20 Millionen für Dschibutis Militär: EU dreht den Geldhahn weiter auf

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Die EU verdoppelt ihre Militärhilfe für Dschibuti: Aus zehn werden 20 Millionen Euro – nur 14 Monate nach der ersten Zusage. Bezahlt werden unter anderem Marineausrüstung, Küstenüberwachung und schnelle Einsatzkapazitäten. Dabei beherbergt der afrikanische Kleinstaat bereits fünf ausländische Militärbasen und kassiert für deren Standorte Pachteinnahmen. FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger kritisiert die Geldverteilung und fordert andere Prioritäten.

Der Rat der Europäischen Union beschloss die Aufstockung am 22. September. Erst am 25. Juli 2025 waren zehn Millionen Euro für Dschibutis Streitkräfte genehmigt worden, nun steigt der finanzielle Rahmen auf 20 Millionen Euro. Mit dem zusätzlichen Geld sollen laut Rat die Einsatzbereitschaft der dschibutischen Marine, die maritime Lageerfassung und die Präsenz auf See ausgebaut werden. Als Begründung nennt Brüssel die Sicherheitslage im Roten Meer und den Schutz der freien Schifffahrt.

Das Geld stammt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Mit klassischer ziviler Friedensförderung hat dies allerdings wenig zu tun: Der Fonds finanziert nach eigener Beschreibung militärische und verteidigungsbezogene Ausrüstung, Infrastruktur und technische Unterstützung für Partnerstaaten. Er läuft außerhalb des regulären EU-Haushalts und verfügt für 2021 bis 2027 über mehr als 17 Milliarden Euro. Bezahlt wird von den Mitgliedstaaten nach einem Schlüssel auf Basis des Bruttonationaleinkommens.

Ein warmer Geldregen

Finanziert werden im Falle Dschibutis die Wiederherstellung und Einsatzbereitschaft von Patrouillenbooten, Marineausbildung und Spezialwerkstätten sowie eine Küstenüberwachungsstation mit Aufklärungs-, Überwachungs- und Nachrichtentechnik. Dazu kommen ein Schwimmponton und schnelle Einsatzmittel für die dschibutische Marine. Die EU betont, dass die finanzierte Ausrüstung nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt ausgelegt ist.

Ausgerechnet Dschibuti ist dabei wegen dessen strategischer Lage am Horn von Afrika längst ein begehrter Militärstandort. Fünf ausländische Militärbasen – und zwar jene der USA, Chinas, Frankreichs, Japans und Italiens – gibt es in dem kleinen Land bereits. Die Standorte belegen laut IWF teilweise besonders wertvolle Grundstücke und bringen dem Staat Pachteinnahmen. 2024 drängte der Fonds sogar darauf, die Verträge neu zu verhandeln: Die Zahlungen waren seit 2016 nominell unverändert geblieben und sollten stärker dem tatsächlichen Wert der Flächen angepasst werden.

Auch im IWF-Länderbericht von 2025 tauchen die fünf ausländischen Militärbasen erneut ausdrücklich auf. Der Grund für den internationalen Andrang liegt auf der Karte: Dschibuti sitzt am Bab al-Mandab zwischen Rotem Meer und Golf von Aden. Direkt gegenüber liegt der Jemen, wenige Kilometer weiter beginnt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten zwischen Europa und Asien. Eine militärische Präsenz an diesem Nadelöhr ist entsprechend begehrt.

Kritik aus der FPÖ

Bei der FPÖ stößt die Verdoppelung auf Kritik. „Während Bürger, Betriebe und Gemeinden in Europa jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verteilt Brüssel die nächsten Millionen in aller Welt“, erklärte Petra Steger. Die freiheitliche EU-Abgeordnete kritisiert, dass immer mehr Geld in militärische Kapazitäten von Drittstaaten fließe. Dies, während innerhalb des Staatenblocks gleichzeitig über knappe Kassen, hohe Kosten und fehlende Investitionen geklagt werde. Die Eurokraten scheinen jedoch andere Prioritäten zu haben.

Der EU-Rat argumentiert nämlich mit angeblichen europäischen Interessen. Mehr maritime Fähigkeiten Dschibutis sollen nämlich zur Sicherheit im Roten Meer und zum Schutz der Handelsschifffahrt beitragen. Über die strategische Bedeutung des Landes kann ohnehin kaum streiten – fünf ausländische Militärbasen sprechen für sich. Doch braucht es dann auch tatsächlich noch zusätzliche Gelder der EU-Steuerzahler für das Militär des Landes?

Für Dschibuti ist die Lage jedenfalls lukrativ: Andere Staaten bezahlen für ihre Militärbasen, während die EU-Mitgliedstaaten zusätzlich die eigenen Seestreitkräfte des Landes mitfinanzieren. Und dieses Engagement wächst schnell. Im Juli 2025 waren dafür zehn Millionen Euro vorgesehen. Vierzehn Monate später sind es bereits 20 Millionen. Wie viel Geld wird noch dort hin fließen?

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