Kaum zu glauben: Um Asylverfahren zu beschleunigen, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Regeln zur Überprüfung von Asylbewerbern verringern. Offenbar interessiert sich die Regierung in keiner Weise dafür, wer ins Land strömt.
Asylverfahren dauern oftmals länger als 18 Monate. Das will Innenministerin Faeser nun ändern. Künftig sollen Asylbewerber weniger genau überprüft und so der Prozess beschleunigt werden – das geht aus einer E-Mail an die Flüchtlingsbehörde BAMF hervor, die „Bild“ vorliegt. In dieser Mail werden „vorübergehende Maßnahmen“ aufgelistet, die allerdings „bis auf Weiteres gelten“ sollen.
Demnach sollen in Zukunft unter anderem weniger Pässe, Ausweise und Urkunden geprüft werden. Bei fehlendem Pass sollen zudem Smartphones nicht mehr überprüft werden, um die Nationalität feststellen zu können oder andere Hinweise auf die Herkunft zu erhalten. Auch sollen weniger Informationen über den Asylbewerber im Schengener Informationssystem recherchiert werden.
Zudem sollen Statistiken zum Bildungsgrad nicht mehr erstellt werden. Des Weiteren soll die Sprachen- und Dialekterkennung (u.a. für arabische Großdialekte), die Hinweise auf die genaue Herkunft vieler Asylbewerber geben kann, nicht mehr durchgeführt werden – diese soll nur noch in Einzelfällen zum Einsatz kommen.
Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte gegenüber der „Bild“: „Das BAMF setzt in Abstimmung mit dem BMI Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren um.“ Sie betonte, dass trotz aufgeweichter Regelungen die Sicherheit „weiterhin eine hohe Priorität“ habe.
Nach Schätzungen werden in diesem Jahr ca. 300.000 Asylbewerber in Deutschland erwartet – bis Oktober wurden bereits 267.384 Erstanträge auf Asyl gestellt.
Beschleunigte Asylverfahren sind natürlich zu begrüßen, aber sicher nicht auf Kosten der Sicherheitsprüfungen. Offenbar ist es für die Regierung nicht von Interesse, wer ins Land kommt. Für die Bürger dafür umso mehr, schon jetzt ist die innere Sicherheit gefährdet und Einheimische werden immer mehr zu Freiwild. Bekanntermaßen lassen Asylbewerber gerne mal ihre Ausweise verschwinden, um Abschiebungen zu entgehen. Eigentlich sollte ohne Papiere das Stellen eines Asylantrags gar nicht möglich sein. Mit den aufgeweichten Regeln dürften die illegale Massenmigration eher befördert und Abschiebungen erschwert werden. Auch die Grenzkontrollen ändern bekanntlich nichts, da die Beamten die Migranten nicht zurückweisen dürfen. Es zeigt sich immer wieder, dass die Regierung die Massenmigration partout nicht stoppen will.
