Eigentor für Zensoren? Musk macht staatliche Eingriffe auf X öffentlich sichtbar

(C) Report24/KI

Brüssel wollte Elon Musk und seine Plattform X zu immer mehr Transparenz zwingen. Nun legt Musk zentrale Teile des Empfehlungsalgorithmus offen – und macht damit plötzlich auch sichtbar, wo Staaten selbst an der Reichweite politischer Inhalte herumschrauben. Brasilien liefert bereits ein Paradebeispiel: Dort sorgt eine staatliche Vorgabe dafür, dass bestimmte Accounts aus den Empfehlungen verschwinden.

Shadowbanning war bislang eine ausgesprochen praktische Angelegenheit. Der Beitrag blieb online, der Nutzer durfte weiterschreiben und offiziell hatte ihn niemand zensiert. Nur die Reichweite brach plötzlich ein, weil der Algorithmus seine Beiträge kaum noch jemandem zeigte. Wer sich darüber beschwerte, durfte sich anschließend anhören, es gebe dafür bestimmt irgendwelche technische oder qualitative Gründe. Beweisen konnte man meist wenig. Elon Musk beginnt nun, diese Angelegenheit etwas weiter auszuleuchten – und dabei tauchen Dinge auf, die manchen Regierungen noch gehörig auf die Füße fallen könnten.

„Jede von Regierungen verlangte Zensur ist nun klar sichtbar“, erklärte Musk am 15. August auf X. Eine vollmundige Ansage, gewiss. Doch inzwischen gibt es zumindest einen bemerkenswert konkreten Beleg dafür, was er damit meint: Im öffentlich zugänglichen Quellcode des X-Algorithmus findet sich ein eigener Brazil2026ElectionFilter. Der Filter sorgt dafür, dass Beiträge bestimmter Accounts nicht mehr im „For You“-Feed empfohlen werden, solange der Nutzer diesen Konten nicht ausdrücklich folgt.

Die Accounts werden nicht gelöscht, ihre Beiträge verschwinden nicht vollständig und ihre Besitzer dürfen weiterschreiben. X nimmt sie lediglich aus der algorithmischen Verbreitung an andere Nutzer. Genau das ist Shadowbanning: Man lässt jemanden reden, sorgt aber dafür, dass möglichst wenige zuhören. Dieser Mechanismus steht im Quellcode.

Brasilien schreibt das Shadowbanning vor

Noch interessanter wird es bei der Frage, warum dieser Filter überhaupt existiert. X hat sich die Regel nämlich nicht selbst ausgedacht. Die brasilianische Wahljustiz verlangt von Plattformen mit Empfehlungssystemen, bestimmte gemeldete Kanäle und Profile sowie deren Inhalte aus den Empfehlungen herauszunehmen. Die betreffende Regel findet sich in der Wahlresolution Nr. 23.610 und der 2024 erfolgten Ergänzung. Und mehr noch: Das war keine Entscheidung des brasilianischen Kongresses, sondern des Obersten Wahlgerichts Brasiliens (TSE).

Damit lässt sich die Kette ungewöhnlich sauber nachvollziehen: Der Staat legt die Regel fest, X baut dafür einen Filter und dieser Filter entscheidet anschließend, welche politischen Stimmen anderen Nutzern noch empfohlen werden. Dahinter steckt kein mysteriöser Algorithmus, kein unerklärlicher Reichweiteneinbruch und auch kein Versteckspiel hinter irgendwelchen undurchsichtigen Moderationsrichtlinien. Die Vorgaben kommen von der Regierung und die Social-Media-Konzerne müssen diese umsetzen – nicht nur X, sondern auch Meta, Google & Co.

Dabei muss der Staat nicht einmal den groben Zensurhammer schwingen und einen Beitrag verbieten. In Zeiten algorithmisch zusammengestellter Nachrichtenströme genügt es, jemanden aus den Empfehlungen zu werfen. Wer einem Account bereits folgt, sieht dessen Beiträge vielleicht weiterhin. Wer ihm nicht folgt, bekommt sie wesentlich seltener oder gar nicht erst vorgeschlagen. Die politische Reichweite lässt sich so beschneiden, ohne dass auf dem Bildschirm jemals „Dieser Beitrag wurde auf Anordnung der Regierung gelöscht“ erscheinen muss.

