021 standen die Christdemokraten noch bei 37,1 Prozent und die AfD bei 20,8 Prozent. Der AfD-Wert hat sich innerhalb einer Wahlperiode praktisch verdoppelt, während die CDU um mehr als 15 Prozentpunkte abgestürzt ist. Für eine Regierung ohne Beteiligung der AfD wäre die CDU nach dieser Konstellation auf die Unterstützung sämtlicher übriger Landtagsparteien angewiesen – einschließlich der Linkspartei. Doch damit würde die Union wohl noch die letzten Reste von konservativen Wählern vergraulen und in die Arme der AfD treiben.
Und genau jetzt beklagt Angela Merkel, die AfD bestimme „alle unsere Gespräche“. Was hat sie erwartet? Eine Partei mit 42 Prozent lässt sich nicht wegignorieren und ausgrenzen. Wenn sich nahezu sämtliche Koalitionsrechnungen, Wahlkampfstrategien und parlamentarischen Manöver darum drehen, die stärkste Partei von Regierungsverantwortung fernzuhalten, bestimmt diese zwangsläufig die politische Debatte. Die Brandmauer hat die AfD weder klein gehalten noch zum Verschwinden gebracht. Vielmehr hat sie die Rechtspartei mittlerweile sogar zum Fixpunkt des gesamten Parteiensystems gemacht.
Merkel war die Geburtshelferin ihres eigenen Schreckgespensts
Natürlich hat sich die AfD seit 2013 selbst verändert, neue Führungspersonen hervorgebracht und von den Fehlern späterer Regierungen profitiert. Doch die entscheidenden Stationen ihres Aufstiegs fallen in Merkels Amtszeit und hängen direkt mit ihrer „alternativlosen“ Politik zusammen. Die Euro-Rettungspolitik brachte die „Alternative“ hervor. Die Verschiebung der CDU in die Mitte öffnete rechts der Union die politische Nische. Die Migrationspolitik von 2015 bescherte der angeschlagenen Partei ihren entscheidenden Wachstumsschub. Und die anschließende Politik der Ausgrenzung konnte ihren Aufstieg nicht stoppen.
Angela Merkel regierte Deutschland 16 Jahre und führte die CDU 18 Jahre lang. Sie kann sich heute nicht als unbeteiligte Beobachterin eines politischen Erdbebens präsentieren, dessen tektonische Verschiebungen während ihrer eigenen Ära stattfanden. Nun steht sie in Berlin und ruft zum „Kampf für die Demokratie“ – und verteidigt gleichzeitig eine politische Linie, in der eine demokratisch gewählte Partei ausgegrenzt wird, die viele Deutsche als jene politische Kraft betrachten, der sie mehr Vertrauen entgegenbringen als allen anderen.
Merkel selbst hat massiv dazu beigetragen, dass ihre eigene Partei von vielen ihrer langjährigen Sympathisanten nicht mehr gewählt wird und sich diese stattdessen einer neuen konservativen Kraft rechts der Mitte zuwenden. Sie war es, die den konservativ denkenden Menschen ihre politische Heimat nahm – und beschwert sich nun darüber, dass diese inzwischen in der AfD eine neue gefunden haben. Die Verantwortung für Fehler zu übernehmen liegt ihr jedenfalls nicht – und die Geister die sie rief, wird sie nun nicht mehr wieder los.
