Offensichtlich ist das letzte Wort in Sachen präsidentieller Begnadigung für Hunter Biden noch nicht gesprochen. Sonderermittler Weiss will diesen politischen Winkelzug so nicht durchgehen lassen. Zerschellt die präsidentielle Macht an der Realität des US-Justizsystems?
Da sitzt er nun, der verlorene Sohn des angeblich mächtigsten Präsidenten der Welt, und versucht sich mit juristischen Winkelzügen aus der Affäre zu ziehen. Hunter Biden, dessen Lebenslauf sich liest wie eine Mischung aus “Fear and Loathing in Las Vegas” und “Der Pate”, glaubt offenbar, einen Königsweg aus seinem selbstgebastelten Schlamassel gefunden zu haben: Papa Joe soll’s richten. Nachdem der Senior im Weißen Haus kurzerhand eine Generalamnestie für die Sünden seines Sprösslings der letzten zehn Jahre ausstellte – man stelle sich vor, Helmut Kohl hätte das seinerzeit für seinen Walter versucht – glaubte Team Hunter, den kalifornischen Steuerbetrugsfall elegant abhaken zu können.
Doch Sonderermittler David Weiss machte diesem dynastischen Traumtänzchen einen dicken Strich durch die Rechnung. In einer bemerkenswert deutlichen Stellungnahme – man könnte auch sagen: einer juristischen Ohrfeige – wies er darauf hin, dass eine präsidentielle Begnadigung keineswegs automatisch zur Löschung der Anklageschrift führt. “Nur weil der Angeklagte in den Genuss eines Gnadenakts gekommen ist, bedeutet das nicht, dass die Entscheidung der Grand Jury einfach ausradiert werden sollte, als hätte es sie nie gegeben”, donnerte Weiss in seiner Erwiderung. Zwischen den Zeilen liest sich das wie: “Netter Versuch, junger Mann, aber so einfach machen wir’s uns nicht.”
Ganz interessant: Hunters Anwalt Abbe Lowell hatte es nicht einmal für nötig befunden, die Begnadigung ordnungsgemäß bei Gericht einzureichen. Ein Anfängerfehler? Oder kalkulierte Nachlässigkeit? In Washington munkelt man bereits, dass die ganze Aktion mehr nach Verzweiflungstat als nach durchdachter Strategie riecht. Die Causa Biden Junior entwickelt sich damit zu einem Lehrstück darüber, wie selbst präsidentielle Macht an den Grenzen der Justiz zerschellen kann. Nachdem Hunter bereits wegen falscher Angaben beim Waffenkauf verurteilt wurde, droht ihm nun trotz väterlicher Intervention weiteres Ungemach.
Richter Mark Scarsi in Kalifornien hält sich noch bedeckt. Seine Kollegin Maryellen Noreika in Delaware signalisiert zwar Bereitschaft, das Verfahren zu beenden, aber auch hier könnte Weiss noch einen Riegel vorschieben. Was bleibt, ist der fade Beigeschmack einer Familie, die glaubt, über dem Gesetz zu stehen. Oder wie man in Washingtoner munkelt: “Die Bidens verwechseln das Weiße Haus offenbar mit einer Familien-Holding.” Dem ist nichts hinzuzufügen.
