Jahrelang schien die Staatsverschuldung kaum ein Problem zu sein. Die Europäische Zentralbank hielt die Zinsen künstlich niedrig, Regierungen konnten sich beinahe gratis Geld leihen und die Kosten für den Schuldendienst gingen trotz steigender Schulden sogar zurück. Doch diese Zeit ist vorbei. Nun landet die Rechnung für die Politik des billigen Geldes auf dem Schreibtisch des Finanzministers.
Wie aktuelle Berechnungen der Agenda Austria auf Basis von Daten des Finanzministeriums zeigen, dürften die Zinszahlungen des österreichischen Staates in den kommenden Jahrzehnten massiv ansteigen. Während die Republik zwischen 2014 und 2022 ihre jährlichen Zinskosten von rund acht auf etwas mehr als vier Milliarden Euro reduzieren konnte, werden für das Jahr 2026 bereits wieder mehr als neun Milliarden Euro erwartet. Und das könnte erst der Anfang sein.
Den Prognosen zufolge dürften die jährlichen Zinszahlungen bis Mitte der 2030er Jahre bereits die Marke von 20 Milliarden Euro überschreiten. Bis 2060 könnten sie sogar auf rund 77 Milliarden Euro anwachsen. Damit würde ein immer größerer Teil der Staatseinnahmen allein für den Schuldendienst aufgewendet werden. Der Grund dafür ist simpel: Österreich hat während der Nullzinsphase seine Schulden weiter erhöht. Gleichzeitig sorgte die Zinswende der vergangenen Jahre dafür, dass neue Kredite und auslaufende Staatsanleihen nur noch zu deutlich höheren Konditionen refinanziert werden können. Über viele Jahre hinweg wurde dies durch die Geldpolitik der EZB ermöglicht, doch jetzt kommt die Rechnung für die Schuldenorgien.
Besonders problematisch wird die Entwicklung im Zusammenhang mit den ohnehin steigenden Ausgaben des Staates. Schon heute kämpft Österreich mit wachsenden Defiziten. Gleichzeitig erhöhen die Alterung der Bevölkerung, steigende Gesundheitskosten und ein immer stärker belastetes Pensionssystem den Druck auf die öffentlichen Finanzen. Dabei wirken die Zinszahlungen wie ein zusätzlicher Brandbeschleuniger. Jeder Euro, der an Gläubiger überwiesen werden muss, steht nicht mehr für Infrastruktur, Bildung, innere Sicherheit oder steuerliche Entlastungen zur Verfügung. Damit wächst jedoch ein gewaltiger Kostenblock heran, der sich politisch kaum beeinflussen lässt.
Noch deutlicher wird die Dimension beim Blick auf die langfristigen Relationen. Österreich erwirtschaftet derzeit ein Bruttoinlandsprodukt von rund 600 Milliarden Euro. Die Staatseinnahmen liegen bei etwa 130 Milliarden Euro jährlich. Selbst wenn Wirtschaft und Steuereinnahmen in den kommenden Jahrzehnten weiter wachsen, könnten die prognostizierten 77 Milliarden Euro an Zinszahlungen bis 2060 rund ein Fünftel aller Staatseinnahmen verschlingen. Mit anderen Worten: Jeder fünfte Steuer-Euro würde dann allein dafür verwendet werden, bestehende Schulden zu bedienen. Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht um Tilgungen, sondern lediglich um Zinszahlungen. Die eigentlichen Schulden wären damit noch nicht einmal zurückbezahlt.
Die Entwicklung beschränkt sich allerdings nicht auf Österreich. In der Europäischen Union kämpfen zahlreiche Staaten mit einer ähnlichen Problematik. Nach Jahren einer ultralockeren Geldpolitik treffen steigende Schuldenstände auf deutlich höhere Finanzierungskosten. Gleichzeitig schwächt sich in vielen Industriestaaten das Wirtschaftswachstum ab, während die Sozialausgaben kontinuierlich steigen. Wie lange dieses System noch tragfähig bleibt, lässt sich nicht seriös vorhersagen. Klar ist jedoch, dass die Zeiten, in denen Regierungen steigende Schulden praktisch zum Nulltarif finanzieren konnten, vorbei sind. Die Zinsfalle schnappt langsam zu – und die Steuerzahler werden die Rechnung bezahlen müssen.