Für Regierungen und Regulierer war dieses Modell bislang ausgesprochen bequem. Der Eingriff findet irgendwo zwischen Gesetzestext, Plattformregeln und Algorithmus statt. Der Nutzer sieht nur das Ergebnis. Und Elon Musk beginnt nun, ausgerechnet diesen Zwischenraum öffentlich zu machen.

Brüssel wollte unbedingt mehr Transparenz

Dass gerade die Europäische Union an dieser Entwicklung wenig Freude haben könnte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Seit Jahren drängen die Brüsseler Regulierer X dazu, immer tiefere Einblicke in seine Empfehlungs-, Moderations- und Datensysteme zu gewähren. Im Januar 2025 verlangte die EU-Kommission im Zuge ihrer Verfahren nach dem Digital Services Act zusätzliche Unterlagen über das Empfehlungssystem, ließ Dokumente zu künftigen Änderungen sichern und forderte Zugriff auf technische Schnittstellen. Brüssel wollte wissen, wie X entscheidet, was Nutzer sehen und was nicht.

Im Dezember folgte die nächste Eskalationsstufe. Die Kommission verhängte eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen X. Im Netz wird daraus inzwischen gerne die Geschichte, Brüssel habe Musk bestraft, weil dieser seinen Algorithmus geheim gehalten habe. Ganz so lief es nicht. Die EU begründete die Geldbuße mit dem blauen Verifizierungshaken, Mängeln im Werbearchiv und dem aus ihrer Sicht unzureichenden Zugang von Forschern zu öffentlichen X-Daten. Die Strafe war damit Teil des großen Transparenz- und Kontrollkampfes zwischen der EU und X.

Wenige Wochen später kündigte Musk an, den neuen X-Algorithmus samt Code für organische Empfehlungen und Werbung öffentlich zu machen. Neue Versionen sollten regelmäßig folgen, ursprünglich war von Updates im Vier-Wochen-Rhythmus die Rede. Die Brüsseler Eurokraten wollten mehr Licht in Bezug auf die Vorgänge haben? Nun bekommen sie das Licht. Nur fällt es offenbar nicht ausschließlich auf Musk.

Inzwischen veröffentlicht X nicht mehr bloß ein hübsches Demonstrationsmodell für Entwickler. Im Repository finden sich zentrale Bestandteile der Filter- und Rankinglogik, Konfigurationsparameter sowie Teile des tatsächlich verwendeten Phoenix-Systems. Nicht jeder einzelne interne Baustein liegt offen – bestimmte Komponenten hält X etwa aus Sorge vor Manipulationsversuchen zurück. Doch die entscheidende Entwicklung ist eine andere: Es lässt sich zunehmend nachvollziehen, warum bestimmte Inhalte algorithmisch aussortiert werden. Und damit wird aus Brüssels Transparenzforderung plötzlich eine Transparenzfrage an die Politik selbst.

Tausende deutsche Fälle

Gerade für deutsche Leser lohnt sich ein Blick in die eigenen Zahlen. Denn Deutschland gehört bei X keineswegs zu den unauffälligen Ländern. Der DSA-Transparenzbericht von X für April bis Juni 2025 weist für Deutschland allein 2.181 Behördenanfragen nach Accountinformationen im Bereich „illegal or harmful speech“ aus. Hinzu kamen unter anderem 101 Anfragen zur öffentlichen Sicherheit und elf im Zusammenhang mit politischem Diskurs oder Wahlen. Das sind keine 2.181 Löschbefehle. Es sind Anfragen von Strafverfolgungsbehörden nach Nutzerdaten. Doch sie zeigen, mit welcher Intensität deutsche Behörden inzwischen auch im Bereich von Äußerungsdelikten bei sozialen Netzwerken vorstellig werden.

Noch aufschlussreicher wird es bei den gemeldeten angeblich illegalen Inhalten. Im ganzen zweiten Quartal gingen demnach aus Deutschland 8.616 Meldungen in der Kategorie „illegal or harmful speech“ ein, dazu 5.080 wegen Verleumdung oder Beleidigung und 1.070 wegen möglicher Auswirkungen auf politischen Diskurs oder Wahlen. Diese Meldungen stammen nicht automatisch von Behörden und dürfen deshalb nicht mit staatlichen Zensurbefehlen verwechselt werden. Die Folgen sind trotzdem zu spüren. X verzeichnete für Deutschland in diesem Zeitraum 4.916 geografische Sperrmaßnahmen bei illegaler oder schädlicher Rede, 2.412 bei Verleumdung und Beleidigung sowie 361 im Bereich politischer Diskurs und Wahlen, die auf gesetzliche beziehungsweise lokale Rechtsgrundlagen zurückgingen.

