Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt aktuell bei 41 Prozent. In der CDU, die bei lediglich 23 Prozent liegt, wächst der Widerstand gegen die Brandmauer. Einem Bericht des „Focus“ zufolge könnte die CDU sich nach der Wahl aufspalten: Ein Teil der Abgeordneten könnte der AfD zu einer „Gestaltungsmehrheit“ verhelfen.
Der CDU in Sachsen-Anhalt droht nach der Landtagswahl am 6. September einem Bericht des „Focus“ zufolge die Spaltung. Das Medium berichtet unter Berufung auf zwei Quellen und diverse Gespräche, dass ein Teil der Unions-Abgeordneten – die Rede ist von sechs bis zwölf Abweichlern – die CDU-Landtagsfraktion verlassen könnte, eine eigene Fraktion oder Gruppe bilden und mit der AfD stimmen. Sie könnten so eine „Gestaltungsmehrheit mit der AfD“ suchen.
Stein des Anstoßes ist die Ankündigung von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), auf unbestimmte Zeit geschäftsführend im Amt bleiben zu wollen, sollte die AfD die angestrebte absolute Mehrheit knapp verfehlen. Die jüngste Umfrage sah die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 23, die Linke bei 13 Prozent, die SPD bei 6 Prozent und das BSW bei 5.
Schulze will sich zwar nicht von AfD oder Linken wählen lassen, eine Tolerierung durch die Linke wird aber bislang in Betracht gezogen. Das stößt auf erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen. Sollte eine CDU-geführte Regierung nur unter Tolerierung der Linken möglich sein, wollen bis zu zwölf CDU-Abgeordnete austreten und von Fall zu Fall der AfD zu Mehrheiten verhelfen. Dazu müssten diese Abgeordneten aber auch bereit sein, Ulrich Siegmund von der AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen.
CDU-Landesgeschäftsführer Mario Karschunke wiegelte auf Focus-Nachfrage ab und sprach von „reinen Spekulationen“. Der Fokus liege darauf, die Wähler „mit unseren Inhalten für Sachsen-Anhalt zu überzeugen. Alles Weitere sind hypothetische Szenarien“.
CDU droht Bedeutungsverlust – Brandmauer stärkt AfD
Zu diesen „Szenarien“ passt freilich ein öffentlicher Vorstoß von Parteimitgliedern rund um den ersten gewählten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies. Er hatte das Land von 1990 bis 1991 kurze Zeit regiert. In einem offenen Brief warnen Gies und andere vor einem „Bedeutungsverlust“ der CDU, falls sich Ministerpräsident Sven Schulze nach der Wahl von der Linken tolerieren lasse. Dann könnten zudem ganze Ortsvereine aus der Partei austreten.
Gegenüber dem Focus sagte Gies: „Ich kann Herrn Schulze nur raten, eine Gestaltungsmehrheit für CDU-Positionen zu suchen, und da sind die Übereinstimmungen mit der Programmatik der AfD am größten. Jedenfalls, wenn die FDP rausfällt.“ Gies konstatierte deutlich, dass die Menschen unzufrieden und frustriert seien, weil sie Mitte-Rechts wählen und Links bekommen würden. Der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD sei falsch und mache die AfD nur über die Maßen stark. Der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der sich radikalisierenden Linken dagegen sei richtig.
Während Teile der Basis gegen die Brandmauer rebellieren, steigt auch der Druck von oben: „Der Druck der Parteiführung auf Kritiker der Brandmauer ist enorm“, gab ein Abgeordneter aus einem anderen Bundesland gegenüber dem Focus an.
Der nunmehrige CDU-Direktkandidat für die Sachsen-Anhalt-Wahl in Bitterfeld-Wolfen, Lars-Jörn Zimmer, hatte schon vor der Landtagswahl 2020 im „ZDF“ die Brandmauer-Politik der Parteiführungen von CSU und CDU scharf angeprangert: „Kommt aus Eurem Elfenbeinturm in Berlin oder in München heraus. Kommt an die Basis und guckt, wie es wirklich aussieht. Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen, mit euren Vertretern rede ich nicht. Was ihr wollt, was ihr sagt, ist mir völlig egal. Was ich damit erreiche, ist eins: Ich treibe noch mehr Leute genau in diese Richtung.“
Nach Sachsen-Anhalt wählt auch Mecklenburg-Vorpommern. Gehen CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt mit gutem Beispiel voran und verschreiben sich wieder konservativen Werten, wie sie vom Volk gewählt werden, statt die Brandmauerpolitik mitzutragen, könnte das Signalwirkung haben. Das wäre auch für die Bundes-CDU mehr als ungemütlich – auch hier wächst die Kritik an der Brandmauer.
