Die angeblich christlich-konservative ÖVP unterwirft sich ein weiteres Mal dem Diktat des radikalen Koalitionspartners. Der Gesetzestext zur flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexKapGG) wurde von den Grünen absichtlich ausschließlich in weiblicher Form formuliert. Dieses Gesetz wurde nun abgesegnet – damit missbrauchen die Grünen den Prozess der Gesetzgebung für ihre ideologischen Spielchen und weitere Landnahme. Letztere behaupten, es ginge um „Geschlechtergerechtigkeit“.
Ein Kommentar von Willi Huber
Die österreichische Justizministerin Alma Zadic ist Mitglied der Global Shapers, einer Vorfeldorganisation des WEF, die weitaus größer als die berüchtigten Young Global Leaders ist (siehe: Der lange Arm des Great-Reset-Schwab reicht in die österreichische Politik). Als solche gestaltet sie die kleine Alpenrepublik, wie auch andere Grüne der Bundesregierung, gnadenlos nach ideologischen Maßstäben um. Grüne Politik hat immer mit Landnahme zu tun, man zeigt, wer die Macht hat und wie man diese Macht einzementiert. Die Meinung der Mehrheitsgesellschaft interessiert diese Grünen nicht. Ob es sich um Windräder handelt – oder um Gendersprache – wichtig scheint nur zu sein, dass man andere dazu zwingt, die grüne Handschrift anzuerkennen.
So legte Zadic dem Ministerrat einen Gesetzestext in rein weiblicher Form vor. Dabei geht es um eine trockene Finanz- und Wirtschaftsmaterie, die neue Form einer Kapitalgesellschaft namens FlexKap (Flexible Kapitalgesellschaft). Diese kommt mit einem Stammkapital von 10.000 Euro aus, eine GmbH benötigt 35.000 Euro. Im Gesetzestext ist ausschließlich von Mitarbeiterinnen, Notarinnen, Gesellschafterinnen und Rechtsanwältinnen die Rede.
Dabei geht es den Grünen ersichtlich nicht darum, dass das Gesetz einfach verständlich ist – was eigentlich die Grundlage in der Formulierung jedes Gesetzestextes sein sollte. Vielmehr geht es darum, den Gesetzgebungsprozess durch Gender-Ideologie in Geiselhaft zu nehmen. Und das Schlimme ist: Die ehemals christlich-konservative ÖVP unterwirft sich und stimmt zu.
Zadic betonte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Systemmedium ORF, dass „es ihr damit wichtig sei, die Rolle von Gründerinnen in Österreich sichtbar zu machen“. Außerdem würde man einen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit leisten, „denn Sprache beeinflusst unser Denken, unsere Wahrnehmung und unser Handeln“. Das Denken und Handeln der Menschen zu beeinflussen scheint Grünen sehr wichtig zu sein – dass man als Regierung der Bevölkerung zu dienen hat, erschließt sich dieser Randgruppenpartei nicht.
Verfassungsrechtler Heinz Mayer kommentierte gegenüber dem ORF: Die Formulierung des Gesetzes „führe zwar nicht zu einer Verfassungswidrigkeit, wenn klar ist, was gemeint sei. Man könne aber auch einfach die Paarform nehmen, also etwa Gründer und Gründerinnen schreiben.“ Laut dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sind Formulierungen „so zu wählen, dass sie Frauen und Männer gleichermaßen betreffen“. Das bedeutet im Grunde genommen, dass die Grünen absichtlich und vorsätzlich den Gleichheitsgrundsatz missachtet haben – und die ÖVP das abnickt.
Tatsächlich ist das generische Maskulinum ein Grundbestandteil der deutschen Sprache, das für klare Verständlichkeit sorgt. Die deutsche Sprache ist weltweit für seine hohe Präzision bekannt und berühmt. Die Grünen sind seit Jahrzehnten darum bemüht, dies zu zerstören. Man folgt damit einer wirren Gender-Ideologie, die auf der Irrlehre eines Pädophilen beruht, siehe auch: Dieser Professor erklärt, weshalb Gendertheorie die Irrlehre eines Pädophilen ist.