Spanien bereitet sich auf einen möglichen zweiten Massenansturm auf Ceuta am 15. August vor. Das Militär ruft Soldaten aus dem Urlaub zurück, während die Guardia Civil in Ceuta und Melilla bis auf Weiteres keine neuen Urlaube und Freistellungen genehmigt. Ausgerechnet jetzt nimmt Madrid Warnungen plötzlich sehr ernst – nachdem Innenminister Fernando Grande-Marlaska nach dem Grenzchaos Ende Juli noch bestritten hatte, rechtzeitig gewarnt worden zu sein.
Die spanische Regierung fährt an ihren beiden Grenzen zu Marokko die Sicherheitsmaßnahmen hoch. Die Guardia Civil hat angeordnet, in den Kommandanturen von Ceuta und Melilla bis auf Weiteres keine neuen Urlaube, Freistellungen oder sonstigen Beurlaubungen mehr zu genehmigen. Bereits zuvor bewilligte Urlaubstage bleiben zwar bestehen, doch für den Rest ist die Sommerplanung vorerst erledigt. Unterzeichnet wurde der Befehl vom stellvertretenden Einsatzdirektor der Guardia Civil, Manuel Llamas. Als Grund nennt das Schreiben den wachsenden illegalen Migrationsdruck auf die beiden spanischen Exklaven und die Sicherung der EU-Außengrenze.
Beim Militär fällt die Reaktion noch deutlicher aus. Die Comandancia General de Ceuta hat ab dem 13. August neue Beurlaubungen für die dort stationierten Soldaten gestrichen. Ausnahmen müssen eigens genehmigt werden. Soldaten, die bereits auf dem spanischen Festland oder im Ausland Urlaub machen, müssen nach Angaben der Militärvereinigung ATME mit einer Rückbeorderung rechnen. Betroffen sind unter anderem Infanterie, Kavallerie, Artillerie, Pioniere, Logistik und Sanitätseinheiten. Für einen angeblich möglicherweise bedeutungslosen Internetaufruf wird erstaunlich viel Personal in Marschbereitschaft versetzt.
Der 15. August kursiert als nächster Sturmtag
Seit Tagen verbreiten sich in marokkanischen Facebook-, Instagram-, TikTok- und WhatsApp-Gruppen Aufrufe zu einem neuen Anlauf auf Ceuta am 15. August. Der katholische Feiertag Mariä Himmelfahrt wird dabei gezielt als Datum genannt. Als Ausgangspunkt taucht wiederholt die marokkanische Grenzstadt Fnideq auf, von wo aus bereits Ende Juli Tausende Menschen Richtung Ceuta gezogen waren. In den Beiträgen kursieren Schlagworte wie „15/08“ und „al-hajma“, sinngemäß Angriff, Offensive oder Ansturm. Andere Beiträge fragen nach Treffpunkten, Uhrzeiten und Neuigkeiten für den 15. August. Teilweise wird dazu aufgerufen, bereits am Abend zuvor oder in den frühen Morgenstunden aufzubrechen.
Der spanische Inlandsgeheimdienst CNI hält die Sache offenbar für ernst genug, um die Behörden zu alarmieren. Nach Informationen von Cadena SER stuft der Geheimdienst die Kampagne als glaubwürdig ein. Selbst ein vorgezogener Versuch wird nicht ausgeschlossen, nachdem das Datum inzwischen öffentlich bekannt ist. Auch auf EU-Ebene werden die Aufrufe beobachtet. Nach dem 30. und 31. Juli möchte in Madrid offenbar niemand mehr darauf wetten, dass es bei ein paar Beiträgen im Internet bleibt.
Eine Untersuchung des spanischen Technologieunternehmens Golden Owl liefert dafür zusätzlichen Stoff. Report24 berichtete darüber. Analysten werteten 25 einschlägige Facebook-Gruppen aus und kamen zu dem Schluss, dass der erste Massenansturm keineswegs nur aus einer spontanen Eigendynamik entstanden sei. Sie fanden ein loses, aber funktionierendes Netzwerk aus privaten Koordinatoren, öffentlichen Verbreitungskanälen und kleineren Gruppen, die neue Teilnehmer anwarben. Nachdem mehrere große Gruppen verschwanden, wanderte ein Teil der Kommunikation in kleinere Gruppen und private Messenger-Kanäle ab. Golden Owl hält weitere Aktionen für wahrscheinlich. Auch Melilla wird als mögliches Ausweichziel genannt. Dass dort ebenfalls die Urlaube der Guardia Civil eingefroren werden, kommt also nicht von ungefähr.
Beim ersten Ansturm wollte Madrid von Warnungen nichts wissen
Ende Juli war die Lage noch eine andere. Rund 72.000 Menschen gelangten am 30. und 31. Juli aus Marokko nach Ceuta, viele von ihnen schwimmend oder zu Fuß rund um die Grenzanlagen von El Tarajal. Eine Stadt mit etwas mehr als 80.000 Einwohnern wurde innerhalb kürzester Zeit mit einer Menschenmenge konfrontiert, die fast der eigenen Bevölkerung entsprach. Polizei, Guardia Civil und schließlich das Militär versuchten, die Kontrolle zurückzugewinnen. Innenminister Fernando Grande-Marlaska erklärte danach, der CNI habe keinerlei Warnung vor einem Ereignis dieser Größenordnung geliefert.
