Um die Alibi-Mehrwertsteuersenkung gegenzufinanzieren, soll eine neue nationale Paketabgabe – ein „Österreich-Aufschlag“ über zwei Euro pro Sendung – eingeführt werden. Dagegen gehen nicht nur Unternehmen auf die Barrikaden: Die MFG äußert scharfe Kritik. Denn zahlen darf am Ende wieder der Bürger.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der MFG OÖ:
Die angekündigte Paketabgabe der Bundesregierung zeigt einmal mehr die widersprüchliche Wirtschaftspolitik dieser Koalition. Während man sich mit einer minimalen Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel öffentlich als Entlastungsregierung inszeniert, werden den Menschen die Kosten über neue Abgaben an anderer Stelle wieder zurückgeholt.
„Wir stehen klar für Regionalität und die Stärkung heimischer Betriebe. Aber Regionalität darf nicht bedeuten, dass man die eigenen Bürger zusätzlich belastet. Am Ende zahlen wieder die Konsumenten die Rechnung“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.
Besonders kritisch sieht die MFG, dass die Paketabgabe faktisch auf die Kunden überwälzt werden wird. Gerade Familien und Menschen mit geringerem Einkommen bestellen oft online, weil Produkte dort günstiger oder regional gar nicht verfügbar sind. Statt echter Entlastung kommt damit die nächste versteckte Zusatzbelastung. Unterm Strich zahlen die Bürger wieder mehr – nur diesmal über den Warenkorb im Onlinehandel.
Die MFG hat die geplante Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel bereits im Vorfeld als reine Alibi-Maßnahme kritisiert, weil sie nur einen kleinen Teil der Lebensmittel betrifft und die steigenden Lebenshaltungskosten für viele Menschen dadurch kaum spürbar sinken werden. Eine echte Entlastung wäre aus Sicht der MFG die vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs – statt ständig neue Abgaben einzuführen und den Bürgern diese anschließend als soziale Politik zu verkaufen.