Mit anderen Worten: Auch in Deutschland sorgen nationale Gesetze in beträchtlichem Umfang dafür, dass Inhalte auf X regional verschwinden oder eingeschränkt werden. Wer genau den jeweiligen Stein ins Rollen brachte, lässt sich aus diesen Sammelstatistiken nicht immer ablesen. Doch gerade hier könnte Musks Transparenzoffensive künftig unangenehm werden: Sobald bei einzelnen Maßnahmen sichtbar wird, welche Regel, welche Behörde oder welche staatliche Vorgabe dahintersteht, wird aus einer abstrakten Moderationsstatistik plötzlich ein politisch zurechenbarer Eingriff.

Die Zensur funktioniert längst subtiler als früher

Das eigentliche Problem liegt ohnehin tiefer. Die Vorstellung von Zensur stammt bei vielen noch aus Zeiten, in denen ein Beamter eine Zeitung beschlagnahmen ließ oder ein Buch auf dem Index landete. Die digitale Variante braucht solche Bilder nicht mehr. Wer bestimmt, welche Beiträge ein Algorithmus millionenfach verteilt und welche irgendwo im digitalen Keller liegen bleiben, besitzt einen enormen Hebel über öffentliche Debatten. Man muss dafür niemandem den Mund verbieten. Es genügt, die Reichweite deutlich einzuschränken. Gerade Wahlkämpfe machen dieses Instrument interessant. Ein Account mit hunderttausenden Followern kann weiter existieren und trotzdem erheblich an Einfluss verlieren, wenn seine Beiträge neuen Nutzern nicht mehr empfohlen werden. Von außen wirkt alles sauber: Der Beitrag ist ja noch da. Die Frage lautet nur, wer ihn überhaupt noch zu Gesicht bekommt.

Der brasilianische Filter zeigt nun, dass Staaten auf genau diesen Mechanismus Einfluss nehmen können. Und plötzlich stellt sich eine wesentlich größere Frage: Welche vergleichbaren staatlich erzwungenen Filter existieren bei Meta, YouTube, TikTok oder anderen Plattformen? Welche Regeln sorgen dort dafür, dass bestimmte politische Beiträge aus Empfehlungen verschwinden? Und weshalb sollte die Öffentlichkeit darüber weniger erfahren dürfen als über den Algorithmus von Elon Musk?

Das könnte die zweite und langfristig wesentlich unangenehmere Folge von Musks Vorgehen werden. Wenn X staatlich erzwungene Filter offenlegt, geraten Konkurrenten unter Druck. Wer Transparenz von Musk fordert, wird irgendwann erklären müssen, warum dieselbe Transparenz nicht auch für die unsichtbaren Eingriffe anderer Plattformen gelten soll.

Der Transparenzapparat könnte auf seine Erfinder zurückschlagen

Die EU-Kommission hält unterdessen an ihrem Kurs fest. Erst am 15. Juli akzeptierte sie einen weiteren Maßnahmenplan von X, der mehr Forscherzugang und zusätzliche Transparenz bringen soll. Die Plattform steht dabei weiterhin unter verstärkter Aufsicht. Brüssel will X kontrollierbarer machen und dessen Systeme stärker für Forscher, die sogenannte Zivilgesellschaft und staatliche Regulierer öffnen.

Musk scheint daraus nun sein eigenes Spiel zu machen. Wenn schon Transparenz, dann offenbar nicht nur darüber, wie X seine Nutzer behandelt, sondern auch darüber, welche staatlichen Vorgaben X dabei umsetzen muss. Brasilien steht bereits öffentlich im Quellcode. Einen vergleichbaren EU-, Deutschland- oder Österreich-Filter findet man dort bislang nicht. Doch spätestens jetzt dürfte sich bei jedem neuen Update ein genauer Blick lohnen. Denn der Brazil2026ElectionFilter hat eine Tür geöffnet, die sich schwer wieder schließen lässt. Wenn X künftig offen ausweist, wo Gesetze, Gerichte oder Behörden in die algorithmische Verbreitung politischer Inhalte eingreifen, entsteht plötzlich eine Kontrollmöglichkeit, mit der die Polit-Interventionisten – gerade in Brüssel und Berlin – wohl kaum gerechnet haben.

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