Hätte eine entsprechende Vorwarnung existiert, so seine Argumentation, wäre sie bis in die höchsten Ebenen der Regierung gelangt und hätte Maßnahmen ausgelöst. Dumm nur, dass Berichte aus dem spanischen Generalstab ein anderes Bild zeichnen. Report24 berichtete bereits darüber, dass der militärische Nachrichtendienst CIFAS drei Tage vor dem Grenzsturm eine massive Aktion rund um den marokkanischen Throntag als „höchstwahrscheinlich“ eingestuft haben soll. Damals wollte man davon in Madrid offensichtlich nicht viel darauf geben. Jetzt genügt die Aussicht auf einen neuen Anlauf, um Urlaube zu streichen und Soldaten zurückzupfeifen.
Zu wenig Personal – also wird der Urlaub gestrichen
Die Guardia Civil schreibt in ihrer eigenen Anordnung, dass die operative Einsatzfähigkeit durch Sommerurlaube und persönliche Freistellungen „signifikant“ geschwächt werde. Berufsverbände der Beamten sprechen seit Jahren deutlicher. Ihrer Ansicht nach fehlt es an Personal, Ausrüstung und dauerhaften Verstärkungen. Die Vereinigung IGC fordert eine dauerhafte Aufstockung der Mannschaftsstärke. Die AUGC verweist auf Warnungen, die seit Jahren aus Ceuta kommen. Bereits nach der Tarajal-Krise von 2014 verlangte der Verband eine bessere Absicherung der Grenzanlagen. Noch im Juni dieses Jahres kritisierte er, dass ein für rund 500.000 Euro angeschafftes Boot des maritimen Grenzschutzes wegen technischer Probleme nicht einsatzfähig gewesen sei.
Zwölf Jahre Warnungen, zu wenig Personal, technische Ausfälle – und jetzt löst man das Problem erst einmal nur mit gestrichenen Urlaubstagen, anstatt tatsächlich die Mannstärke deutlich zu verstärken. Auch die spanische Polizeigewerkschaft CEP geht auf Innenminister Grande-Marlaska los. Sie wirft dem Innenministerium vor, den Polizeieinsatz in Ceuta personell nicht ausreichend abzusichern. Gerade einmal sechs zusätzliche Beamte der Ausländer- und Grenzpolizei seien zunächst zur Bearbeitung der riesigen Zahl an Migrantenakten geschickt worden. Sechs Beamte für Zehntausende Fälle. Ist das die spanische Verwaltungseffizienz?
Die Guardia Civil verstärkte den Grenzbereich nach dem ersten Ansturm zwar mit zusätzlichen Einheiten. Rund 60 Beamte der Reserve- und Sicherheitseinheiten wurden entsandt, weitere 160 für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit abgestellt. Hinzu kamen etwa 2.000 Soldaten der ohnehin in Ceuta stationierten Streitkräfte. Dass nun mitten im August weitere Beurlaubungen gestrichen werden, sagt allerdings einiges darüber aus, wie sicher sich die Behörden mit dieser Personaldecke fühlen.
Ceuta hat den ersten Ansturm noch längst nicht verdaut
Während Madrid bereits auf den nächsten 15. August blickt, kämpft Ceuta noch immer mit den Folgen des ersten Grenzsturms. Tausende Migranten halten sich weiterhin in der Exklave auf. Manche leben auf Straßen und an Stränden, andere in improvisierten Unterkünften. Die Ärztekammer von Ceuta warnt vor einer schweren Belastung des Gesundheitssystems. Ihr Präsident José Enrique Roviralta berichtet von überlastetem Personal und steigender Beanspruchung der Notaufnahme. Besonders problematisch seien die hygienischen Bedingungen, unter denen viele Migranten leben. Ärzte befürchten deshalb die Ausbreitung von Infektionskrankheiten.
INGESA hält dagegen: Von einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung könne bislang keine Rede sein. Nach Angaben der staatlichen Gesundheitsbehörde waren zuletzt noch rund die Hälfte der Krankenhausbetten frei, auch die reguläre Versorgung der Einwohner sei weiterhin gewährleistet. Berichte über bestätigte Tuberkulosefälle wies INGESA ebenfalls zurück. Bis zum 10. August sei kein solcher Fall diagnostiziert worden. Die Warnung der Ärzte bleibt damit vor allem eine Warnung vor dem, was bei tausenden Menschen in überfüllten oder improvisierten Unterkünften noch folgen könnte.
Auch die Justiz beschäftigt sich inzwischen mit mehreren mutmaßlichen Sexualdelikten im Zusammenhang mit dem Massenansturm. In Ceuta laufen mindestens sechs entsprechende Ermittlungen. Das Universitätsklinikum meldete mehr Verdachtsfälle als derzeit bei Gericht anhängig sind. Libertad Digital berichtete unter Berufung auf Krankenhausquellen sogar von bis zu 15 minderjährigen Mädchen, die wegen möglicher Vergewaltigungen behandelt worden seien. Report24 hatte bereits über die schweren Vorwürfe berichtet. Festnahmen im Zusammenhang mit den sechs gerichtlichen Ermittlungen waren zunächst nicht bekannt.
Der 15. August rückt näher und die Aufrufe stehen im Netz. Der spanische Geheimdienst CNI hält sie für glaubwürdig. Guardia Civil und Militär sperren Urlaube und Soldaten sollen notfalls aus dem Ausland zurückkehren. Melilla wird ebenso abgesichert wie Ceuta. Beim ersten Grenzsturm erklärte Madrid hinterher, dessen Dimension sei nicht vorhersehbar gewesen. Diese Ausrede ist für den nächsten Versuch jedenfalls schon einmal verbraucht.
