Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Schuh entlarvt: Nur 31 Prozent der rund 70 Millionen angeschafften Impfdosen in Österreich wurden tatsächlich verimpft – dafür wurden unfassbare 38 % vernichtet. Hier wurden somit 532 Millionen Euro verbrannt.
Die Corona-Jahre waren ein Fest für ausgewählte Profiteure – auf Kosten der Bürger. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Schuh durch SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann entlarvt eine massive Respektlosigkeit der österreichischen Bundesregierungen im Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Österreicher: In Österreich wurden bis dato 26.616.779 Covid-19-Impfdosen vernichtet, während lediglich 21.646.017 Dosen tatsächlich verimpft wurden. “Damit sind mehr Impfdosen ungenutzt entsorgt worden, als jemals verabreicht wurden. Zudem wurden 9.755.142 Impfdosen ins Ausland verschenkt“, erklärt Schuh in einem aktuellen Statement.
„Das ist ein alarmierendes Bild von Verschwendung und Misswirtschaft im Gesundheitsbereich“, betonten FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak und NAbg. Harald Schuh. „Denn beim kolportierten Preis von 20 Euro pro Impfdosis beträgt der Wert der vernichteten Dosen 532.335.580 Euro – immerhin über eine halbe Milliarde Euro! Kein Wunder, dass uns dieses Geld nun fehlt.“
Acht Impfungen für jeden Bürger Österreichs
Nicht nur die deutschen Gesundheitspolitiker packte bei den umstrittenen Gentherapeutika die Shopping-Wut. Das Ausmaß, in dem auch in Österreich Impfstoff beschafft wurde, wirft viele Fragen auf: Laut Rechnungshof wurden insgesamt rund 70 Millionen Impfdosen für Österreich angeschafft. Wo sich ein gutes Zehntel dieser Chargen befindet, bleibt trotz parlamentarischer Nachfragen offen und ungeklärt, wie die FPÖ moniert. Fest stehe weiters, dass maximal zwei Millionen Dosen derzeit noch eingelagert sind. „Dass man für neun Millionen Einwohner 70 Millionen Impfdosen bestellt, das ist einfach unfassbar. Das sind für jeden Bürger acht Impfungen – vom Baby bis zum Greis“, prangert Schuh an.
Seit Beginn der Pandemie im März 2020 wurden laut Bericht des Finanzministeriums gemäß § 3 Abs. 4 Covid-19-Fondsgesetz 46,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt im Zusammenhang mit der Corona-Politik ausgegeben. „Mindestens 1,4 Milliarden Euro davon entfielen auf den Ankauf verschiedener Covid-19-Impfstoffe – Verträge, die weiterhin aufrecht sind.“ Damit jedoch nicht genug: Verschärfend komme noch hinzu, dass SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann verkündete, weitere Covid-Impfstoffe einkaufen zu wollen.
Kaniak kommentiert: „Nachdem die Beschaffungsunterlagen durch die Gesundheitsminister und gedeckt durch die ÖVP unter Verschluss stehen, kann man getrost davon ausgehen, dass hier Schindluder mit unserem Steuergeld im höchsten Ausmaß betrieben wird. Der Bereich Gesundheit in Österreich ‚kracht wie ein Kaisersemmerl‘, und hier fließen Milch und Honig in den Schlund zwielichtiger Beschaffungen.“
“Verschwendungswahn auf Kosten der Steuerzahler”
Für die freiheitlichen Politiker ist dieser Umgang mit dem hart erarbeiteten Geld der Österreicher ein Skandal. „Es ist unfassbar, dass Millionenbeträge ohne erkennbaren Nutzen ausgegeben wurden und werden und Impfstoffe jahrelang in Lagern verstaubten oder schlicht vernichtet wurden“, kritisierte Kaniak. „Wir brauchen endlich eine faktenbasierte, effiziente Gesundheitspolitik – keinen Verschwendungswahn auf Kosten der Steuerzahler.“
Schuh fügte hinzu: „So kann man schlichtweg nicht wirtschaften. Die Bundesregierung hat auch hier ökonomisch versagt und Österreichs Finanzkraft massiv beschädigt. Dieses Desaster ist ein Paradebeispiel staatlicher Fehlplanung und leichtfertigen Umgangs mit Steuergeld.“
