Schwerin macht Ernst: Die Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern führt als erste Stadt in Deutschland eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger ein. Wer sich weigert, gemeinnützige Arbeit zu leisten, muss künftig mit einer Kürzung seiner staatlichen Leistungen rechnen – ein klarer Schritt gegen Sozialmissbrauch. Macht das Beispiel Schule?
Bereits 2024 sorgten Thüringer Landräte mit ihrer Forderung nach einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge für Furore, Schwerin zieht jetzt nach. Der ursprüngliche Antrag kam von der AfD und beschränkte sich auf Asylbewerber, die CDU erweiterte die Regelung auf alle Bürgergeld-Empfänger. Die AfD hat eine sogenannte aktivierende Grundsicherung seit Langem im Programm. Es ist eben Wahlkampf – für mehr als Abkupfern reicht es bei der CDU meistens nicht.
In der letzten Sitzung des Jahres beschloss der Stadtrat die Maßnahme: Bürgergeld-Empfänger müssen künftig bei gemeinnützigen Trägern wie Kitas, Schulen oder Vereinen arbeiten. Das Ergebnis war recht deutlich: 24 Stadträte stimmten dafür, 16 dagegen, eine Person enthielt sich.
„Wer Leistung bekommt, muss auch etwas dafür tun. Es ist frappierend, dass das bisher nicht besser angewendet wird. Oft erbringen Bürgergeld-Empfänger zu lange keine Gegenleistung“, erklärte CDU-Fraktionschef Gert Rudolf gegenüber der BILD.
In Thüringen, wo Landrat Christian Herrgott (CDU) bereits ein ähnliches Modell umsetzt, zeigen sich erste Erfolge:
- 130 Asylbewerber arbeiten seit einem Jahr für 80 Cent pro Stunde.
- Jeder Vierte hat inzwischen einen Vollzeit-Job.
- Sozialleistungen von Verweigerern wurden drastisch gekürzt.
„Die Maßnahme hat nicht nur die Kosten gesenkt, sondern auch die Integration gefördert“, sagt Rudolf. Auch in Österreich wird eine Arbeitspflicht für Asylbewerber bereits umgesetzt. In Schwerin wird nun ein ähnlicher Erfolg erwartet. Die Bundesregierung hätte mit der Erhöhung des Bürgergeldes viele Menschen dem Arbeitsmarkt entfremdet, kritisiert der CDU-Politiker. „Das muss sich ändern! Arbeit muss wieder attraktiver sein als Nichtstun.“
SPD-Oberbürgermeister Rico Badenschier stimmte gegen den Vorstoß. Aus seiner Sicht ist der Personal- und Kostenaufwand angeblich zu hoch. Er ist dennoch verpflichtet, den Beschluss gemeinsam mit dem Jobcenter und sozialen Trägern umzusetzen.
Mit der neuen Regelung wird erstmals auch auf ukrainische Migranten abgezielt. Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen erhalten sie Bürgergeld. „Nur weil jemand ein UA-Kennzeichen am Auto hat, darf das nicht automatisch bedeuten, dass er Bürgergeld bekommt“, betont Rudolf.
Die Bürger, die das Sozialsystem finanzieren müssen, dürften den Vorstoß Schwerins begrüßen. In den sozialen Netzen wurden prompt Stimmen laut, die die Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger deutschlandweit fordern. Dass linksgrüne Parteien in Deutschland, die hier auch ihre eigene Wählerklientel verprellen würden, sich mit der bundesweiten Umsetzung für alle Bürgergeld-Empfänger anfreunden können, ist aber nicht zu erwarten.
