Das versetzte viele Menschen ins Staunen. Ein harmloses Kommentar ohne jegliche unsachliche Beleidigung oder Schimpfworte führten dazu, dass der Verfassungsschutz ermittelte und der Sachverhalt tatsächlich vor Gericht kommt. Es geht um die Aussage, der österreichische Bundespräsident Van der Bellen habe „die Verfassung mit Füßen getreten“. Bei dem Verfahren, das am 24. Mai am Landesgericht Linz stattfinden wird, geht es um nicht weniger als die Meinungs- und Pressefreiheit in Österreich gegenüber grünen Herrschaftsfantasien zu verteidigen.
Nachfolgendes Statement nahm Report24 Chefredakteur Florian Machl am Tag der Pressefreiheit auf – es wurde zunächst exklusiv über unseren Telegram-Kanal verbreitet. Er würde sich freuen, wenn bei der Verhandlung am 24. Mai, 10.15 möglichst viele Menschen vor Ort, am Landesgericht Linz, darauf achten, dass die Pressefreiheit nicht im stillen Kämmerchen abgeschafft wird. Der Termin hat eine gewisse Würze, denn am Tag davor wird in Plön gegen Sucharit Bhakdi wegen angeblicher Verhetzung verhandelt.
Das Transkript der Video-Botschaft
Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Alle Hof- und Systemmedien jammern mit leeren Titelseiten. Nicht, weil sie in ihrer Berichterstattung eingeschränkt wären, sondern weil sie noch mehr Steuergeld wollen. Als ob eine Milliarde pro Jahr und all die Corona-Hilfen nicht genug wären.
An diesem Tag der Pressefreiheit sehe ich mich als Herausgeber eines Alternativmediums nach wie vor persönlich vom grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen verfolgt, weil er sich von der Aussage beleidigt fühlt, dass er unsere Bundesverfassung mit Füßen getreten hätte wie kein Bundespräsident vor ihm. In Kürze: Ja, wir hätten es nicht für möglich gehalten, aber der Sachverhalt wird vor Gericht verhandelt.
Dazu benutzt Herr Van der Bellen einen Paragraphen, der unter Juristen als Majestätsbeleidigungsparagraph verspottet wird. Doch lustig ist daran nichts, denn gerade Grüne benutzen unser Rechtssystem dazu, um abweichende Meinungen zu verfolgen und zu kriminalisieren. Es würde mich nicht wundern, wenn auch die grüne Justizministerin in den Fall verwickelt ist, die ja direkte Weisungen an die Staatsanwaltschaften ausgeben kann. Die Dame ist bekanntlich sehr gut mit dem Weltwirtschaftsforum vernetzt und in der Vorfeldorganisation Global Shapers Mitglied. Der Auftrag dieser Organisation ist es, die Welt nach den Wünschen des Klaus Schwab zu formen.
Ausgerechnet Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in Reden verlautbart, dass ihm die Meinungs- und Pressefreiheit in Österreich sehr wichtig wären und es selbstverständlich nicht die Aufgabe von Journalisten sei, der Regierung nach dem Mund zu reden. Da würde er sich schützend davor stellen. [Siehe auch: Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein Fundament unserer Demokratie; Wer die Pressefreiheit angreift, gefährdet einen Wesenskern unserer Demokratie.]
Herr Van der Bellen. Wir leben nicht in einer Monarchie, Sie sind nicht mein Herrscher, ich bin nicht ihr Untertan.
Sie haben die Möglichkeit, Gesetze, die augenscheinlich verfassungswidrig erlassen wurden, nicht zu unterschreiben. Auch wenn Verfassungsjuristen darüber geteilter Meinung sind, gab es bereits den Fall, dass Bundespräsident Fischer ein solches Gesetz nicht unterschrieben hat. In Ihre Amtszeit fallen zahllose Gesetze, mit denen unsere Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt wurden. Viele davon wurden nachträglich als nicht verfassungskonform wieder aufgehoben.
Die Regierung hat zu jener Zeit darüber gespottet, dass es ihr völlig egal wäre, ob ihre Gesetze verfassungswidrig wären, denn es würde ohnehin lange dauern, bis sie geprüft werden. Und sonst würde man eben einfach ein ähnliches Gesetz verabschieden und hätte wieder ein halbes Jahr Zeit bis zur Prüfung. Das war eine Verhöhnung der Verfassung mit Ansage und Sie wussten davon und haben mitgespielt. Genau so, wie Sie wissen müssen, dass kein einfaches Gesetz über der Verfassung stehen kann und somit auch niemals die Grundrechte berühren durfte.
Ja, Herr Van der Bellen, ich habe als Journalist, aber auch als normaler Bürger das Recht darauf, die Meinung zu äußern, dass ihr Verhalten den Verdacht aufkommen lässt, dass Sie die Verfassung mit Füßen getreten haben. Wenn Sie das beleidigt, dann hoffe ich, dass Sie nie in ein Gasthaus gehen, wo die Menschen ganz andere Wörter benutzen.
Es ist ein Skandal in einer rechtsstaatlichen Demokratie, dass es zu dieser Aussage Vorerhebungen gab und das Bundesamt für Verfassungsschutz damit befasst wurde. Und ein viel größerer Skandal ist es, dass dieser Fall tatsächlich verhandelt wird. Dazu sollte man wissen, dass Sie, Herr Van der Bellen, persönlich die Autorisierung zu dieser Verfolgung geben mussten.
Ich sage Ihnen am Tag der Pressefreiheit: Schämen Sie sich, Herr Bundespräsident Alexander Van der bellen. Schämen Sie sich dafür, dass Sie gegen Journalisten vorgehen, die gewissenhaft ihre Arbeit machen, nur weil Sie mit ihrer Meinung nicht einverstanden sind. Schämen Sie sich dafür, dass Sie wie so viele andere Grüne nicht in der Lage sind, mit anderen Meinungen umzugehen. Schämen Sie sich, dass Österreich während Ihrer Präsidentschaft zu einer Wahldemokratie herabgestuft wurde und der weitere Weg für jeden sichtbar in Richtung Totalitarismus zu gehen scheint.
Was Sie und die grüne Partei den Menschen dieses Landes antun, haben wir nicht verdient. All die braven Arbeiter und Angestellten, die dafür bezahlen müssen, haben es nicht verdient, dass ihr Wohlstand und ihre Sicherheit durch die grüne Partei vernichtet werden, während ein Präsident, der eigentlich unparteiisch sein sollte, all dies abnickt.
Liebe Menschen da draußen. Vielleicht kennen Sie mich und mein Medium Report 24 noch gar nicht. Es zahlt sich aus, unsere Seite für gut recherchierte, mit Quellen belegte Gegenmeinungen zu besuchen. Viel wichtiger ist jetzt aber, dass wir zusammenhalten. Das System schlägt wild um sich und greift alle Andersdenkenden brutal an. Für meinen Prozess gegen Alexander Van der Bellen benötige ich Ihre Hilfe. Es ist ein Prozess, stellvertretend für unsere Meinungsfreiheit und gegen ein System, das den Tatbestand der Majestätsbeleidigung wieder durchsetzen möchte.
Die Verhandlung findet am. 24. Mai um 10:15 Uhr am Landesgericht Linz statt. Kommen Sie zahlreich zu dieser öffentlichen Verhandlung. Zeigen Sie friedlich, dass sie mit den Zuständen im Land nicht einverstanden sind. Und wenn es Ihnen möglich ist, einen kleinen finanziellen Beitrag zu unserer rechtlichen Verteidigung beizutragen, bedanke ich mich sehr herzlich.
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