Krimi um den Windpark Rußbach: Die Gemeinde schloss mit dem Betreiber Simonsfeld Raumordnungsverträge nach dem NÖ Raumordnungsgesetz ab. Russbach fehlt noch die nötige Sonderwidmung zur „Grünland-Windkraftanlage (Gwka)“. Die bereits erfolgte so genannte Bürgerbefragung war aber rechtlich gesehen nur eine Meinungsumfrage, also ein politisches Stimmungsbarometer für den Gemeinderat. BirdLife hat das Gebiet als Vogelschutzgebiet eingestuft. Ein Rechtsanwalt gegen das Windkraftprojekt ist schon beauftragt. Wie wird’s ausgehen?
Gastbeitrag von Angelika Starkl
Der Gemeinderat von Rußbach hat eine Abänderung des örtlichen Raumordnungsprogramms eingeleitet. Dieser Entwurf lag im Frühjahr für die betroffenen Katastralgemeinden wie Niederrußbach und Stranzendorf bis Mai 2026 im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht und für Stellungnahmen auf. Und die kamen zahlreich.
Interessant dabei: Diese Stellungnahmen wurden der Opposition NICHT zugänglich gemacht. Man fragt sich, wie transparent der ÖVP-dominierte Gemeinderat in Rußbach tatsächlich ist. Denn erst nach der Prüfung aller dieser Einwendungen kann der Gemeinderat die Umwidmung beschließen. Voraussetzung ist, dass die Stellungnahmen gelesen und berücksichtigt werden. Die nächste Gemeinderatssitzung findet jetzt am 30. Juni um 19 Uhr im Gemeindeamt Rußbach statt. Und sie wird spannend!
Das Projekt steht rechtlich an der Schwelle
Ohne den finalen Umwidmungsbeschluss durch den Gemeinderat darf kein UVP-Verfahren positiv abgeschlossen und kein Windrad gebaut werden. Da das betroffene Gebiet bereits von BirdLife zur Vogelschutzzone erklärt wurde, wird sich die Gemeinde und mit ihr der Betreiber Simonsfeld künftig schwer tun. Denn sollte der Gemeinderat die Umwidmung trotz des Widerstandes und der kritischen Stellungnahmen der Bürger beschließen, wandert das Projekt in die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). In diesem behördlichen Verfahren besitzen anerkannte Umweltorganisationen per Gesetz volle Parteistellung. Sie können rechtlich bis vor das Landesverwaltungsgericht ziehen. Ein Rechtsanwalt wurde bereits beauftragt.
Wird Simonsfeld ein neues ornithologisches Gutachten zahlen?
Die Artenschutzprüfung ist einer der strengstgeprüften Bereiche. Die Windkraft Simonsfeld müsste als Projektwerberin ein umfassendes, über ein komplettes Jahr, also über alle vier Jahreszeiten laufendes Vogel-Monitoring durch unabhängige Gutachter finanzieren. Geprüft werden dabei das Vorkommen von geschützten Greifvögeln wie dem Rotmilan oder Seeadler, deren Flugkorridore und Brutplätze. Nach europäischem und nationalem Recht darf ein Windpark das Tötungsrisiko für geschützte Vogelarten nicht signifikant erhöhen. Es wird exakt berechnet, ob die Rotoren im direkten Jagdrevier oder einer Hauptzugroute der Vögel stehen. Die Windräder müssen automatisch stillstehen, wenn auf den Feldern direkt darunter landwirtschaftliche Arbeiten stattfinden, z. B. Pflügen oder Mähen, da dies massenhaft Greifvögel zur Mäusejagd anlockt.
Die Dauer eines solchen Verfahrens zieht sich über mehrere Jahre, es ist eines der komplexesten Prüfverfahren im österreichischen Recht. Das Gericht prüft, ob die Behörde alle Gesetze, insbesondere den Artenschutz, korrekt angewendet hat. Rechnet man die aktuell noch ausstehende Entscheidung zur Flächenumwidmung im Gemeinderat von Rußbach hinzu, vergehen vom heutigen Tag an bis zu einem rechtskräftigen Urteil und dem ersten Spatenstich etwa 3 bis 5 Jahre.
Für die Erstellung der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE), das einjährige Vogel-Monitoring, die technischen Gutachten, die Lärm- und Schattensimulationen sowie die juristische Begleitung im UVP- und Gerichtsverfahren muss der Betreiber etwa 300.000 bis 500.000 Euro kalkulieren. Sollte das Projekt in der UVP-Prüfung oder vor dem Landesverwaltungsgericht wegen des Artenschutzes scheitern, ist dieses Geld für das Unternehmen verloren. Das finanzielle Risiko für die Projektentwicklung trägt die Windkraft Simonsfeld AG bis zum Baubeschluss komplett allein. Damit wackelt der geplante Windpark Rußbach wie ein Grashalm im Wind.
