“Essen oder heizen?” Dass immer mehr Österreicher sich angesichts der Kostenexplosionen diese Frage stellen müssen, prangerte jüngst die Tafel Österreich in einer Aussendung an. Doch auch in anderen EU-Staaten geraten immer mehr Menschen in die Bredouille. Die Politik der EU verschärft nicht nur die Wohnungsnot, sondern treibt auch die Kosten in allen Bereichen immer weiter in die Höhe. Die Konsequenzen hat man in der Union aber nicht im Blick: Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser prangert aktuell fehlende Daten zu Delogierungen an. Er will wissen: Was tut die EU für die eigenen Bürger und zur Bekämpfung der Wohnungsnot?
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ:
„Brüssel muss endlich Zahlen liefern und die Wohnkrise ernst nehmen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser im Europäischen Parlament, nachdem er eine Rede im Gesundheitsausschuss gehalten hat. „In mehreren Mitgliedstaaten explodieren die Wohnkosten, Zahlungsrückstände nehmen zu, und der Verdrängungsdruck wird für immer mehr Menschen zur bitteren Realität.“ „Wenn sogar ‚Die Tafel Österreich‘ in ihrer jüngsten Aussendung warnt, dass immer mehr Menschen und Familien die Wahl zwischen Essen und Heizen haben, dann ist klar: Dieses System steuert sozial gegen die Wand“, so Hauser.
„Ausgerechnet bei Delogierungen tappt die Kommission im Dunkeln, das ist ein Skandal“, betonte Hauser. „Bis heute gibt es keine EU-weit vergleichbaren Daten zu Räumungen. Weder ist einheitlich erfasst, was nur ein Räumungstitel ist und was tatsächlich vollzogen wird, noch sind Hauptgründe und regionale Unterschiede transparent.“ „Ich fordere klare Daten, alles andere ist statistische Augenauswischerei“, erklärte Hauser.
Brüssels Regulierungswut verteuert das Wohnen
„Gleichzeitig wird Wohnen durch die zunehmende Regulierungswut künstlich verteuert“, kritisierte Hauser. „Regulierungsdichte, Genehmigungs- und Berichtspflichten sowie energie- und klimapolitische Auflagen treiben Bau- und Sanierungskosten nach oben, verschärfen die Angebotsknappheit und heizen die Mieten weiter an.“ „Gerade in einer angespannten wirtschaftlichen Lage ist diese Politik des Systems desaströs und faktenwidrig schöngefärbt“, betonte Hauser.
„Ich will schwarz auf weiß wissen, welche EU-Mittel seit 2021 tatsächlich gegen die Wohnungsnot und zur Prävention von Delogierungen mobilisiert oder ausgegeben wurden, aufgeschlüsselt nach Programmen und Jahren“, sagte Hauser. „Und ich will wissen, in welchem Umfang die EU-Hilfsprogramme, unmittelbar Mietbeihilfen oder ähnliche Instrumente, unterstützt.“ Abschließend forderte Hauser: „Die Kommission muss Transparenz liefern, Entbürokratisierung priorisieren und kostentreibende Vorgaben zurückfahren, um das Wohnen leistbarer zu machen. Sonst verschärfen die Eliten in Brüssel die Wohnkrise weiter und die Menschen zahlen die Rechnung.“
Die folgenden Fragen stellte Gerald Hauser der EU-Kommission:
- Welche EU-weit vergleichbaren Daten zu Delogierungen/Räumungen liegen der Kommission derzeit vor, welche wesentlichen Lücken bestehen, und bis wann plant sie ein standardisiertes Monitoring (einschließlich zentraler Variablen wie Räumungstitel vs. Vollzug, Hauptgründe und regionale Aufschlüsselung)?
- Welche EU-Mittel wurden seit 2021 zur Bekämpfung von Wohnungsnot und zur Prävention von Delogierungen mobilisiert oder ausgegeben (nach Programmen und Jahren), und in welchem Umfang unterstützt die EU unmittelbar wohnbezogene Sozialleistungen wie Mietbeihilfen oder ähnliche Instrumente?
- Wie bewertet die Kommission den Einfluss von Regulierungsdichte, Genehmigungs- und Berichtspflichten sowie energie- und klimapolitischen Vorgaben auf Bau- und Sanierungskosten, Angebotsknappheit und Mietniveau, insbesondere vor dem Hintergrund einer angespannten wirtschaftlichen Lage, und welche Entlastungsmaßnahmen sieht sie als prioritär?
